Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst zum Jahresbericht der SWS AG, Drucksache 102/2023,
Gemeinderatssitzung 27.4.2023 gehalten von Konrad Wanner, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die SWS-AG hat ihre Drucksachen überaus gründlich und materialreich erstellt. Sie
vermitteln allerdings den Eindruck, dass das Wichtigste die Dividendenregelungen
und das Vergütungssystem sind. Solange aber die UEV GmbH (Umwelt, Entsorgung
und Verwertung GmbH) nach wie vor Millionen Tonnen Giftmüll in die leeren Stollen
einlagert ohne ein durchdachtes System anzuwenden, das zu späterer Zeit oder in
Notfällen die Rückholung ermöglicht, klingen viele Sätze aus den Berichten wie
Hohn, zum Beispiel: „Wir achten auch künftig darauf, dass bei den Salzwerken beides
– Ökologie und Ökonomie – im Einklang geschieht.“ Es wäre schön, wenn solche
Aussagen wie diese – „Wir handeln verantwortungsbewusst zum Wohl der Umwelt
und der Gesellschaft“ – zutreffend wären. Aber da über die UEV täglich 4.000 Tonnen
Abfallstoffe entsorgt werden, wachsen auch die Gefahren. Da ist es nur ein
schwacher Trost, dass im Bereich der Entsorgung der Umsatz der SWS auf ein
Rekordniveau von 52 Millionen Euro gestiegen ist.
Gerne hätten wir eine Erläuterung zu der Aussage, wonach die CBIT des Vorjahres
durch eine Rückstellungszuführung für die Rückholung PCB-haltiger Abfälle mit 3,2
Millionen Euro belastet wurde.
Wie jüngst bekannt wurde, haben sich im Bergwerksbereich giftige Nitrosamine
gebildet, was durch Zufall entdeckt wurde. Wir möchten daher wissen, wie die
Geschäftsleitung die weitere Entwicklung im Bereich des Tourismus einschätzt. Diese
war ja recht positiv, ist nun aber gestört worden durch die Bildung von Nitrosaminen,
in deren Folge das Besucherbergwerk geschlossen werden musste. Und wir bitten
um Auskunft darüber, wie das Personal vor diesen giftigen Stäuben geschützt wird.
Schließlich bitten wir um eine kurze Beantwortung der Frage, wie die SWS AG die
Entstehung weiterer Giftstoffe aus unkalkulierten chemischen Reaktionen einschätzt.
Besteht durch die Freisetzung von Wasserstoff aus aluminiumhaltigen Abfällen aus
der Müllverbrennung eine Brand- und Explosionsgefahr? Wie wird vorgebeugt?
Da mit der Erweiterung der UEV GmbH und der immensen Einlagerung von
Giftstoffen Gefahren und Gefährdungen heraufbeschworen werden, stimmt die
Gruppierung der Linken der DS 102/2023 nicht zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!.
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