Allgemein
LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragen nach Kosten und Wirkung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
„Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist immer eine gravierende Einschränkung von Freiheitsrechten. In wieweit Videoüberwachung der Bürgerschaft mehr Sicherheit bringt, ist nicht erwiesen. Deshalb möchten wir von der Stadt Auskunft darüber haben, wo in Karlsruhe der öffentliche Raum per Video überwacht wird, wie hoch die Kosten dafür sind und wie viele Straftaten eindeutig aufgrund von Videoüberwachung aufgeklärt werden konnten“, erläutern Stadträtin Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN ihre diesbezügliche Anfrage an die Stadtverwaltung.
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Tags: Freiheitsrechte, Sicherheit, Videoüberwachung, Viedeo
Integrationskurse in Karlsruhe – Vergütung der Lehrkräfte
STELLUNGNAHME der Stadt Karlsruhe zu unserer Anfrage
Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung genommen.
1. Wie viele Träger bieten in Karlsruhe Integrationskurse an und wie viele Lehrkräfte beschäftigen sie?
In Karlsruhe Stadt sind acht Sprachkursträger zugelassen, um Integrationskurse durchzuführen. Die Beschäftigung von zugelassenen Lehrkräften variiert von Träger zu Träger und kann deshalb nicht beziffert werden. Die Lehrkräfte arbeiten festangestellt oder auf Honorarbasis.
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Tags: Integrationskurse, Lehrkräfte, Mindesvergütungsgrenze
LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu dem Protest der Wäsche-Mitarbeiter/innen des Städtischen Klinikums
„Die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums bescheinigt ihrer Wäscherei tadellose Qualität, will sie aber dichtmachen und beruft sich dabei auf Haushaltskonsolidierung. Anstatt mit Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, soll abgewickelt werden. Wenn so Haushaltskonsolidierung aussieht, wird man sich noch auf einiges bei der Stadt Karlsruhe gefasst machen dürfen“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN Stellung.
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Tags: Haushaltskonsolidierung, Krankenhäuser, Pflegepersonal, Städtisches Klinikum, Unterfinanzierung, Wäscherei
Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen. In den letzten Jahren hat der Zubau an geförderten Mietwohnungen nicht einmal das Herausfallen von geförderten Mietwohnungen durch Auslaufen der Preisbindungsfrist ausgleichen können.
Im Januar 2014 hat der Gemeinderat das Karlsruher Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen beschlossen – nachdem die Stadt in dieser Beziehung jahrzehntelang nahezu untätig gewesen war. Wir wollen nun festgestellt haben, wie viel neuer bezahlbarer Mietwohnraum in 2014 und 2015 geschaffen wurde und wie das Förderprogramm der Stadt wirkt. Es wird sich die Frage stellen, ob die gegenwärtigen Aktivitäten der Stadt ausreichend sind, um in den nächsten Jahren eine Kostenexplosion bei den Wohnungsmieten, sozialen Notstand und massive Verdrängungsprozesse im Stadtgebiet Karlsruhe zu verhindern.
Die Antwort der Stadt Karlsruhe zu dieser Anfrage wird zur Gemeinderatssitzung am 22. März 2016 vorliegen.
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Tags: Mietwohnraum, Mietwohnungen, Wohnungsmangel, Wohnungsmieten
Wir hatten bei der Stadt Karlsruhe nachgefragt, wie es bei ihren Aufträgen und Vergaben an private Unternehmen mit Tariftreue und Mindestlohn aussieht.Das läuft alles korrekt, antwortet die Stadt:
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Tags: Mindestlohn, Tariftreue, Vergabe
Ende November letzten Jahres berichteten ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen über unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Durlacher Allee. Obwohl sie vorab durch das BAMF einen Termin zur Asylantragstellung zugeteilt bekommen hatten, mussten viele von auswärtigen Außenstellen weit angereiste Flüchtlinge nach 7 und mehr Stunden Warten – im Freien, ungeschützt vor Wind und Wetter – abends unverrichteter Dinge wieder abreisen, ohne aufgerufen worden zu sein. Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Asyl, Asylantrag, Außenstelle, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Flüchtlinge, LEA
Auch das gibt’s: Wir stellen Fragen und bekommen von der Stadt falsche Antworten.
Auf unsere erste Anfrage vom 06.11.15 zum Thema PPP gab die Stadt zur Gemeinderatssitzung am 15.12.15 folgende Auskunft: „Der Stadt sind keine PPP-Projekte innerhalb der letzten 15 Jahre bekannt …“ In derselben Gemeinderatssitzung ist jedoch unter einem anderen Tagesordnungspunkt von einem derzeit laufenden PPP-Projekt der Stadt Karlsruhe in Durlach die Rede. Da sich die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage vom 06.11.15 damit als nicht zutreffend erweist, stellen wir unsere Anfrage erneut:
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Tags: PPP, Publice Private Partnership
Im November 2015 hat der Europäische Gerichtshof (C-115/14) entschieden, dass Behörden öffentliche Aufträge an die Zahlung des Mindestlohns koppeln dürfen. Städte und Gemeinden können Bieter von der Vergabe ausschließen, wenn die sich weigern, die Bezahlung des Mindestlohns zu garantieren. Dies nehmen die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos im Karlsruher Gemeinderat zum Anlass nachzufragen, welche Rolle die Kriterien Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Karlsruhe spielen, und ob es bisher vorgekommen ist, dass Bieter bei Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, weil sie Tariftreue oder Mindestlohn nicht garantieren wollten.
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Tags: Europäischer Gerichtshof, Mindestlohn, öffentliche Aufträge, Tariftreue, Vergabe
Seit vielen Jahren fordern die Eltern des Gymnasium eine bedarfsgerechte Mensa. Es ist manchmal erstaunlich wie schnell manche komplizierten und großen Projekte bei der Stadt durchgehauen werden, und wie kompliziert es offenbar ist, so etwas wie den Bau einer Schulmensa rasch umzusetzen. Das derzeitige Provisorium ist viel zu klein und stört den Tagesablauf der gesamten Schule. Wieder einmal hatten die Eltern protestiert. Wenn kein Wunder geschieht, müssen sie noch mindestens 5 Jahre warten. (d.e.)
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Tags: Ganztagsschule, Gymnasium, Neureut, Schulmensa