Konrad Wanner hat in seinem Beitrag zur Stadtzeitung am 24.3.2021 in der gegebenen Kürze die Position der LINKEN zum Heilbronner Haushalt für 2021 und 2022 dargestellt:
Linke Schwerpunkte
Gewerbesteuer: Wir beantragen die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 435 Punkte.
Verkehrswende: Für die Erhöhung des Anteils von Bus-und Stadtbahnverkehr, Radverkehr und Fußgängerverkehr bis 2030 auf 50 % reicht es nicht, von 158 Mio Investitionen bis 2025 nur 3,6 Mio in Radwege, 550000€ in Busspuren und nur wenige Tausend Euro für Fußwege vorzusehen. Wir beantragen: den Umbau der Bottwarbahntrasse in einen Radweg, die Trennung in einen Fuß-und Radweg zwischen Kaffeebucht und Wertwiesenpark, den Bau eines durchgehenden Radweges zwischen der neuen Böckinger Mitte und der Neckartalstraße; mehr Busspuren, kürzere Taktzeiten und ein 365-€-Jahresticket; eine durchgehende Busspur vom SLK über die Straße am Gesundbrunnen und die Römerstraße bis zur Saarlandstraße.
Soziales und Bildung: wir unterstreichen die Bedeutung von sozialen Einrichtungen wie der Erziehungsberatung des Diakonischen Werkes, der Elsa-Sitter-Stiftung und von Pfiffigunde. Der Heilbronner Kunstverein hat im Sommer 2020 auf die Erhöhung der Zuschüsse von 25000 € verzichtet. DIE LINKE beantragt, dem Kunstverein die Barzuschüsse nicht um 10% zu kürzen. Bei der Bildung begrüßen wir, den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD, FWV, FDP und LINKEN für den Neubau der Neckartalschule in den Haushalt zu übernehmen.
Geförderte Wohnungen: Wir begrüßen die Initiative des Mietervereins, jährlich 600.000€ für zusätzliche geförderte Wohnungen zur Verfügung zu stellen. DIE LINKE beantragt eine städtische Stelle, welche die Koordination und Vermittlung von geförderten Wohnungen in Heilbronn durchführt.
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