Redebeitrag zur polizeilichen Kriminalstatistik, DS 111/2024,
Gemeinderat 25.04.2024, Konrad Wanner
Sehr Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik weisen einige Bereiche in Heilbronn mit
einer gestiegenen Anzahl von Delikten der verschiedensten Art aus. Es hat mehr
Kontrollen gegeben, mehr Delikte wurden aufgedeckt.
Was tun?
Die Verwaltung hat in der Drucksache 111a Maßnahmen zur Zurückdrängung einiger
Delikte vorgeschlagen: eine Waffenverbotszone am Bahnhof ab 1.6., nach der
Auswertung deren Wirkung eine Prüfung auf die Ausweitung um Bereiche in der
Innenstadt. Schon in der Expertise der Polizei wird ausgeführt, dass es flankierend
zu einer Waffenverbotszone weiterer Maßnahmen bedarf: Kontrollkonzepte und – ich
zitiere: „ganz wichtig, entsprechende präventive Maßnahmen, wie z.B. mobile
Sozialarbeit.“
Weiter heißt es in der Polizeiexpertise, dass die Einrichtung einer intelligenten
Videoüberwachung – wenn überhaupt – schwer begründbar erscheine“. Beide
Positionen werden von der Verwaltung in den Drucksachen 111 und 111a
aufgegriffen.
Die CDU hat in ihrem Antrag weitgehende Maßnahmen eingefordert, die Verwaltung
hat unter Verweis sowohl auf die Polizeiexpertise als auch auf die rechtlichen
Rahmenbedingungen erste Maßnahmen vorgeschlagen, die wir LINKE zur Kenntnis
nehmen. Bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen ist unserer Meinung nach die
Erfahrung von Städten bedeutend, die dies schon praktizieren, in den Unterlagen
fehlt dieser Schritt. Gilt diese dann auch für Waffenläden?
Aus unserer Sicht ist sowohl die polizeiliche Statistik als auch die Vorgehensweise
der CDU auf einen engen Bereich beschränkt. Komplett außen vor bleiben
bedeutende gesellschaftliche Bereiche: die Arbeitswelt – dort finden täglich
Vergehen statt wie Nichteinhaltung des Mindestlohns, Nichtbezahlung von
Arbeitszeit und andere Delikte. Der gesamte Bereich der Wirtschaftskriminalität wird
überhaupt nicht dargestellt. Wenn bei der Innenstadt verstärkte Kontrollen mehr
Delikte aufdecken, so gilt dies auch im gewerblichen Bereich. Die Institutionen sind
jedoch – politisch gewollt – personell so dünn besetzt, dass ein Betrieb nur alle 25
Jahre kontrolliert werden kann. Keine Kontrollen – keine Delikte ist ein Fehlschluss.
Auch der Verkehrsbereich findet in der vorliegenden Statistik keine Erwähnung. Dass
hier Handlungsbedarf besteht, hat nicht zuletzt der tödliche Unfall in der
Wollhausstraße gezeigt.
Ein weiterer Bereich mit zunehmender Gewalt sind die Schulen, die jüngste
Erhebung der Bosch-Stiftung wird in den Medien aktuell dargestellt. Gerade hier
werden die gesellschaftlichen Hintergründe noch viel deutlicher.
Die für viele Menschen belastende Situation während der Coronaeinschränkungen
und die aktuell verschärfte soziale Situation gehört zu dem, was sogar in der
polizeilichen Expertise angemahnt wird: präventive Maßnahmen. Die LINKE hält
weitere Maßnahmen über mobile Sozialarbeit hinaus für entscheidend: keine
Kürzung des Bürgergeldes, Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, genügend
Lehrkräfte, Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete, Einhaltung des Mindestlohnes.
Zum Schluss unsere Haltung zu Punkt 3 im Antrag 111a der Verwaltung: DIE LINKE
lehnt die Abschaltung des WLAN im Bereich der Kaiserstraße ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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