Konrad Wanner schreibt in seiner Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung zum Haushalt 2021/2022:
Ab Januar 2021 wird im Heilbronner Gemeinderat der
Doppelhaushalt 2021/2022 erstellt.
Die Schwerpunkte für DIE LINKE sind dabei Investitionen in Kindergärten und Schulen (unter anderem Neckartalschule), die umweltgerechte und sozial orientierte Förderung des ÖPNV (zum Beispiel 365-EuroJahresticket).
Besonders ist uns auch die Erhaltung der kulturellen Einrichtungen und die Förderung gerade der freien Kulturinitiativen ein großes Anliegen. Erst recht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie setzen wir uns für
ein kommunales Wohnungsamt ein, das die geförderten Wohnungen in Heilbronn nach nachvollziehbaren Kriterien vergibt.
Unser Augenmerk legen wir auch darauf, dass die Bezahlung der Beschäftigten nach Tarif erfolgt und die Vergabe von Aufträgen mit der Einhaltung von Tarifverträgen verknüpft wird.
Die absehbaren Steuerausfälle müssen durch Zuwendungen von Bund und Land ausgeglichen werden. DIE LINKE setzt sich bundesweit dafür ein, dass durch die Erhebung einer Vermögensabgabe und durch massive Kürzungen im Rüstungshaushalt das nötige Geld zur Verfügung gestellt wird – der Bundestagswahlkampf 2021 wird Gelegenheit bieten, diese Themen in
den Vordergrund zu stellen.
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