LINKE begrüßt sozialen Wohnungsbau am Nonnenbuckel

18. Juni 2021  Allgemein, Reden, Umwelt, Wohnen
Redebeitrag von Konrad Wanner zum Bebauungsplan Nonnenbuckel (DS 149/2021) bei der Gemeinderatssitzung am 17.6.2021:
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
 
DIE LINKE begrüßt das neue Wohngebiet Nonnenbuckel. Besonders die Schaffung von 194 geförderten Wohnungen wird endlich die Lage für Wohnungssuchende verbessern. Solche Maßnahmen sind dringend nötig, fehlen doch seit Jahren ausreichend geförderte Wohnungen in Heilbronn. Ein Wermutstropfen dabei ist, dass die ursprünglich für den Südbahnhof angekündigten 12 geförderten Wohnungen dort nicht gebaut werden. So ist dort ein hochpreisiges Wohnviertel entstanden ohne eine einzige geförderte Wohnung. Die Stadtsiedlung hat sich eine Quote von 30 bis 40 % zum Ziel gesetzt, die nun im Nonnenbuckel mit 39% erfüllt wird, im Südbahnhof sind es aber 0%.
Die Darstellung der geförderten Wohnungen in Heilbronn im letzten Monitor Bauen und Wohnen weist darauf hin, dass bis 2030 300 Wohnungen aus der Preisbindung herausfallen. Angesichts weiterhin hoher Mietsteigerungen in Heilbronn sind nach wie vor mehr Anstrengungen erforderlich; 30 % geförderte Wohnungen sollten für alle Wohngebiete mit mehr als 12 Wohneinheiten festgelegt werden.
Bei aller Notwendigkeit für neue Bau-und Wohngebiete ist der Verlust der bisherigen Äcker und Obstwiesen ein Verlust. In den nächsten Jahren wird es noch mehr als in der Vergangenheit darauf ankommen, bestehende Wohnhäuser zu erhalten und im Sinne von Nachhaltigkeit und Resourcenschonung zu renovieren. Bei den Stellungnahmen zum Bebauungsplan wird auch der Regionalverband HN-Franken zitiert. „Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Heilbronn-Franken hat am 26.03.2021 beschlossen, in Stellungnahmen des Regionalverbands zur Bauleitplanung unabhängig vom Gebietstyp ab einer Flächengröße von mind. 2 ha anzuregen, dass Festsetzungen zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen getroffen werden. Hierdurch soll der notwendige weitere Ausbauerneuerbarer Energien ohne die Verschärfung des Flächenkonflikts bei Umwandlung landwirtschaftlicher Nutzflächen forciert werden“. „Wir regen daher an, eine Gebietsfestsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 23b) BauGB zu treffen, die eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen vorsieht.“
Die Gebäude am Nonnenbuckel werden sicher von den neuen Zielen der baden-württembergischen Landesregierung betroffen sein. Zum einen gibt es eine Vorschrift, ab 2022 auf Nichtwohngebäuden PV-Anlagen zu installieren. Das würde m.E. auf das neue Parkhaus zutreffen. Und im Koalitionsvertrag steht das Ziel, auf Wohngebäude die Installation von PV-Anlagen vorzuschreiben. Ich versteh die zurückhaltende Stellungnahme der Verwaltung nicht, „dass eine Photovoltaikanlage zwar grundsätzlich denkbar sei, aber von einem Betreiber abhänge.“ In Heilbronn gibt es z.B. mit der EnerGeno eine Genossenschaft mit viel Erfahrung beim Betrieb von PV-Anlagen. Ich rege an, mit EnerGeno in Kontakt zu treten.
Das Mobilitätskonzept für den Nonnenbuckel ist eine Verbesserung: Angebote von Carsharing, von Ermäßigungen bei ÖPNV-Monatskarten, genügend Fahrradabstellplätze und 3 Buslinien. In diesem Zusammenhang hält DIE LINKE es nicht für ausreichend, ein kurze Busspur an der Kreuzung Römerstraße/Saarlandstraße einzurichten. Eine durchgehende Busspur vom SLK über die Straße Am Gesundbrunnen und die Römerstraße würde absichern, dass die Busse nicht schon vor der Busspur im Stau feststecken. Erfreulicherweise ist der Bau eines neuen Radweges eingeplant. Und wenn Platz für eine Linksabbiegespur ins Parkhaus ist, dann sollte auch Platz für die durchgehende Busspur sein. Auch weil in einigen Jahren zu den über 1200 Bewohnern im Nonnenbuckel noch weitere700 Bewohner im Fleischbeil dazukommen werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat.17. Juni 2021


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*