Die beiden LINKE-Stadträte mit Aktiven vor der Gemeinderatssitzung.
Redebeitrag von Stadtrat Konrad Wanner zum Mietspiegel in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, Heilbronn nimmt seit Jahren vorderste Plätze auf der Tabelle der Mietpreiserhöhungen ein: 67% sind sie laut der immowelt z.B. zwischen 2009
und 2019 gestiegen. Mit dem heute zur Abstimmung anstehenden Mietspiegel 2022 wird eine Erhöhung um weiter 9,5% ermöglicht. Mit Mieterhöhungen von 9,5% wird den Renditejägern ihr Eigentum versilbert. Und das in einer Situation mit einer
Inflation von 7,6% und angesichts eines Winters, in dem die Energiepreise um
ein mehrfaches anzusteigen drohen. Mit dem neuen Mietspiegel würde die
Stadt die Inflation weiter anheizen. Für Menschen mit geringem Einkommen
kommt der finanzielle Boden ins Rutschen. DIE LINKE stellt den Antrag, den Mietspiegel für zwei Jahre auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen. Auf Seite 1 der Drucksache 166/2022 wird der Text in Zeile 1 bis 5 ersetzt durch: „Die Mietspiegeltabelle 2020 gilt bis zum 31.7.2024“. In den vergangenen Jahren wurde auch mit dem städtischen Handlungsprogramm Wohnen der Wohnungsbau angekurbelt. Und es wird kräftig weitergebaut.
Neckarbogen sind die Wohnungen des Bauabschnittes 1 bezogen. Die
Bautätigkeit in Heilbronn ist zum größten Teil von fehlenden Sozialwohnungen
geprägt. in riesigen Neubauarealen wie am Rosenberg oder im Südbahnhof
fehlen geförderte Wohnungen. Das treibt die Mieten nach oben, da gilt es
anzusetzen. Es mangelt immer mehr an bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit
einfachem Einkommen. Ich mache mal eine Beispielrechnung: wer ein
Nettoeinkommen von 2000€ hat und für seine 80m² Wohnung bisher 620€
bezahlt hat, wird bei 9,5% Erhöhung 680€ bezahlen. Die bisherigen 100 €
Energiekosten betragen voraussichtlich dann 300€ im Monat. Aus bisher 720€
2000€ Nettoeinkommen. Höhere Mieten werden den Menschen bei anderen
Ausgaben fehlen. Das wird den Einzelhandel, die Gastronomie und den
Kulturbereich treffen. Beim Verweis auf in Aussicht gestellte Erhöhungen des Wohngeldes oder
anderen staatlichen Leistungen, die zur Abfederung der neuen Belastungen
angeführt werden, greife ich gerne die Anmerkungen von Herrn Randecker auf:
auch das sind Mittel aus Steuergeldern! Mieterhöhungen mit höheren
Sozialleistungen abzufedern ist zunächst mal richtig. Wir müssen aber auch
sehen, dass dieses Geld dann in die Taschen der Immobilienbesitzer und
Vermögenden fließt. Wir LINKE sehen die steigende Belastung der Mieter und die wollen wir verhindern. Ein bekannter Werbeslogan in abgeänderter Form gilt seit Jahren
für Vermieter in Heilbronn: „Heilbronn lohnt sich“. DIE LINKE kämpft dafür, dass
die Mieter in Heilbronn für sich sagen können: „Wohnen in Heilbronn lohnt
sich“. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank!
Hinterlasse einen Kommentar