DIE LINKE. Heilbronn

Konrad Wanner spricht bei der Gemeinderatssitzung am 24.9.2020:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der vorgelegte Finanzzwischenbericht 2020 sowie der vorläufige Jahresabschluss 2019 zeigen mehr als deutlich die Veränderung in den kommunalen Finanzen, die wir in den letzten Monaten erleben mussten. Dabei halte ich den Hinweis für wichtig, dass die Coronapandemie mit dem Lockdown zwar das große Hauptproblem ist, aber schon länger Umwälzungen in Industrie, Handel und Gewerbe sichtbar sind. Anders gesagt, auch ohne die Coronaprobleme sind der Wandel der Mobilität, Veränderungen in der Arbeitswelt und im Kaufverhalten so wieder Klimawandel Herausforderungen auch für die Heilbronnerinnen und Heilbronner.

Waren bei den städtischen Finanzen 2019 noch eine Nettoinvestitionsrate von 66 Mio. € und ein Gesamtergebnis von 24 Mio. € möglich, so weist der Zwischenbericht für 2020 noch eine Nettoinvestitionsrate von 19 Mio. € und ein Gesamtergebnis von minus 2,8 Mio. € aus. Wären nicht die sehr sinnvollen Stützungen von Bund und Land gewesen, die Lage wäre aus finanzieller Sicht mehr als schwierig. Angesichts der entstandenen Verbesserungen wird die LINKE der Aufhebung der hauswirtschaftlichen Sperre zustimmen. Die Prognosen lassen finanziell schwierige Jahre erwarten. Somit stellt sich die Frage, wie können wir uns einerseits den Folgen der Pandemie und den Herausforderungen der anderen genannten Veränderungen stellen, anderseits aber die Zukunft gestalten. Die LINKE sieht dabei folgende drei Schwerpunkte:

1.) Bauen und Wohnen: Die Aufgabe, den Wohnungsbau und dabei vor allem den von geförderten Wohnungen in Heilbronn weiter zu forcieren, darf nicht zurückgeschraubt werden. Dabei kommt es darauf an, noch mehr als bisher Geschoßwohnungsbau statt den landschaftsfressenden Bau von Einfamiliensiedlungen zu forcieren. Wir halten nichts von den von Herrn Randecker genannten Bestrebungen, für Heilbronn weitere Neubaugebiete a la Klingenäcker auszuweisen. Gerade weil für viele Menschen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder andere Einschränkungen beim Einkommen aktuell existieren und drohen, sind bezahlbare Wohnungen noch wichtiger.

2.) Mobilität: Sowohl im Mobilitätskonzept als auch im gerade entstehenden Klimaschutzkonzept wird mehr als deutlich hervorgehoben, dass der Anteil des Bus-und Bahnverkehrs, des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs zunehmen soll und muss. Auch hier sind der riesige Flächenverbrauch für noch mehr vierspurige Straßen die Konzepte von gestern. Die gesunkenen Emissionswerte in Heilbronn jetzt zum Anlass zu nehmen, viele gute Vorhaben wieder fallen zu lassen, ist der falsche Weg. Ausbau der Busspuren, attraktivere Fahrpreise und Verdichtung statt Ausdünnung der Bustaktzeiten sind nur einige Beispiele der notwendigen Maßnahmen. Dazu gehört auch eine verkehrsberuhigte Innenstadt, besonders im Bereich der Gerberstrasse, in der statt unbeschränktem Durchgangsverkehr das Ruhebedürfnis der Anwohner und die Existenz der Händler und Gastronomen in Einklang gebracht werden müssen. Ich denke, hier sollten mehr die Chancen einer Veränderung gesehen werden als ein Weiter-so im Mittelpunkt stehen. 3.)Bildung und Erziehung:Im Bildungs-und Schulbericht heute werden die notwendigen Investitionen in Schulgebäude und Bildungseinrichtungen aufgelistet. Ohne der Diskussion vorgreifen zu wollen, halte ich die aufgelisteten erforderlichen Investitionen von über 150 Mio. € für eine zwar gewaltige Summe, die aber angesichts der genannten Herausforderungen für die Zukunft mehr als notwendig ist. Hier zu streichen oder den Rotstift anzusetzen, wäre der falsche Weg. Nur mit einer guten Bildung und Ausbildung wird es unseren Kindern und Jugendlichen möglich sein, den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.Lassen Sie mich zum Schluss noch die aktuelle Tarifrunde von verdi erwähnen. Mit ihrer Forderung erinnern verdi und die in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Dienstes tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihre systemrelevanten Tätigkeiten. Gerade in den Zeiten des Lockdown haben die Pflegenden in den Kliniken, die Reinigungskräfte, die Erzieherinnen und Erzieher, die Busfahrerinnen und Busfahrer oder die in den Abfallbetrieben Beschäftigten wieder einmal wertvollste Arbeit geleistet. Oder die vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der Verwaltung, welche die Gesundheitsämter am funktionieren halten. Gerade jetzt in der sehr schwierigen Tarifrunde sollten wir uns daran erinnern, dass neben dem Beifall und den schönen Blumen vor allem im Geldbeutel für diese Menschen jetzt eine Anerkennung mehr als nötig ist. Ein kleiner Schwenk noch einmal zum Finanzbericht 2019: die guten Ergebnisse in 2019 wurden auch dadurch möglich, dass der Planansatz für Personalaufwendungen in 2019 um 3,5 Mio. € unterboten wurde, weil mehr für Tariferhöhungen eingeplant wurde als dann gebraucht wurde. Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen und ihren Tarifforderungen.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.Konrad Wanner, Sprecher DIE LINKE im GR Heilbronn, 24.9.2020