DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat beantragt
ein Mietenmoratorium, also das Einfrieren der Mieten
für 2 Jahre. Keine Mieterhöhungen in der aktuellen Lage!
Der Gemeinderat entscheidet am 27. Juli über einen neuen Mietspiegel. Die Mieten in Heilbronn können dann um 9,5% erhöht werden.
Die LINKE im Gemeinderat beantragt, den Mietspiegel 2022 für zwei Jahre
auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen.
Die Lebenshaltungskosten steigen auf breiter Front in einem seit Jahren unbekannten Ausmaß. Im Juni lag die Inflation bei 7,6%. Hohe Lebensmittelpreise, hohe Benzin- und noch mehr hohe Energiekosten belasten die Menschen massiv.
Vor allem Menschen mit kleinen Einkommen sind zunehmend nicht mehr in
der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bezahlen. Wer keine Rücklagen hat,
kommt in Bedrängnis. Die zu erwartenden Abrechnungen der Heizkosten
zum kommenden Jahreswechsel werden zu sozialen Problemen führen
In einer solchen Situation einen Mietspiegel durch die Stadt
herauszugeben, in dem eine Steigerung der Mieten von 9,5% angestoßen
wird, ist die Anheizung der Inflation. Heilbronn liegt seit Jahren bundesweit
auf den vorderen Plätzen bei den Mietsteigerungen. Die Stadt hat eine
Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt.
DIE LINKE beantragt deshalb ein Mietenmoratorium in Heilbronn für die nächsten
zwei Jahre. Und trifft sich am 27.7. um 13.30 Uhr vor der Gemeinderatssitzung an der Harmonie. Kommt alle dazu. Wir verteilen am Montag und Dienstag auch Flyer.
Gute Initiative und kann vielen Menschen mit regulären Mietverträgen helfen. Alle Mieterinnen und Mieter mit Index-Verträgen genießen diesen Schutz nicht. In ihren Mietverträgen ist vereinbart, dass die Mieten entsprechend der Teuerungsrate (Verbraucherpreisindex) steigen können. Da gibt es keine Obergrenzen und auch ein Moratorium beim Mietspiegel hilft den Betroffenen nicht. Da die aktuelle Teuerungsrate wesentlich Ergebnis des Wirtschaftskriegs gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine ist, werden wir Indexmieter zu besonderen Opfern der Kriegspolitik.