Reden im Gemeinderat von Konrad Wanner, u.a. zur Sozialquote im Neckarbogen

06. August 2020  Reden, SLK Klinik, Wohnen

Konrad Wanner hielt bei der letzten Gemeinderatssitzung am 29.7.2020 folgende Beiträge zu Quote für sozialen Wohnungsbau im Neckarbogen, zum SLK-Jahresabschluss 2019, Neubau Stadtgarten und Obdachlosenunterbringung. Die Reden sind hier dokumentiert (unten stehend). Im Neckarbogen II wurde in der Sitzung eine 20%-Quote für sozialen Wohnungsbau eingeführt. Weniger als von uns gefordert, aber mehr als die Verwaltung bereit war einzuführen. Ein Erfolg der parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräfte in ihrem jahrelangen Bemühen um die Einführung der Sozialquote im Wohnungsbau.

Redebeitrag von Konrad Wanner Die LINKE, GR 29.7.2020 zur DS 165/2020 2. Bauabschnitt Neckarbogen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herrn, Heilbronn setzt die mit der BUGA begonnene Bebauung des Neckarbogens fort. Auf dem Hintergrund zahlreicher Preisauszeichnungen ist es konsequent, mit dem Vergabeverfahren die Bebauung zu gestalten. Die Linke begrüßt die Einführung einer Quote von geförderten Wohnungen. Das ist dringend erforderlich angesichts der in den letzten Jahren entstandenen Wohnsituation in Heilbronn. Wir halten jedoch eine Quote von 30% für mehr als angemessen. Dafür gibt es gute Gründe:-Heilbronn hat sich zum Ziel gesetzt, dass 5% aller Mietwohnungen geförderte Wohnungen sind. Zur Zeit sind es 4,6%. Im Bericht zur Bautätigkeit wurden wir im Februar darüber informiert, dass auch die aktuelle Bautätigkeit dieses viel zu niedrige Ziel verfehlt. -Im ersten Bauabschnitt des Neckarbogens wurden ca. 10% geförderte Wohnungen gebaut, dank der Stadtsiedlung. Weil das Kriterium bei der Konzeptvergabe gefehlt hat, haben keine weiteren Investoren geförderte Wohnungen gebaut. -Immer wieder müssen wir in Heilbronn eine massive Steigerung der Mieten und das Fehlen bezahlbarer Mieten feststellen. Eine wesentliche Maßnahme ist der geförderte Wohnungsbau, siehe im Baubericht auf Seite 15. Alle Akteure, von der Aufbaugilde über den Mieterbund, die Lokale Agenda bis zur Diakonie und Caritas und das Netzwerk Wohnen beim DGB mahnen eine konkrete Quote für Neubaugebiete an. Wenn wir als Stadt die soziale Mischung in allen Wohngebieten wollen, geht das gerade im Neckarbogen nicht ohne eine deutliche Quote von 30%.-Zum Thema Baukosten. Die Kosten für eine Tiefgarage werden auf ca. 40000,-€ beziffert. Mit der Errichtung von Quartiersgaragen im Neckarbogen wird ein effektives Element zur Reduzierung von Baukosten erreicht. -Andere Städte sind mit einer Wohnraumquote erfolgreich. In einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 7.8.2017 wird berichtet, dass es in Heidelberg seit 2005, in Stuttgart seit 2014 und in Freiburg seit 2015 bereits Quoten von bis zu 50% gibt. Überall gab es im Vorfeld der Einführung von Quoten Kritik seitens der Immobilienwirtschaft. Dazu ein Zitat des Pressesprechers der Stadt Stuttgart Sven Martis: „ Mittlerweile hat sich die Quote etabliert, es weiß inzwischen jeder, dass er sich daran zu halten hat.“ Die in den Anträgen beantragten Zuschüsse aus den Grundstückserlösen sind ein Hebel aus städtischer Sicht, die Wohnungen zu fördern. Es sind Erlöse aus den Grundstücksverkäufen und keine öffentlichen Gelder oder Haushaltsmittel. Die Linke wünscht sich neben Preisen von Architektenwettbewerben für die weitere Bebauung die Voraussetzung, auch mal eine Auszeichnung für soziales Bauen zu erhalten. Die Vision einer sozialen Stadt ist unser Ziel.

Redebeitrag von Konrad Wanner Die LINKE, GR 29.7.2020 zur DS 177/2020 Jahresabschluß der SLK-Kliniken

Die LINKE lehnt den Jahresabschluss ab und stimmt gegen die Entlastung und die Billigung des Konzernabschlusses. Der ausgewiesene Konzernabschluss ist auch dadurch ermöglicht worden, dass etwa 600 Kolleginnen und Kollegen in der Service GmbH angestellt sind. Diese bezahlt ihre Beschäftigten nach einem niedrigeren Tarifvertrag als die in den SLK-Kliniken Beschäftigten. Gewinne durch niedrigere Löhne zu erwirtschaften lehnen wir ab. Dass der Gesundheitsbereich generell unterfinanziert ist, ist jetzt wieder in der Coronazeit deutlich geworden.


Redebeitrag von Konrad Wanner Die LINKE, GR 29.7.2020 zur DS 104/2020 Neubau Stadtgarten

Die Neugestaltung des Stadtgartens hinter der Harmonie wurde durch den Hotelneubau ausgelöst. Der Hotelneubau sollte ursprünglich zur BUGA fertig sein, auch um dort Gäste unterzubringen. Das Hotel ist immer noch nicht in Betrieb. Die lange Verzögerung hat Kosten verursacht –die sollen jetzt bei der Außengestaltung eingespart werden. Die Erhöhung der Baukosten (des Stadtgartens) um 750 000€ geht fast zur Hälfte auf die Finanzierung des Brunnens im Bauabschnitt 2 zurück, 340 000€ sind aufgeführt. Dieser Brunnen liegt direkt vor dem Eingang des Hotels. Wenn die Stadt nun die Kosten des Brunnens übernimmt, gestaltet sie auch für die Investoren den Bereich auf Kosten der Steuerzahler. Das Hotel wurde im Juni 2017 „aus bautechnischen Gründen“ umgeplant. Dabei fielen Tagungsräume weg, statt 146 wurden 160 Zimmer eingeplant. Der Kommentar des Investors: „wir haben doch die Harmonie“. Meines Erachtens muss der Investor die Mehrkosten übernehmen. Ich hoffe nun, dass die neu gepflanzten Bäume ihre Zeit zum Wachsen bekommen und dann viele Jahre lang ihren Schatten den Heilbronnern spenden können. Und dass es ihnen nicht wie den 2001 für 3,5 Millionen DM neu gepflanzten Vorgängern ergeht und sie abgeholzt werden –um vielleicht wieder mal die Tiefgarage zu sanieren.

Redebeitrag von Konrad Wanner Die LINKE, GR 29.7.2020 zur DS 76/2020 Weiterentwicklung der Obdachlosenunterbringung

Die LINKE begrüßt die Weiterentwicklung der Unterbringung von Obdachlosen. Gerade angesichts der angespannten Wohnungssituation unterstützen wir die bedarfsorientierte Erweiterung des Wohnungslosenpools sowie der Erhöhung der Stellen. Wichtig ist meines Erachtens auch die Kooperation der Stadt mit den anderen Akteuren in diesem Bereich wie z.B. der Aufbaugilde. Die Stadt braucht für das Problem der Wohnungslosigkeit und Obdachlosen dringend ein Gesamtkonzept. Sie sollte Verantwortung in allen diesen Bereichen übernehmen. Heikle Bereiche wie der Erfrierungsschutz (den sehr viele Ehrenamtliche tragen!) gehören genauso dazu wie die bessere und familiengerechte Betreuung von Obdachlosen. Noch ein Wort zum Antrag der AfD: mehr Mittel sind vielleicht mal erforderlich. Ich störe mich aber an dem Zungenschlag, dabei zwischen deutschen und nichtdeutschen Obdachlosen zu unterscheiden.


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