Wanner für tarifgebundene Postzusteller

27. September 2019  Betrieb&Gewerkschaft, Presseecho

Die Heilbronner Stimme berichtet über einen Antrag von Konrad Wanner bei der Verteilung der städtischen Post durch die Regiomail. Wanner kritisiert die fehlende Tarifgebundenheit des Unternehmens.

Regiomail stellt weiter städtische Briefe zu


HEILBRONN Der Postdienstleister RegioMail bleibt auch von 2020 bis 2022 damit beauftragt, Briefe, Einschreiben und sonstige Sendungen der Stadt Heilbronn zuzustellen. In einem europaweiten Ausschreibungsverfahren setzte sich die Tochter des Medienunternehmens Heilbronner Stimme gegen Mitbewerber durch.

Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats wurde kurz über den Tagesordnungspunkt diskutiert. Unter anderem hatte Stadtrat Konrad Wanner (Linke) anregen wollen, dass die Einhaltung von Tarifverträgen als Kriterium bei der Vergabe berücksichtigt werden solle. Doch sein Vorstoß kam nicht fristgerecht, und es war auch inhaltlich umstritten, welche Vorgaben möglich sind. Personalamtsleiter Tilo Schilling wies darauf hin, dass solche Vorgaben bei einer europaweiten Ausschreibung einen Anfechtungsgrund darstellen: „Wir dürfen es nicht.“ So hielt CDU-Fraktionchef Thomas Randecker den Antrag auch für „deplatziert“. Allerdings sei ihm zu Ohren gekommen, dass es hier und da auch schon Probleme bei der Zustellung gegeben habe. Marianne Kugler-Wendt (SPD) erklärte, dass neben dem Preis auch Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde des Anbieters Grundlage für die Entscheidung sein sollten. Malte Höch (FWV) war zwar dankbar, dass man dem Linken-Antrag nicht stattgegeben hatte, weil dieser wohl tatsächlich einen Anfechtungsgrund geliefert hätte.
„Aber man sollte aufarbeiten, wo wir Ermessensspielraum hätten“, bat er um schriftliche Stellungnahme. Der Auftrag wurde bei einer Enthaltung von Kugler-Wendt und einer Gegenstimme von Wanner vergeben. cgl



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