DIE LINKE. Heilbronn

Der Heilbronner Gemeinderat beschloss im
Neckarbogen eine neue Privatschule anzusiedeln. Die Ablehnung von Stadtrat Konrad Wanner und die Enthaltung von Dr. Erhard Jöst haben sie in ihrem Wortbeitrag begründet: „Heilbronn hat seinen Aufschwung in den letzten Jahre auch und gerade deshalb erfahren, weil der Bildungsbereich ausgebaut wurde. Die Experimenta und der Bildungscampus haben die Stadt vorangebracht. Die begrüßenswerte Entwicklung der Schullandschaft hat allerdings einen Pferdefuß, wenn sie in zunehmendem Maße mit einer Privatisierung verbunden ist. Denn eine Demokratie muss ihr öffentlich-rechtliches Schulsystem erhalten.

Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn, hat im Bauausschuss die Anschaffung einer Luftfilteranlage für 1,7 Millionen €uro abgelehnt. Besonders lehnte er ab, dass zur Finanzierung der Anlage 260 000 € eingeplant werden, die aus nicht benötigten Mitteln des ÖPNV übrig sind.

DIE LINKE hat im Dezember in Bezug auf den Fackelzug der neofaschistischen Gruppe „Herz für Deutschland“ eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. In seiner Antwort hat Oberbürgermeister Mergel erklärt, dass die Stadt eine angemeldete Versammlung „nur dann einschränken oder ganz verbieten kann, wenn …..die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ Weiter wird auf hohe Hürden für ein Verbot von Versammlungen hingewiesen. „Bei der Versammlung am 4.12.2019 stand die Stadt Heilbronn in engem Austausch mit der Polizei“, heißt es weiter in der Stellungnahme des OB. Wir LINKE kritisieren die Absprache zwischen den neofaschistischen Veranstaltern und den städtischen Behörden und der Polizei.

Es war ein dunkles Kapitel bundesdeutscher Demokratie-Geschichte: der Radikalenerlass im Jahr 1972. Eingeführt von der Regierung um Willy Brandt sollte er sicherstellen, dass keine sogenannten „Verfassungsfeinde“ im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Heißt: Vor allem Mitglieder sozialistischer und linker Gruppierungen – von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen – wurden auf politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. Es gab 11.000 Berufsverbotsverfahren, von denen vor allem Lehrer und Sozialarbeiter betroffen waren. Am Dienstag gab es in Stuttgart zum Gedenken der Opfer des Radikalenerlasses einen Protest vor dem Landtag. Sonst ist auch Erhard Jöst dabei, diesmal aber war der ehemalige Lehrer und jetzige Heilbronner Stadtrat und Kabarettist im SWR Studio Heilbronn, bei Moderatorin Ivonne Schowtka, und berichtete über jahrzehntelange Schikanen.

Hier ist das Interview zu hören mehr

Hier eine Internetseite zu Berufsverboten in Baden-Württemberg mehr

Das Gedenken an den 4. Dezember blieb in der Vergangenheit oft der Stadtverwaltung überlassen, im letzten Jahr versuchten sogar Neonazis das Datum für sich zu vereinnahmen. Am heutigen 4. Dezember gab es auch eine Veranstaltung des Friedensrats in der Ehrenhalle und eine des Netzwerks gegen Rechts Heilbronn gegen eine mögliche Neonazi-Kundgebung. Auf beiden Veranstaltungen sprach Stadtrat Dr. Erhard Jöst zu den Anwesenden und verwies auf die geschichtsbewußte Aufarbeitung der Gruppe Frauen für den Frieden:

DB und Land Baden Württemberg setzen ein richtiges Zeichen indem sie dieses Jahr aus Klimaschutzgründen auf eine Erhöhung der Fahrpreise verzichten. Das wird zwar nicht ausreichen, um mehr
Leute auf den ÖPNV umsteigen zu lassen, aber immerhin wird es verhindern, dass ein weiterer Schritt in die falsche Richtung unternommen wird. Völlig unverständlich wäre es nach Auffassung der regional und kommunal aktiven Mandatsträger der LINKEN, wenn der HNV seine Fahrpreise trotzdem erhöht.

Der Stadtrat Konrad Wanner beteiligt sich am Klimastreik und demonstriert mit dem SchülerInnen-Bündnis Fridays for Future für eine sozialökologische Wende.

Redebeitrag des Stadtrats Konrad Wanner zur Gerberstraße in der Bauausschußsitzung 12.11.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hajek, meine sehr geehrten Damen und Herrn,

• Die Untersuchung der Stadt zur Gerberstraße hat meines Erachtens nicht untersucht, welche positiven Auswirkungen (eine Unterbindung der Durchfahrt aus der Gerberstraße in die Kaiserstraße und umgekehrt) auf die Bewohner haben würde

Die Firma Knorr ist ein altes Heilbronner Unternehmen, das vielen Hundert Menschen Arbeit bietet. Jahrelang hat das Mangement den Heilbronner Standort ausgeblutet und nicht mehr zukunftsgerecht investiert. Es sind nicht die Beschäftigten, es ist das Management des Unileverkonzerns, das hier tätig werden massiv investieren muß. Mensch vor Marge ist das richtige Motto. Viel Erfolg. Solidarität hilft siegen.

Mit diesem Text begründete Konrad Wanner seine Unterschrift zur Petition „Knorr muss in Heilbronn bleiben!“ der Gewerkschaft NGG, die sich für eine Standortsicherheit einsetzt. Mehr Infos und die Möglichkeit selbst online zu unterzeichnen gibt es hier

Es war eine spannende Diskussion, die sich am 11.10.2019 im Deutschhofkeller der Heilbronner Volkshochschule ergab. Die Veranstaltung fand auf Initiative des Stadtrats Dr. Erhard Jöst (DIE LINKE) statt, der sich seit über 30 Jahren mit den Südwestdeutschen Salzwerken (SWS) und der von ihnen in Heilbronn eingerichteten Mülldeponien beschäftigt. Er hat ein Bündnis mit Umweltorganisationen geschmiedet, das die Einlagerung von Giftmüll in Heilbronn und Kochendorf wegen des Gefahrenpotentials für Menschen und Umwelt kritisiert. Der von den Veranstaltern eingeladene Schweizer Geologe Marcos Buser zeigte mit seinem Vortrag die Gefährdungen auf, die von der Giftmüll-Deponierung ausgehen und erläuterte seine These, „dass jedes Salzbergwerk irgendwann einmal absäuft.“