Anbei eine Rede von Konrad Wanner, die Dr. Erhard Jöst in Vertretung hielt. Mit der Rede wird ein Antrag auf mehr sozialen Wohnungsbau begründet.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
mit dem Bebauungsplan 03/031 Oststraße/Karmeliterstraße wird eine alte Baulücke am Rande der Heilbronner Innenstadt geschlossen, was wir LINKE ausdrücklich begrüßen. Die Schaffung von 33 Wohnungen wird dazu beitragen, die Versorgung mit Wohnungen in Heilbronn zu verbessern. Die bisher an diesem Ort ansässigen schwäbischen Hüttenwerke durch gute Wohnungen zu ersetzen, findet die Zustimmung von uns LINKEN.
DIE LINKE beantragt, in der DS 107/2022 „Bebauungsplan Oststraße / Karmeliterstraße“ in der Anlage 9 „Durchführungsvertrag“ den §4 auf Seite 2 folgendermaßen neu zu formulieren:
„§4
SoziaIquote
Von den geplanten 33 Wohneinheiten sollen mindestens 12 Wohnungen, beziehungsweise ca. 30% der Gesamtwohnfläche, als Mietwohnungen nach den Richtlinien des Landeswohnraumförderprogrammes errichtet werden.“
Begründung: In Heilbronn steigen die Mieten für neu zu vermietende Wohnungen seit Jahren überdurchschnittlich an. In einer Erhebung der Immowelt AG vom 16.1.2020 heißt es zu den Angebotsmieten in Heilbronn:
„Mit einem Plus von 67 Prozent ist dort der Preiszuwachs bei den Angebotsmieten am zweitgrößten – hinter Berlin.“
Laut dem „Bericht zur Bautätigkeit 2021“, der uns am 18.11.2021 im Gemeinderat vorgelegt wurde, kam es im Jahr 2020 bei Erst- und Wiedervermietungen im Vergleich zu 2008 im Durchschnitt zu einem Plus von fast 66%.
Wir brauchen in Heilbronn bezahlbare Wohnungen. Aufgrund von hohen Mietpreisen werden Durchschnittsverdiener ins Umland umsiedeln und müssen dann in die Stadt zu ihrer Arbeitsstelle fahren. So wird ein erhöhtes Verkehrsaufkommen erzeugt, was auch unseren Bemühungen als Gemeinderat entgegen steht, das Verkehrsaufkommen zu reduzieren.
Im Wahlkampf zur OB-Wahl hat Oberbürgermeister Mergel gesagt, dass in Zukunft bei größeren Neubauprojekten in Heilbronn eine Quote von 30% für geförderte Wohnungen sein Ziel sei.
In Heilbronn trägt die Stadtsiedlung seit Jahren mit ihren vielen geförderten Wohnungen dazu bei, dass die Mieten nicht noch weiter steigen. So sollen zum Beispiel im Wohngebiet Nonnenbuckel bis zu 50% geförderte Wohnungen entstehen. Auch im Neckarbogen hat das Bemühen für mehr geförderte Wohnungen erste Erfolge gezeigt und private Investoren werden mit einem höheren Anteil an geförderten Wohnungen dort investieren. Und nicht zuletzt werden wir im nächsten Tagesordnungspunkt, beim Bebauungsplan „Südlich Keidwiesen“ in Neckargartach 33 % geförderte Wohnungen festschreiben. Ein weiterer Grund für eine Quote von 30 % an diesem Ort ist, dass wir uns dafür einsetzen, an allen Stellen im Stadtgebiet und in allen Stadtteilen geförderten Wohnraum zu unterstützen.
Zwei kleine redaktionelle Änderungen in unserem Antrag zum Schluss: Das Datum des Antrages muss selbstverständlich 7.4.2022 heißen. Und es ist der §4 statt dem §2 im Durchführungsvertrag gemeint.
Es gibt also gute Gründe, mit einem höheren Anteil an geförderten Wohnungen der Realität auf dem Wohnungsmarkt gerecht zu werden. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
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