Allgemein

Werderplatz – eine unendliche Geschichte?

24. Februar 2017  Allgemein, Position, Presseecho

Die vielfältige Szene am Werderplatz ist quasi Bestandteil des Platzes. Vor ca. 10 Jahren wollte man diese Leute in ein abseitiges Eckchen am Tivoli verlagern. Das ist krachend gescheitert.

Zweifellos gibt es immer wieder Ärger. Andererseits kann man den Eindruck haben, von der Stadt wird gerade so viel gemacht, dass das Fass nicht überläuft, aber auch nur so wenig, dass die Sache stets am Köcheln bleibt. Umgekehrt laufen Forderungen nach intensiverer Sozialarbeit am Indianerbrunnen regelmäßig ins Leere. Die Stadt liebt Vorzeigeprojekte.

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Kombilösung: Instrumentalisierte Bürgerbeteiligung – Geschöntes Kostengebäude

LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu Kostensteigerungen der Kombilösung – über eine Milliarde EURO:

„Die neuen Zahlen sind für uns keine Überraschung. Für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger sind sie ein mehrfaches Desaster. Diese Kosten können von keinem noch so großen Nutzen mehr aufgefangen werden. Die Kombilösung wird ein Millionengrab bleiben, auch wenn sie mal fertig ist. Zudem wird die Bürgerschaft für einen städtischen Eigenanteil zur Kasse gebeten werden, der am Ende  bei einer halben Milliarde EURO liegt. Aber auch für die Bürgerdemokratie werden die steigenden Kosten zum Desaster“, erklärt Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat.

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Unfälle vor Schulen und Kitas werden nicht gesondert erfasst

07. Februar 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Manchmal ist keine Antwort auch eine Antwort. Die Unfallstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe gibt es nicht her, Unfallgeschehnisse vor Schulen und Kitas auszuwerten, weil Schulen und Kitas nicht in der entsprechenden Datenbank erfasst sind. Wir halten das für einen Mangel, der behoben werden muss und werden an der Sache dranbleiben. Unten unsere Anfrage zur Verkehrssicherheit vor Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen – und die Antworten der Stadt. (d.e.)

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Bunte Liebe statt brauner Hass

03. Februar 2017  Allgemein, Position, Presseecho

Der fröhliche und lebendige Umzug von Schwulen und Lesben zum „Christopher Street Day“ findet in Karlsruhe dieses Jahr am 3. Juni statt. In der New Yorker Christopher Street protestierten 1969 erstmals Homosexuelle offen gegen Diskriminierung und Gewalt. Ebenfalls am 3. Juni plant die Rechtsradikalen- und Neonazi-Szene in Karlsruhe die Großdemonstration „Tag der deutschen Zukunft“.

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Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für StadträtInnen

03. Februar 2017  Allgemein, Anträge, Presseecho

Am Dienstag, den 7. Februar steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Damit würde ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2010 umgesetzt. Da Stadt und Gemeinderat aber Bürger/innen, Institutionen, Organisationen und Vereine v.a. im Kultur- und Sozialbereich für die Haushaltskonsolidierung hart rangenommen haben – aus unserer Sicht mit völlig falschen Gewichtungen – kann der Gemeinderat sich jetzt nicht selbst einen einschenken und seine Mandatsgelder erhöhen. Deshalb haben wir für Dienstag folgenden Änderungsantrag gestellt:

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CSD und Tag der deutschen Zukunft am 3. Juni 2017

Rechte Gruppierungen planen den „9. Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Karlsruhe abzuhalten. Der letzte „Tag der deutschen Zukunft“ 2016 in Dortmund mit rund 1.000 Teilnehmenden aus dem rechten Spektrum erforderte ein Großaufgebot an Polizei sowie weiträumige Absperrungen und endete mit zahlreichen Verletzten und einem Angriff von Neonazis auf die Polizei. Ebenfalls am 3. Juni 2017 findet in Karlsruhe der traditionelle Umzug von Schwulen und Lesben, der Cristopher Street Day, statt. Das ist Anlass für die Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat, eine Anfrage an die Stadt Karlsruhe zur Sicherheitslage an diesem Tag zu stellen.

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Wohnungsmangel – die Uhr tickt

30. Dezember 2016  Allgemein, Position, Presseecho

Aufgrund eines Landesgesetzes hat der Gemeinderat 2014 die Mietobergrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen neu bestimmt, ein Stück weit unter der Empfehlung der Landesregierung. Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage dazu hat allerdings ergeben, dass bei Neuvermietungen die Mieten der bisher besonders günstigen geförderten Mietwohnungen bis an die neue Obergrenze steigen.

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Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und ein gutes Neues Jahr!

23. Dezember 2016  Allgemein, Berichte

Ausländerbehörde: … Verfahren können daher nicht mehr in den gewohnten Zeiträumen bearbeitet und abgeschlossen werden“

23. Dezember 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho

Im Herbst war endgültig dicke Luft  in der Ausländerbehörde. Eine automatische e-mail teilte anfragenden KundInnen mit:
„Angesichts der Vielzahl hier täglich eingehender Anfragen, bitten wir um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Wie aus den Medien bekannt, gibt es auch in Karlsruhe eine deutliche Zunahme neu Einreisender. Diese erhebliche Mehrbelastung der Ausländerbehörde muss von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefangen und bewältigt werden. Die laufenden und künftigen Verfahren können daher nicht mehr in den gewohnten Zeiträumen bearbeitet und abgeschlossen werden. Wir bitten daher, von weiteren Nachfragen – auch telefonisch – abzusehen.“ – Ein seit 8 Jahren hier lebender Jugendlicher mit sicherem Aufenthaltsstatus hätte beinahe seinen Arbeitsplatz verloren und stand kurz vor der Ausweisung, weil die Ausländerbehörde seinen Folgeantrag nicht wie bisher üblich rechtzeitig bearbeiten konnte. – Wir haben deshalb bei der Stadt nachgefragt.

Erkennbar ist der drastische Anstieg der Fallzahlen in der Ausländerbehörde in 2016. Man könnte fragen, ob das nicht vorhersehbar war und man fühzeitig hätte gegensteuern können. Die Unterkapazitäten in der Ausländerbehörde sind seit über 10 Jahren immer wieder ein Thema. Es gibt darauf von der Stadt immer neue Antworten. Hier die neueste Variante:

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Gute Gründe, „Nein“ zu sagen

09. Dezember 2016  Allgemein, Position, Presseecho

Die LINKE im Gemeinderat hat den Doppelhaushalt kurz gesagt aus drei Gründen abgelehnt:

Erstens finden wir es ungerecht, soziale und kulturelle Angebote zu kürzen und gleichzeitig Geld zum Beispiel für ein Profi-Fußballstadion mit Promi-Logenplätzen auszugeben. Zweitens finden wir es nicht richtig, dass die Menschen in Karlsruhe Schulden bezahlen sollen, für die sie nichts können. Die Kommunen bekommen nicht genügend Mittel, aber immer mehr Aufgaben von Land und Bund.

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