Krieg ist nicht „die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, wie es einst Carl von Clausewitz formuliert hat, sondern ein Menschheitsverbrechen. Der Krieg muss geächtet werden, daher auch Russlands Einfall in die Ukraine. Unsere Verachtung gilt allen, die einen Krieg führen, aber auch den Vorbereitern, Provokateuren, Kriegshetzern und vor allem den Profiteuren und Kriegsgewinnlern.
Ob freilich auf kommunalpolitischer Ebene bei der Partnerschaft mit Novorossijsk „die Aussetzung der offiziellen Gespräche und Begegnungen bis auf Weiteres“ die richtige Lösung ist, das ist fraglich. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, eine Reaktion zu zeigen und ein Zeichen zu
setzen.
Nach intensiven Beratungen haben daher mein Kollege Konrad Wanner und ich beschlossen, der Resolution für die Gruppierung der Linken im Gemeinderat zuzustimmen. Denn sie ist klar und deutlich formuliert, ohne Brücken ein für alle mal abzubrechen. Wir hätten uns noch gewünscht, dass unser Zusatz aufgenommen wird, der so lautet: Ganzen Beitrag lesen »
Rede des Stadtrats Dr. Erhard Jöst in der Gemeinderatssitzung am 16.10.2021:
Sehr geehrter Herr OB,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Tat ist die Kostenerhöhung auch für die Linke ein Ärgernis, und besonders auch der
Umstand, dass der Eigentümer K3 der Kostenaufteilung im Rahmen eines Nachtrags zum
Mietvertrag noch nicht zugestimmt hat. Wir können nicht nachvollziehen, dass es der
Stadtverwaltung bis heute nicht gelungen ist, mit dem Investor eine schriftliche Vereinbarung zustande zu bringen, sodass uns heute eine Drucksache vorgelegt wird, die einige Tücken enthält. Ganzen Beitrag lesen »
Liebe Christelle-Fonda, lieber Helmut, liebe Freund*innen und Weggefährten von Dieter,
als ich 1976 als junger Kriegsdienstverweigerer nach Heilbronn kam und bald Kontakt zu dem früheren Bürgermeister, Antifaschisten und Kommunisten Walter Vielhauer bekam, lernte ich einen engagierten Kreis junger und älterer Antifasch*innen und Kommunist*innen kennen. Dazu gehörten auch Gerhard und Dorle Genthner und ihr Sohn Dieter. Gerhard, Dieters Vater war zusammen mit Walter Vielhauer in der KPD, auch während der Illegalität, und war nach der Gründung der DKP 1968 eine Zeit lang deren Vorsitzender in Heilbronn. Seine Mutter Dorle und die ganze Familie waren engagierte Mitglieder der Naturfreunde, der politischen Umwelt- und Wanderorganisation der Arbeiterbewegung, die sich für eine gerechte, für eine sozialistische Gesellschaft einsetzt. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE Heilbronn hat den Neubau der Moschee und eines Kulturzentrums in Heilbronn ausführlich diskutiert. Ihre Haltung möchte sie mit einer Presseerklärung veröffentlichen.
DIE LINKE hat zu dem Kulturzentrum eine städtebauliche und eine politische Meinung. Städtebaulich ist ein vergrößertes Kulturzentrum an dieser Stelle eine große verkehrsmäßige Herausforderung. Wir halten einen so großen Bau mit so vielen möglichen Besuchern an dieser Stelle für nicht passend.
Die beiden Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst berichten aus der aktuellen Gemeinderatssitzung und fassen ihre Schwerpunkte zusammen.
Redebeitrag zum Mobilitätskonzept HN 2030 von Konrad Wanner im Gemeinderat am 13.11.2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ehrhardt, liebe Anwesende, die Erstellung des Mobilitätskonzeptes war für die Verwaltung eine besonders umfangreiche Aufgabe. Ein großes Lob von uns LINKEN für Sie, Frau Ehrhardt und Ihr Team, für die genaue Prüfung der vielen Anträge und deren Beantwortung. Dass uns dabei nicht alle Antworten gefallen, steht auf einem anderen Blatt.
Dieses Mobilitätskonzept ist unserer Auffassung nach ein Einstieg in eine Heilbronner Variante der Verkehrswende. Für uns, die Gruppe DIE LINKE, sind folgende Ziele damit verbunden:
Ganzen Beitrag lesen »Die KommunalpolitikerInnen der LINKEN aus dem Unterland fordern von Stadt- und Landkreis Heilbronn, dass sie keine Bundeswehrsoldaten im Inneren einsetzten lassen. In den Gesundheitsämtern von Stadt- und Landkreis werden seit heute Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. “Wir sehen hier, dass der Beruf des Soldaten mit einem positiven Image besetzt werden soll. Allerdings wird man Soldat, um zu kämpfen.” Die Auslandseinsätze der Bundeswehr halten die MandatsträgerInnen aber für falsch. Ebenso kritisieren sie die aktuelle Kampagne der Bundeswehr, welche Berufseinsteiger werben soll. Auch hier sei ein Image suggeriert, das nicht der Realität entspricht. “Katastrophenschutz sollten wir dem THW überlassen und diesen entsprechend ausbauen”, so die LINKEN KommunalpolitikerInnen: Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst (Heilbronn) und die KreisrätInnen Lydia Riedel-Tramsek und Florian Vollert.