Dem Gemeinderat ist aus der Bürgerschaft eine Foto-Dokumentation zugegangen, die – z.T. langjährige – Mängel auf einigen Spielplätzen in Karlsruhe aufzeigt. Eine sich kinderfreundlich verstehende Stadt sollte möglicherweise mehr Aufmerksamkeit darauf legen, dass die Spielplätze generell einladend wirken und Spielsicherheit für die Kinder garantiert ist.
Berichte
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Stadt sagt: „Finanzielle Unterstützung des Landes notwendig“
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit. Die Stadt Karlsruhe ist für eine umfassende Betreuung verantwortlich. Für einige Aufgaben wäre, so sagt die Stadt, finanzielle Unterstützung seitens des Landes notwendig. Weiteres in der Antwort der Stadt auf unsere Anfrage:
1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind je 2014 und 2015 in Karlsruhe angekommen?
2014: Altersfestsetzung: 680
Inobhutnahmen: 238
2015: Altersfestsetzung: 2343
Inobhutnahmen: 892
Kein Steuergeschenk an den Profi-Fußball
Die LINKE hat einer Offenlage der Stadt widersprochen, damit muss dieser Punkt auf der nächsten Gemeinderatssitzung verhandelt werden. Anbei die Begründung:
Offenlage 2016/0287 – Planungsleistungen Neubau Wildparkstadion 2015
Wir lehnen die Genehmigung der außerplanmäßigen Aufwendungen für die angefallenen Planungsleistungen zum Neubau Wildparkstadion in Höhe von 559.830 EUR ab. Unserer Ansicht nach muss der Profifußball sportlich, wirtschaftlich und finanziell durch entsprechende Erfolge die Voraussetzungen dafür schaffen, sich ein neues Stadion leisten zu können. Das kann die Stadt dann je nach Haushaltslage unterstützen. In Freiburg ist man diesen Weg gegangen.
Terminchaos und Ungeziefer in der LEA Karlsruhe – Stadt will sich für Verbesserung einsetzen
Das zuständige Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung genommen.
1. Flüchtlingsbegleiter weisen darauf hin, dass in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee Gebäude von Ungeziefer (Bettwanzen u. a.) befallen sind. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingsunterkünfte in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen. Sieht die Stadt hier Handlungsbedarf und wenn ja, welchen?
Aufgrund des ständigen Bewohnerwechsels tritt in den einzelnen Unterkünften in Karlsruhe in verschiedener Häufigkeit Insektenbefall auf. Sobald das RP hiervon Kenntnis erlangt, wird unver-züglich eine Firma mit der Schädlingsbekämpfung beauftragt. Darüber hinaus werden die Einrichtungen in einem regelmäßigen monatlichen Turnus überprüft, um bei ersten Anzeichen von Schädlingen sofort reagieren zu können. Um einen Befall mit Bettwanzen vollständig auszuschlie-ßen, müsste die komplette Kleidung und das Gepäck aller anreisenden Flüchtlinge untersucht und von Bettwanzen befreit werden. Gerade in der Durlacher Allee ist dies aufgrund des häufigen Wechsels der dort untergebrachten Personen nicht realisierbar. Das RP prüft dennoch aktuell, welche Maßnahmen baulicherseits ergriffen werden können, um das Problem zu minimieren.
„Stadt unterstützt grundsätzlich Vorhaben von Baugruppen ….“
… mal sehen, was dann im Gebiet südlich des Areals C damit wird. Im Folgenden die Auskunft der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:
Eigentumsverhältnisse Areal südwestlich der Erzbergerstraße (Teil von „Zukunft Nord“)
1. Gibt es Verhandlungen der Stadt, das neu zu entwickelnde verbliebene Areal am süd-westlichen Rand der Erzbergerstraße zu kaufen?
Mit der Auslobung zum städtebaulichen Ideenwettbewerb Zukunft Nord hat die Verwaltung bereits das Ziel formuliert, in der Nordstadt ein neues Quartier entstehen zu lassen, das über ein breites Angebot an Wohnungen, insbesondere auch bezahlbaren Wohnraum, verfügen soll. Dieses Ziel soll mit dem sich derzeit in der Fertigstellung befindenden Rahmenplan gefestigt werden.
Das beschlossene Sparpaket – Die wichtigsten Maßnahmen
Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Die Begründung dazu ist in der Rede von Sabine Zürn zu finden. – Weiter unten die wichtigsten Maßnahmen – eine Zusammenfassung der Stadtzeitung vom 29.04.16. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Was heißt, über alles wird nochmal abgestimmt. Was auch heißt, wer sich jetzt unberechtigt behandelt fühlt, hat noch genügend Zeit, seinen Protest gegenüber Stadt und Gemeinderat vorzubringen. (d.e.) Ganzen Beitrag lesen »
LINKE lehnt erstes Sparpaket ab: „Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch“
Beitrag von Sabine Zürn, DIE LINKE, zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung am 26. April 2016:
Haushaltsstabilisierungsprozess
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
auch wir haben uns in den letzten Wochen mit dem Werden und Wirken des Haushalts-Stabilisierungsprozesses sowie der öffentlichen Diskussion darum auseinandergesetzt.
Die eine oder andere Einsparmöglichkeit im kommunalen Haushalt sehen auch wir Linke. Zur „Brötchentaste“ komme ich noch. Was jedoch an Einsparvorschläge aus allen Bereichen des Haushalts so abgeliefert wurde, ergab aus unserer Sicht eine vor allem erschreckende „bunte Mischung“: Das Weglassen eines Musikevents hier, die Streichung von Geldern für Frauenhäuser oder Ferienbetreuung da und der Wegfall von Mietkostenunterstützung für kleine Vereine dort. Mancher Vorschlag wurde sogleich wieder von der Liste genommen, weil eine Streichung des städtischen Zuschusses das Aus für das ganze Projekt bedeutet hätte . Bei – bisher wenigen – Projekten gab es Korrekturen in letzter Minute, weil massive Kritik von Betroffenen einsetzte.
Unsere Einschätzung der Haushaltskonsolidierung soll hier aber über die Bewertung einzelner Sparvorschläge hinaus gehen. Sie macht unsere Haltung zu dem vorgelegten Maßnahmenpaket deutlich. Ganzen Beitrag lesen »
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Karlsruhe
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit, da ihnen ein schützendes familiäres Umfeld fehlt. Für ihre späteren Integrationschancen und –fähigkeiten dürfte entscheidend sein, welche Erfahrungen sie in den ersten Wochen und Monaten nach der Flucht machen. Mit unserer Anfrage sollen einige wichtige Punkte angesprochen werden.
Kosten und Wirkung von Videoüberwachung (VÜ) – die Auskunft der Stadt
Wir wollten wissen, wie es mit öffentlicher Videoüberwachung in Karlsruhe so aussieht. Hier die Auskünfte der Stadtverwaltung:
1. Wie viele behördliche Überwachungskameras befinden sich aktuell im Stadtgebiet Karlsruhe im öffentlich zugänglichen Raum? Bitte aufschlüsseln nach Standort der Kamera.
In Karlsruhe erfolgt im öffentlichen Raum derzeit keine behördliche Videoüberwachung.
Ganzen Beitrag lesen »