Gemeinderatssitzung 30. Januar 2023 Konrad Wanner, DIE LINKESehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende, der Gemeinderat beschließt heute das Konzept zur Zielerreichung der Treibhausgasneutralität bis 2035 bzw. 2030. In meinem Beitrag beziehe ich mich auf die beiden Drucksachen sowie die beiden Anlagen der TOP 3.1 und 3.2.
Aktuell verursachen die Industrie 33%, die privaten Haushalte 30% und der Verkehr 29% der CO² Emissionen. Die kommunalen Einrichtungen verursachen gerade mal 2%. Auch wenn die Zahlen von 2015 sind, müssen die drei großen Hauptverursacher bei den Zielen und den Maßnahmen die Schwerpunktsetzung darstellen. Die Stadt Heilbronn kann dabei vor allem eine Vorbildfunktion ausfüllen. Klimaneutralität schon 2035 zu erreichen unterstützt DIE LINKE. In der Drucksache 289 werden detaillierte Ziele formuliert (Solar-
Balkonkraftwerke, Mehrwegsysteme, Gebäudesanierungen etc). Bei der
Betrachtung der Hauptverursacher (siehe prozentuale Verteilung) des CO²-Ausstosses fällt aber auf, dass dazu wenig unter den Maßnahmen zu finden ist.
Drei Bereiche will ich hier nennen:
-Stromerzeugung: das Kraftwerk Heilbronn wird auf den vielen Seiten mit
keiner Silbe erwähnt. Dabei ist bis jetzt in der Vorlage der
Durchführungsverordnung die Verwendung von bis zu 100% Frackinggas
möglich. Hier kann die Stadt Einfluß nehmen. Was nützen uns Solarkraftwerke
auf den Balkonen, wenn einer der Hauptverursacher von C0² außen vor bleibt?
Wir LINKE bleiben bei unserer Forderung, die Verwendung von Frackinggas im
Heilbronner Kraftwerk auszuschließen.
-Verkehr: auf Seite 3 der Drucksache 287 wird das Ziel formuliert, im Jahr 2035
in Heilbronn 22% weniger motorisierten Individualverkehr sprich weniger
Autoverkehr auf den Straßen zu haben. Wenn jetzt die Klimaneutralität schon
2035 erreicht werden soll, müßten auch schon 2035 die für 2040 angestrebten
allem bei den Stadtwerken und in den Busverkehr wird das nicht zu erreichen
sein. Wir LINKE werden weiterhin dafür kämpfen, daß die Busse im
Viertelstundentakt fahren und durchgehende Busspuren errichtet werden.
Gerade auch bei der Planung von Zukunftsprojekten wie dem APAI-Park darf
der ÖPNV keine Nebenmaßnahme sein. Statt mehrspurige Zufahrtsstraßen und
Riesenparkhäuser zu planen müssen Busspuren und neue Buslinien in das
Konzept geschrieben werden.
Und: was spricht eigentlich gegen eine Stadtbahnlinie westlich des Neckars? Sie
könnte in Bad Wimpfen ausgeleitet werden und in Böckingen wieder über den
Neckar zum Bahnhof führen.
-Ein letzter Punkt sind die Gebäudesanierungen. Private Haushalte verursachen
30% der CO²-Emissionen. Für Gebäudesanierungen sind massive
Förderprogramme des Bundes und des Landes erforderlich, um vor allem die
Kommunen zu unterstützen. Die Stadtsiedlung zum Beispiel mußte ihre
Sanierungsziele reduzieren, weil schon im Januar 2022 Wirtschaftsminister
Habeck kein neues Sanierungsprogramm auflegte. Statt einem 100-Milliarden-
Sonderprogramm für Gebäudesanierungen diskutiert die Bundesregierung jetzt
schon ein 300-Milliarden-Sonderprogramm für die nächste Rüstungsrunde. Wir
LINKE finden das eine völlig falsche Debatte. So werden wir nicht mit der
Klimaneutralität voran kommen!
Bei der Umsetzung der Klimaneutralität ist neben der Debatte und den
Beschlüssen im Gemeinderat die Berücksichtigung und Einbeziehung gerade
auch der Klimaschutzgruppen in Heilbronn von Bedeutung. Mit ihren Aktionen
und guten Vorschlägen haben sie sich sach- und fachkundig gezeigt und den
Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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