„Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung ist dieser Antrag zu begrüßen. Die Stadtverwaltung empfiehlt dennoch Ablehnung, da er von der mit den Fraktionen ausgearbeiteten Gesamtlösung zur Satzung abweicht.“
So die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Änderungsantrag zur Gemeinderatssitzung am 29.September 2015.
Um was ging es?
In den Sommermonaten 2015 musste die AVG u.a. den Fahrplan auf der Linie S1 und S11 ausdünnen, da nicht genügend Fahrpersonal zur Verfügung stand. Bis Ende September, so die, AVG sollten die Linien wieder voll bedient werden. Als Gegenmaßnahmen lieh die AVG 20 Lokführer von einem Personaldienstleister aus und startete eine Ausbildungskampagne. Die Personalengpässe wurden, so die AVG, durch Personaleinsparungen in den letzten Jahren verursacht. Wie steht es nun heute?, möchten wir von der Stadtverwaltung wissen. Immer wieder hört man von Überlastungen des Fahrpersonals, und die Kundschaft des ÖPNV hat ebenfalls wenig Spaß mit den Einschränkungen im Karlsruher Stadtgebiet durch die Bauphase der Kombilösung.
Anfrage an die Stadt Karlsruhe:
Seit einiger Zeit gibt es in Karlsruhe das Hygienesiegel. Es ist eine Auszeichnung in Form einer Urkunde, aufgrund regelmäßiger amtlicher Betriebskontrollen an gute bis sehr gute Lebensmittelbetriebe im Stadtgebiet.
Die Linke möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie effektiv und mit welchen Ergebnissen die Lebensmittelüberwachung derzeit läuft. Darüber hinaus möchten wir in Bezug auf die Frage 6 wissen, wie die Lebensmittelüberwachung beim Thema Verpflegung durch den Kantinenbetrieb in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Karlsruhe funktioniert.
Die Zahl unsicherer Arbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Fast 2,8 Millionen Beschäftigte haben inzwischen nur noch einen befristeten Job. Bei vielen, die über Jahre in befristete Beschäftigung hineingezwungen sind, führt die daraus resultierende Unsicherheit auf Dauer zu Stress-, Verschleiß- und Krankheitssymptomen, wie andere Formen prekärer Beschäftigung auch (Leharbeit usw.). Wir möchte wissen, wie es damit bei der Stadt Karlsruhe und ihren Gesellschaften aussieht.
Die Stadt Münster hat die ersten 5 von 30 Flüchtlingseinrichtungen mit kostenfrei zu nutzenden WLAN-Hotspots ausgestattet, nach und nach sollen alle Flüchtlingseinrichtungen folgen. Auf Wunsch erhalten die Flüchtlinge entsprechende Tickets, mit denen das Internet einen Monat lang kostenfrei in allen entsprechend ausgestatteten Flüchtlingseinrichtungen genutzt werden kann.
Wir finden das eine gute Sache, die auch in Karlsruhe eingerichtet werden sollte. Da wir keine Anträge stellen können, im Folgenden unsere Anfrage an die Stadt:
Ergebnis der Gemeinderatssitzung: Die KünstlerInnen hinterm Bahnhof werden auf jeden Fall raus müssen. Dann wird das Areal aufgefrischt und zum „modernen“ Kulturpark aufgehübscht. Die KünstlerInnen werden dann je einzeln soweit noch interessiert entscheiden dürfen, ob sie zu den „neuen“ Bedingungen wieder rein möchten. (d.e.)
Der Gemeinderat soll heute, 28.07.15, die Räumung der Künstlerateliers hinter dem Hauptbahnhof beschließen. Wir wollen das mit folgenden Änderungsantrag verhindern:
a) kurzfristig die von den Kunstschaffenden genutzten Gebäude hinter dem Hauptbahnhof in einen sicheren und den Erfordernissen des Renovierungszeitraums (eingeschränkte Nutzung) entsprechenden Zustand versetzt,
b) mittelfristig eine „Künstlerkolonie“ hinter dem Hauptbahnhof erhält und die darin Tätigen als Akteure im Wandlungs- und Öffnungsprozess des Geländes einbezieht und
Anfrage
Was hält die Stadtverwaltung von folgendem Vorschlag:
Der Platz vor dem Menschenrechtszentrum wird in Mir-Mohammedi-Platz umbenannt.
Nach Berichten über unbesetzte Stellen, reduzierte oder geschlossenen Gruppen in Karlsruher Kitas wollten wir genaueres wissen: Wie hängt das mit fehlendem Fachpersonal zusammen? – In der ausführlichen Antwort der Stadt könnte vielleicht ein Satz irritieren: „Nach Rücksprache mit den entsprechenden Fachdienststellen der Stadtverwaltung und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) stehen im Moment keine Daten zur Verfügung, die als Grundlage für eine zuverlässige Aussage zum konkreten Fachkräftemangel herangezogen werden könnten.“ Warum meint man das derzeit so genau nicht wissen zu müssen? Weil es insgesamt immer noch nicht als so wichtig angesehen wird, wie es für die BürgerInnen schon lange ist?
Vor 1,5 Jahren hat der Gemeinderat ein Wohnraumförderungsprogramm beschlossen. Wir haben nach einem Zwischenstand desjenigen Programmteils gefragt, mit dem Bauwillige mindestens 20 Prozent des zu bauenden Wohnraums als erschwinglichen Wohnraum erstellen müssen. Wen es interessiert, der schaue sich die Antwort der Stadt unten an. Dabei darf der Hintergrund nicht vergessen werden. Es fehlen derzeit schon 1500 bis 2000 erschwingliche Mietwohnungen in Karlsruhe, Tendenz steigend, da einerseits Mietwohnungen aus der Preisbindung fallen oder nach Sanierung viel höhere Mieten erzielt werden können. Wir haben schon öfter verpflichtetende Zielvorgaben für die Schaffung erschwinglicher Mietwohnungen gefordert, aber dazu wollten sich weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat bekennen. (d.e.)
19.05.2015 14:31 Karlsruhe (Ramona Holdenried) – Multiresistente Bakterien stellen Krankenhäuser immer wieder vor Probleme. Vor allem von Methicillin-resistenten Staphylokokken (MRSA) geht immer wieder Gefahr aus. In einer Anfrage will die Karlsruher Linke nun wissen, wie Karlsruher Krankenhäuser die Ausbreitung von MRSA verhindern will – und wie die angewandten Schutzmaßnahmen überprüft werden.
Krankmachende Bakterien- spätestens seit dem Auftreten des Krankenhaus-Keims MRSA auf einer Intensivstation für Neugeborene an der Uniklinik Freiburg vor drei Jahren gehören die Erreger zur Horror-Vorstellung vieler Krankenhauspatienten. Das Gefährliche an den MRSA-Bakterien: Geraten die Bakterien in die Blutbahn, besteht eine erhöhte Infektionsgefahr, die im schlimmsten Fall sogar tödlich enden kann. Gleichzeitig sind MRSA-Erreger gegen die meisten Antibiotika resistent, was eine Behandlung erschwert.
Wie wird in den Karlsruher Kliniken und Krankenhäusern gegen die unsichtbare Gefahr vorgesorgt? Diese Frage stellen die Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von der Karlsruher Linke in einer Anfrage vor der Gemeinderatssitzung.
bitte weiter lesen unter:
http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Karlsruher-Krankenhaeuser-Wie-sicher-sind-sie-vor-resistenten-Keimen;art6066,1646523