DIE LINKE. Heilbronn

Konrad Wanner: DIE LINKE zum Haushalt 2021-2022, Gemeinderat 29.4.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Fachabteilungen in der Stadtverwaltung, liebe Anwesende,

nach vielen Wochen der Diskussion und hunderten Seiten gewälztem/gelesenem Papier stimmt heute der Heilbronner Gemeinderat über den Doppelhaushalt 2021-2022 ab. Zuallererst ist es ein Haushalt inmitten der Coronapandemie. Bei deren Ausbruch hätte niemand gedacht, dass wir den kommenden Haushalt unter dem Blickpunkt der andauernden Pandemie beschließen werden. Der vorliegende Haushalt hat viele positive Seiten, aber auch viele fehlende Schwerpunkte und ausgeklammerte Themen und an manchen Stellen eine falsche Gewichtung.
Die LINKE begrüßt, dass beim Haushalt kein sozialpolitischer Kahlschlag erfolgt ist. Wir würdigen dieses Vorgehen, wie es Herr Erster Bürgermeister Diepgen in seiner Haushaltsrede dargestellt hat. Die Beibehaltung der kostenfreien Kindergärten in Heilbronn gehört für uns dazu. Es ist eine klare Haltung der Fraktionen, die diese große sozialpolitische Errungenschaft nicht in Frage stellen, auch bei einem wachsenden Einnahmedefizit ist das ein bemerkenswertes sozialpolitisches Bekenntnis, das gerade in Heilbronn auch eine hohe integrationspolitische Bedeutung hat.
Es ist sehr erfreulich, dass das große Engagement der Schulleitung der Neckartalschule für einen Schulneubau Eingang im Haushalt gefunden hat. Und wir LINKE unterstützen das Vorgehen des
Fünf-Punkteplanes mit der Bereitstellung von einer Million €uro zur Abfederung coronabedingter
Probleme in der Gastronomie, im Einzelhandel sowie im Kultur- und Vereinsbereich.
Wir LINKE sehen auch einige Schattenseiten des Haushaltes. Sehr viele dringend notwendige Sanierungen und bauliche Anpassungen von Schulgebäuden sind nicht im Haushalt enthalten. Der Schulentwicklungsplan vom letzten Sommer hat einen sehr großen Bedarf an dringend nötigen Sanierungen zusammen getragen, ob es die Sanierung der Mörike-Realschule ist, ob es die Grundschule Altböckingen ist oder ob es um die Schullandschaft in Neckargartach geht – die „Gesamtliste Investitionsprogramm Schulen“ ist mehrere zig Millionen schwer.
So positiv die kostenfreien Kindergärten in Heilbronn sind, so belastend sind für die Familien die hohen Beiträge für die Kindertagesstätten für die unter Dreijährigen. Weil im Gemeinderat einige Landes- und Bundespolitiker*innen sitzen, ist dies hier der Ort, an Sie den Appell zu richten, Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungseinrichtungen anzuerkennen und deren Finanzierung durch die Bildungshaushalte von Land und Bund zu übernehmen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die falsche Schwerpunktsetzung bei der Mobilitätswende. Wenn von 158 Mio € Neu-Investitionen im Tiefbau (Amt 66) gerade mal 3,6 Mio für neue Radwege, 550.000€ für eine kleine neue Busspur und nur wenige Tausend Euro in neue Fußwege investiert werden, dann ist in diesem Haushalt die Mobilitätswende, wie sie dieser Gemeinderat im letzten Herbst beschlossen hat, nicht berücksichtigt. Wir LINKE werden weiterhin dafür kämpfen, dass z.B. das SLK und die neuen Wohngebiete Nonnenbuckel und Im Fleischbeil mit einer durchgehenden Busspur bis zur Saarlandstraße besser an den ÖPNV angebunden werden. Und wenn wir sehen, wie jede 10.000€ für dringend benötigte Verbesserungen von Radwegen abgeschmettert werden, dann bin ich mal gespannt, mit welchen Argumenten die lautstarken Hüter der Steuergelder argumentieren werden, wenn die Abstimmung über die Verdoppelung der Baukosten des Kreisverkehrs in Kirchhausen ansteht.
Nicht zuletzt das Abwehren der Ausgaben für geförderte Wohnungen, wie sie die Grünen und der Mieterbund beantragt haben, ist eine Schwäche des Haushaltes.
Zuletzt hat der neue Haushalt finanzpolitische Schattenseiten. Die Eigenmittel der Stadt Heilbronn zur Finanzierung des 2. Bauabschnittes des SLK-Klinikums belasten die Haushalte der Stadt zwischen 2014 und 2026 um 63, 7 Mio €! Ich wiederhole hier unsere Position, dass dies ein Beispiel für die Durchreichung landes- und bundespolitischer Aufgaben an die Kommunen mit großen finanziellen Belastungen darstellt, die wir ablehnen.
Es ist mehr als an der Zeit, dass der Bund die Höhenflüge der Rüstungsausgaben beendet und die freiwerdenden Finanzmittel für Krankenhäuser, Schulbauten und die Verkehrswende freisetzt.
Ein letzter Bereich, der uns LINKEN im Haushalt fehlt, ist die stärkere Hinzuziehung der Industrie und des Gewerbes zur Mitfinanzierung der Coronafolgen. Angesichts vieler arbeitsloser
Minijobber, angesichts des Privilegs, in Coronazeiten gut wirtschaften zu können, ist es eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung, mehr zu geben. Mit der von uns LINKEN beantragten Erhöhung der Gewerbesteuer wären 6,5 Mio € mehr im städtischen Haushalt zur Abmilderung sozialpolitsicher Folgen der Pandemie verfügbar.
Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung zum Antrag von CDU, SPD und FDP machen. Die beantragte Million zur Milderung der Coronafolgen ist zu unterstützen. Aber gleichzeitig alle anderen finanzwirksamen Anträge abzulehnen, ist die Vergabe der Chance als Gemeinderat, eigene kommunalpolitische Schwerpunkte zu setzen. Allein die Bezirksbeiräte haben seit über einem Jahr in 118 Anträgen Anliegen formuliert, die nun mit einem Federstrich unter den Tisch gewischt werden. Wir LINKE unterstützen die Coronahilfe, aber nicht die Selbstaufgabe
kommunalpolitischer Gestaltung.
Für die LINKE bedeutet das Abwägen von Für und Wider zum neuen Haushalt, dass wir den Haushalt nicht ablehnen werden, sondern uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten werden.
Für die gute fachliche Unterstützung durch die Fachämter möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung bedanken.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Konrad Wanner, Heilbronn, 29.4.202