In Heilbronn fand am 19.8.2020 eine Gedenk-Kundgebung zu den rassistischen Morden in Hanau statt. Verschiedene Organisationen, wie der kurdische Verein und die Schülerbewegung FFF riefen zu der Kundgebung auf. Einen Redebeitrag lieferte der LINKE-Stadtrat Dr. Erhard Jöst. Die Rede von Erhard Jöst ist hier dokumentiert:
Gedenk-Kundgebung zu dem Hanauer Attentat
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
wir denken hier und heute, am 19. August 2020, an die Menschen, die der rechtsradikale Rassist Tobias Rathjen am 19. Februar dieses Jahres in Hanau erschossen hat. Es sind neun Personen, die er getötet hat, ehe er seine Mutter und schließlich sich selbst umbrachte. Wir trauern um die Opfer. Wir fordern von den Behörden alles zu tun, um die Hintergründe aufzudecken, die zu dieser Tat führten, und dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Amoklauf nicht wiederholt. Man kann nach einem solchen Attentat nicht einfach nur ein paar Worte des Beileids aufsagen und zur Tagesordnung übergehen.
Die Ideologie, die einer solchen Mord-Aktion zugrunde liegt, muss vielmehr ständig offensiv bekämpft werden. Denn es ist eine inhumane Ideologie, die in der Vergangenheit Kriege und Sklaverei, Verbrechen und Apartheid hervorgebracht hat. Sie wächst aus einem Sumpf, der aus Rassismus und Fremdenhass besteht.
Man kann es kaum fassen, dass der Mörder Rathjen vor der Durchführung seiner verabscheuungswürdigen Tat übers Internet zum Kampf und zur Vernichtung von Bevölkerungsgruppen aufgerufen hat. Woher kommt sein Hass? Was haben ihm die Menschen getan, die er umgebracht hat? Nichts! Sie waren ihm lediglich fremd.
Die Meinungsfreiheit, die uns das Grundgesetz garantiert, ist ein großes Gut. Ich gehöre zu den Personen, die diese Meinungsfreiheit mit Leidenschaft verteidigen und auch dem politischen Gegner zubilligt, sogar der AfD. Aber sie darf nicht missbraucht werden. Hetze, Lügenpropaganda oder gar Mordaufrufe gehören nicht zum Recht der freien Meinungsäußerung und müssen mit allen juristischen Mitteln verfolgt, bekämpft und bestraft werden. Eine humane Gesellschaft hat die Pflicht, Schreibtischtätern ihr perfides Handwerk zu legen. Die Behörden dürfen nicht warten, bis eine krude menschenverachtende Ideologie in die Tat umgesetzt wird.
In der rechtsradikalen Szene kursiert ein Spruch, der bei Versammlungen, Kundgebungen, Pegida-Demonstrationen immer wieder aufgesagt wurde und wird. Er steht auf Transparenten und T-Shirts, er wird im Internet massenhaft zitiert. Er lautet:
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, / vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. / Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, / dann richtet das Volk und dann gnade euch Gott.“ Theodor Körner (1791-1813).
Theodor Körner war ein patriotischer Dichter, der als Lützower Jäger im Kampf gegen französische Truppen gefallen ist. Die rechten Parteien von NPD bis zur AfD sowie die Neonazis versuchen Körner seit Jahren zu vereinnahmen und schrecken dabei auch vor Verfälschungen nicht zurück. Denn die zitierten Verse stammen nicht von Körner, sondern von einer rechtsextremen Schriftstellerin und werden dem Dichter nur unterschoben.
Solche Praktiken sind seit längerem leider üblich. Ein rechtsextremes Netzwerk verbreitet Verfälschungen und Lügen. Und wenn dann die Drohungen konkretisiert werden und in Mordaufrufen münden, ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Laut StGB betreibt jemand Volksverhetzung, der den öffentlichen Frieden stört, indem er zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Bei Verstoß droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Die rechtliche Grundlage, um gegen Hetzer vorzugehen und potentielle Mordanschläge zu verhindern, ist also vorhanden, sie wird leider kaum angewandt. Genau diese Anwendung fordern wir:
Hasskriminalität und rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund müssen erfasst und bestraft werden. Es ist die Aufgabe der politisch Verantwortlichen und staatlichen Institutionen, den braunen Sumpf trocken zu legen.
Wir Demokraten erinnern an das Hanauer Attentat, wir fordern Aufklärung, Gerechtigkeit und die notwendigen Konsequenzen. Den Überlebenden des Anschlags und den Angehörigen der Opfer sprechen wir unsere Betroffenheit und unser Mitgefühl aus.
Innenminister Horst Seehofer stellte nach dem Attentat von Hanau im Bundestag fest, dass die höchste Bedrohung für unseren Staat und die Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Er steht daher in der Pflicht, diesen Rechtsextremismus zu bekämpfen und gegen das System der Hetze, der Erniedrigungen und der Gewalt konsequent vorzugehen.
Den Bürgern in der BRD kann ihre Sicherheit nur dann garantiert werden, wenn der rechte Sumpf trocken gelegt wird.
Erhard Jöst
Gut, dass jemand auf die Desinformation, die Geschichtsvereinnahmung und die ideologischen Wurzeln eingeht. Und nicht auf die schwierige Jugend des vermeintlichen Einzeltäters.