Es geht voran: Die Stadt verkauft das Areal hinterm Hauptbahnhof und erspart sich damit viel Arbeit (Architektenwettbewerbe, Baukosten, Bürgerversammlungen und vieles mehr). Dann gibt’s auch noch von prominenter Seite „Kunst geschenkt“ für die U-Strab-Haltestellen.
Allgemein
Bürgerentscheid zum neuen Wildparkstadion
08. Mai 2017
Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung
Bürgerentscheid zum Wildparkstadion – Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat
In einem offenen Brief wenden sich Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe. Wenn Stadt und Gemeinderat trotz der prekären wirtschaftlichen Aussichten des Karlsruher SC am kompletten Neubau des Wildparkstadions festhalten, müssen sie nach Auffassung der LINKEN die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, ob diese trotz der finanziellen Belastungen aus Haushaltskonsolidierung und Kosten der Kombilösung ein steuerfinanziertes neues Fußballstadion haben wollen.
Notlage für Gehörlose – GebärdendolmetscherInnen fehlen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
die BNN berichtet am 21. April 2017 von einem akuten Mangel an GebärdendolmetscherInnen in Karlsruhe. Alle vier Dolmetscherinnen gaben Anfang 2017 ihre Tätigkeit auf. Für den Gehörlosenverband, so war zu lesen, ist die Situation entstanden, dass man DolmetscherInnen von außerhalb einsetzen muss, was viel Geld kostet und aufgrund von Überlastung oft nicht möglich ist. Spontane Einsätze – wie zum Beispiel zu einem Arztbesuch – sind fast ganz ausgeschlossen.
Was tut die Stadt und/oder was kann sie tun, um den Gehörlosen in dieser Notsituation zu helfen? Hat die Stadt diesbezüglich Kontakt zum Gehörlosenzentrum aufgenommen und welche Maßnahmen sind angedacht?
Wir würden uns über eine Antwort freuen,
mit freundlichem Gruß
Sabine Zürn
für die LINKE im Karlsruher Gemeinderat
Mehr Sozialarbeit am Werderplatz
20. April 2017
Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho, Pressemitteilung
„Seit Jahrzehnten ist der Werderplatz für die unterschiedlichsten NutzerInnen attraktiv. Das macht den Flair des Platzes aus. Nutzungskonflikte sind Bestandteil des Alltags. Wir sehen die Stadt in der Pflicht mit Sozialarbeit so zu steuern, dass die Nutzungsansprüche an diesem Platz möglichst gleichberechtigt gelebt werden können“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos zu ihrer Anfrage an den Gemeinderat.
Planungsstopp für das neue Wildparkstadion und Bürgerentscheid
12. April 2017
Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung
„Wir wünschen dem KSC, dass er den Klassenerhalt schafft“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat.
„Aber ein KSC, der in der dritten Liga spielt, wird kaum etwas zur Refinanzierung eines neuen Stadions beitragen können. Ein Wiederaufstieg steht dann in den Sternen.
Wir fordern daher im Falle des Abstiegs des KSC in die 3. Liga einen Planungsstopp für den Neubau des Fußballstadions und einen Bürgerentscheid über das Gesamtprojekt“.
Große Haie – kleine Gärten
31. März 2017
Allgemein, Position, Presseecho
Die Kleingärtner irren, wenn sie sich von der Stadt für den Wohnungsbau “geopfert“ sehen: Der Wille des Gemeinderats zum Erhalt „unserer“ Schrebergärten ist einhellig und ehrlich.
Trotzdem ist Besorgnis angebracht. Die Stadtentwicklung erhält ihre Dynamik heute vor allem aus den Gewinnspannen für Immobilien.
Bundesweit mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende – wie sieht es in Karlsruhe aus?
23. März 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Bundesweit hat es in 2016 wieder mehr Hartz-IV Sanktionen gegeben. Dabei ist auch die Zahl der Haushalte mit Kindern gestiegen, denen der Hartz-IV Betrag gekürzt wurde. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wissen, wie sich das beim Jobcenter Karlsruhe in den letzten Jahren entwickelt hat. „Hartz-IV verfestigt Armut, das kann selbst die Bundesregierung in ihrem neuen Armutsbericht nicht mehr verschweigen“ erklären Stadtrat Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos.
Anfrage zur Demo der Rechten am 3. Juni – Stadt sagt, sie weiß noch nicht viel
zu unserer Anfrage nimmt die Stadt wie folgt Stellung:
1. Welche Gruppierungen haben Veranstaltungen im Rahmen des „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni und ggf. im Vorfeld in Karlsruhe angemeldet?
Eine Privatperson hat für die Partei „Die Rechte“ eine Versammlung zum Thema „Tag der deutschen Zukunft“ für den 3. Juni 2017 angemeldet.
Zudem sind bislang vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe und einer Privatperson für diesen Tag Gegen-Versammlungen angemeldet worden.
2. Welche Veranstaltungen wurden angemeldet und wie viele Teilnehmende werden erwartet?
Die Partei „Die Rechte“ plant eine Versammlung mit Aufzug. Erwartet werden laut Anmeldung 1000 Teilnehmende.
Die weiteren Anmeldungen sind noch nicht konkretisiert.
Kombilösung kostet Stadt eine halbe Milliarde – Stadt muss Finanzierung ändern
08. März 2017
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho, Pressemitteilung
Aktualisierung 15.03.17: Während die Fraktionen der Kombi-Lösungsbefürworter auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung so taten, als wäre eigentlich nix ernsthaftes passiert, hat die Stadt in Antwort auf unseren Ergänzungsantrag wenigstens erkennen lassen: Die bisher ab 2020 eingeplanten 25 Mio pro Jahr für die Begleichung der Kombilösungskosten werden überschritten werden. Zu weiteren Auswirkungen noch keine Auskünfte. – Im Folgenden die Auskunft der Stadt:
Zum Regionalen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
03. März 2017
Allgemein, Position, Pressemitteilung
„Die Zunahme der Armutsquote in der Region trotz zurückgehender Arbeitslosenzahlen und vieler offener Stellen zeigt: Niedriglöhne, Niedrigrenten und Hartz-IV-Bezug treiben immer mehr Bürger/innen und Familien in Armutsverhältnisse. Je länger Armut dauert, desto schwieriger ist es daraus zu entkommen. Angesichts dessen sind die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Karlsruher Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Kürzungen im sozialen Bereich, wie bei den Leistungen des Karlsruher Passes und des Kinderpasses, besonders kontraproduktiv gewesen. Diese Maßnahmen müssen zurück genommen werden.