DIE LINKE hat im Dezember in Bezug auf den Fackelzug der neofaschistischen Gruppe „Herz für Deutschland“ eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. In seiner Antwort hat Oberbürgermeister Mergel erklärt, dass die Stadt eine angemeldete Versammlung „nur dann einschränken oder ganz verbieten kann, wenn …..die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ Weiter wird auf hohe Hürden für ein Verbot von Versammlungen hingewiesen. „Bei der Versammlung am 4.12.2019 stand die Stadt Heilbronn in engem Austausch mit der Polizei“, heißt es weiter in der Stellungnahme des OB. Wir LINKE kritisieren die Absprache zwischen den neofaschistischen Veranstaltern und den städtischen Behörden und der Polizei.
Diese hat es ermöglicht, dass nun schon zum zweiten Mal am 4. Dezember dieser Fackelaufzug stattfinden konnte. Sie ermutigt die Neonazis, diese Aktionen auch in Zukunft auf dem Wartberg durchzuführen. OB Mergel weist am Schluss seiner Antwort auf die Resolution gegen Rechtsextremismus des Gemeinderates aus dem Jahr2011 hin (GR-Drucksache 35/2011), den DIE LINKE unterstützt. „Danach verurteilt der Gemeinderat der Stadt Heilbronn mit Nachdruck jede Form von Gewalt, Fremdenhass und Rassenwahn. Die Stadt Heilbronn und die Heilbronner Bürgerschaft wehren sich dagegen, dass Menschen –gleich welcher Nationalität, Religion, ethnischer oder sonstiger Herkunft – durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden. Diese Resolution ist mehr denn je gültig. Aus der Pflicht, Weisungsaufgaben nach Recht und Gesetz sowie neutral und professionell zu erfüllen, können daher keine politischen Rückschlüsse auf die Haltung der Verwaltung geschlossen werden“. Konrad Wanner, der Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, sieht die Gefahr, dass der 4.Dezembervon Rechtsextremen und Neonazis zunehmend missbraucht wird. DIE LINKE ruftalle Gruppen und Kräfte in der Stadt dazu auf, dem Einhalt zu gebieten. Es ist erfreulich, dass im letzten Jahr das Netzwerk gegen Rechts auf dem Wartberg mit einer Kundgebung gegen den Fackelzug protestiert hat. Es sind noch mehr Anstrengungen nötig, den Missbrauch des Gedenkens an die Opfer des von der Naziregierung zu verantwortenden Bombenkrieges und der Zerstörung Heilbronns zu unterbinden. Konrad Wanner, 28.1.2020
Die Rhein-Neckar-Zeitung nahm die Presseerklärung zum Anlass einen gut recherchierten Artikel zur Situation in Heilbronn zu schreiben: Hier
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