Presserklärung der Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn – Halbzeitbilanz

06. September 2021  Pressemitteilungen

Nach Auffassung der Gruppierung DIE LINKE ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Verwaltung dafür zu sorgen, dass nach dem Ende der Sommerferien der Präsenzunterricht an den Schulen wieder aufgenommen werden kann. Deshalb sollten Raumfilteranlagen umgehend überall eingeführt werden, wo sie eine nachweislich sinnvolle Ergänzung im Kampf gegen die Pandemie sind, lautet die Forderung von Dr. Erhard Jöst. Die Geldmittel, die vom Bund bzw. von der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden, müssen daher in jedem Fall abgerufen werden. Eingehend beschäftigen sich die Stadträte der LINKEN mit dem Problem, wie man am besten den ruhenden und den Durchgangsverkehr regelt. Eine Patentregelung gibt es nicht, wie man in Neckargartach im Bereich der Hirschstraße feststellen kann. Unter den gegebenen Bedingungen, so die Meinung von Konrad Wanner, ist eine Einbahnstraßen-Regelung die beste Regelung, die allerdings mit den Anwohnern abgesprochen und mit deren Einverständnis durchgeführt werden soll.

Die LINKE wird sich an den Beratungen mit der Bürgerinitiative zur Lösungsfindung beteiligen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Heilbronn hat sich die Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) dafür ausgesprochen, die Untertagedeponie der Salzwerke zu erweitern. Die linken Stadträte Wanner und Jöst sprechen sich im Einklang mit den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit Nachdruck gegen dieses Vorhaben aus, in diese Deponie weiterhin massiv Giftmüll nach dem bestehenden Verfahren einzulagern und warnen vor der Bedrohung der Sicherheit. DIE LINKE im Gemeinderat wird sich in den kommenden Monaten auch verstärkt für die Verkehrswende einsetzen. Der Durchgangsverkehr muss endlich aus der nördlichen Innenstadt um die Gerberstraße rausgehalten werden. So wie im Neckarbogen haben auch die Bewohner zwischen Neckar und Allee, zwischen Mannheimer Straße und Kaiserstraße einen Anspruch auf eine ruhige, wohnortgerechte Verkehrslösung. „Bei der Suche nach einer Lösung für das Kohlekraftwerk in Heilbronn setzen wir uns für die möglichst baldige Abschaltung der Kohleblöcke ein. “Konrad Wanner hält den übergangsweisen Betrieb mit einem Gaskraftwerk dann für angemessen, wenn ein fester Termin für eine Nachfolgelösung z.B. mit Wasserstoff festgeschrieben wird. Ein Gaskraftwerk darf nicht unbegrenzt betrieben werden. Weil sehr viel Fernwärme von diesem Kraftwerk produziert wird, hält die LINKE eine Zwischenlösung für erforderlich. Die Kritik gilt vor allem der aktuellen Bundesregierung, die den Ausbau der erneuerbaren Energien seit vielen Jahren massiv bremst. Heilbronn wird mit der Entscheidung der Landesregierung, den Innovationspark KI Baden-Württemberg mit einer Förderung des Landes in Heilbronn zu realisieren, eine weit in die Zukunft reichende Investition zu begleiten haben. Straßen, Wohnungen und weitere Infrastruktur fordern den Gemeinderat. In diesem Zusammenhang erinnern die Stadträte Wanner und Jöst an ihre Kritik am neuen Gewerbegebiet Steinäcker. DIE LINKE hätte es besser gefunden, wenn die vielen Brachflächen am „alten Industriegebiet“ zwischen Europaplatz und Kohlekraftwerk zur Ansiedlung zusammengelegt worden wären. Immer mehr bestes Ackerland zuzubetonieren, muss ein Ende haben. Sowohl bei der Gewerbeansiedlung, als auch beim Wohnungsbau und Straßenbau sollten wir auch in Heilbronn keine zusätzlichen Böden versiegeln.

Heilbronn, 6. September 2021

Die Stadträte Konrad Wanner, Sprecher der Gruppe DIE LINKE und Dr. Erhard Jöst


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