Änderungsantrag: Notbremse ziehen und Vollumbau Wildparkstadion einstellen
Karlsruhe (mia). Der Änderungsantrag der Linken zur aktuellen Gemeinderatssitzung dürfte dem Karlsruher SC nicht gefallen haben. Denn Die Linken, Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos beantragen zum Einen, und das wäre beides gegen die Pläne des KSC, den Antrag “Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung” abzulehnen und zum Anderen das Gesamtprojekt “Vollumbau Wildparkstadion seitens der Stadt einzustellen.
Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, KULT, FDP und Die Linke, Stadträte Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe
Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 31 der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018, Sportförderrichtlinien, Punkt 10.3
Der Gemeinderat beschließt, bei der Neufassung der Sportförderrichtlinien unter Punkt 10.3:
„Förderung von sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden“
neben den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Sportbetrieb und in der Geschäftsstelle auch die vereinseigenen Platz- und Hallenmeister aufzunehmen.
Der Text lautet dann: „Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sportbetrieb, in der Geschäftsstelle des Sportvereins sowie von vereinseigenen Platz- und Hallenmeistern wird gefördert. Ziel ist die Entlastung der ehrenamtlich Tätigen.“
„Wir begrüßen die Initiative der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für eine stufenweise Absenkung der Kita-Gebühren in Karlsruhe. Aus unserer Sicht fehlen zwei wesentliche Punkte“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos einen entsprechenden Ergänzungsantrag an den Gemeinderat. „Erstens muss es auf eine komplette Gebührenfreiheit einschließlich des Mittagessens hinauslaufen. Zweitens darf es nicht zu einer Aufspaltung der Kita-Angebote kommen, nämlich einem kostenfreien Standardangebot für alle, zu dem sich Eltern, die sich das leisten können, kostenpflichtige Zusatzangebote für ihre Kinder einkaufen können.
GRÜNE, LINKE, Gemeinsam für Karlsruhe und Freie Wähler hatten den OB in einem Schreiben gebeten, eine öffentliche städtische Info-Veranstaltung zum Thema Baugruppen zu machen. In Karlsruhe gibt es dazu konkretes Interesse, aber wenig Wissen darüber, welche Kooperationsmöglichkeiten von Seiten der Stadt vorhanden sind bzw. angeboten werden können. Über die Antwort der Stadt mag sich jede ihre Meinung bilden …
Brief an Oberbürgermeister und Baubürgermeister
im März machten Mitglieder von Behindertenbeirat, Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen sowie die Behindertenbeauftragte darauf aufmerksam, dass die gemeinsam mit der Stadt geplante „Nachbesserung“ beim Bodenbelag in der Kaiserstraße von der Stadt als nicht realisiert bezeichnet wurde und die Entscheidung über den Bodenbelag dem Planungsausschuss überantwortet wird.
Die Behindertenbeauftragte Frau Weinert macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Stadt Karlsruhe eine Verpflichtung zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben hat. Dies muss doch auch und vor allem im Stadtzentrum gelten, noch dazu in einer Stadt, die Marktplatz und Einkaufszone gerade neu gestaltet! Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung in Zukunft zwar die unterirdischen Haltestellen der U-Strab nutzen können, nun aber oberirdisch nicht mehr mobil sind!
Das Bürokratie-Monster Hartz IV verschlingt Millionen allein an juristischen Streitigkeiten.. Staat und Politik lassen sich das gerne kosten. Nicht nur um Arbeitslose schnell in die Bedürftigkeit zu drängen. Die Hartz-IV Bürokratie soll die Betroffenen so weit erschöpfen und niederdrücken, dass sie jede Art von Beschäftigung annehmen. Dennoch wehren sich Viele gegen falsche Bescheide mit Widersprüchen und Klagen. Wie die entsprechenden Zahlen für Karlsruhe aussehen, hat die Stadt auf unsere Anfrage hin mitgeteilt:
Kostenentwicklung Neubau Wildparkstadion – nach der Kombilösung nächste große Fehlkalkulation der Stadt – LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert den OB auf das Projekt zu beenden – bevor wieder die Bürgerinnen und Bürger zu Kasse gebeten werden
„Unter dem Motto Haushaltskonsolidierung werden Bürgerinnen und Bürger seit 2 Jahren zu Kasse gebeten oder es werden Leistungen gekürzt – um die anstehenden immensen Kosten der Kombilösung im städtischen Haushalt unterbringen zu können. So, wie der Neubau des Wildparkstadions sich derzeit anlässt, wird das die nächste große städtische Fehlkalkulation werden.
Die Bundeswehr plant im ersten Halbjahr 2018 Sprengtests an der ausgedienten Fregatte Karlsruhe im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee. Dort werden größere Schäden unter den Meerestieren befürchtet (https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html). Mit den Tests soll die Effektivität von Sprengwaffen gemessen werden. Aus der Karlsruher Friedensbewegung wird zweierlei gefordert:
Wir hatten die Stadt gefragt, wie frauenfreundlich Integrations- und Sprachkurse in Karlsruhe sind. Die Antwort der Stadt ist eher düster. Ihrer Meinung nach liegt der Grund für die Misere beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge):