Überall wird heutzutage hochgerechnet. Man sollte vermuten, dass die Stadt bei der Kombilösung möglichst genau die Kosten nachverfolgt. Dem widerspricht allerdings die Antwort, die wir von der Stadt jetzt erhalten haben. Der Bundesrechnungshof hatte im April 2015 aufgrund der Kostensteigerungen beim U-Strab-Bau in der Kaiserstraße den Nutzen des Kriegsstraßentunnels in Frage gestellt. Dadurch kann mit dem Umbau der Kriegsstraße erst 1,5 Jahre später als geplant begonnen werden. Inwiefern diese Verzögerung die Kosten der Kombilösung weiter nach oben treibt, das wollten wir wissen. Unsere Frage an die Stadtverwaltung war:
Anfragen
Kostensteigerungen Kombilösung – vage Angaben seitens der Stadt
25. Oktober 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Freiräume für kreative Initiativen und Szenen in Karlsruhe – wir fragen nach
I. Im Kulturkonzept 2025 der Stadt Karlsruhe wird die Förderung kreativer Räume und Szenen als besondere Aufgabe formuliert. Unter anderem wird dabei folgende Maßnahme aufgeführt:
„Sofern sich Grundstücke beziehungsweise Gebäude für spezielle kulturelle Nutzungen eignen, sollte die Stadt Karlsruhe auch den Kauf von Immobilien beziehungsweise den Nichtverkauf entsprechend geeigneter städtischer Grundstücke und Gebäude in Erwägung ziehen.“
1. Wurden diesbezüglich schon Schritte unternommen? Welche Gebäude hat dies betroffen?
Lange Wartezeiten in den Schuldnerberatungen – wir fragen nach
12. Oktober 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
„Wer in eine Schuldenfalle geraten ist und nach Hilfe ruft, braucht meist rasche Unterstützung. Betroffene klagen zunehmend über lange Wartzeiten in den Schuldnerberatungen in Karlsruhe“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage zu überschuldeten Haushalten und Schuldnerberatungen in Karlsruhe. Sie fragen nach der Situation der Schuldnerberatungen in den letzten Jahren in Bezug auf Personal, Anzahl der Hilfesuchenden und Wartezeiten.
Stadt zu Bandprojekt Karlsruhe: Viel Verständnis, keine Hilfestellung
STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:
1. War sich die Stadt im Fortgang des Entwicklungsprozesses im C-Areal bewusst, dass damit auch der Standort des Bandprojektes Karlsruhe auf dem Spiel steht bzw. hat sich das Bandprojekt dahingehend an die Stadt gewandt?
Das Bandprojekt befindet sich im Kellergeschoss des Gebäudes in der Mainestraße 8. Dieses ehemalige Militärgebäude wurde vom Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) für das KSC-Fan-Projekt und Lagerflächen für das Fest von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) angemietet.
Zwangsverrentung Hartz-IV – Diffuse Antwort
Wir wollten eigentlich genauere Zahlen über die Zwangsverrentung und die entsprechenden Folgen haben. Das wurde es nicht. Aber die Antwort der Stadtverwaltung stellt durchaus klar, wie bürokratisch, brutal und armutsverstärkend das Hartz-IV-System ist:
Kombilösung – neue Kostensteigerungen – wie hoch sind sie?
Kombilösung – Kostensteigerungen – Anfrage
Zur Unterbrechung der Arbeiten an der U-Station am Europaplatz seit Juli 2016 wegen Instabilitäten der Betonschachtelhülle:
- Wann kann voraussichtlich mit den Arbeiten wieder begonnen werden? Ganzen Beitrag lesen »
Leiharbeit in Karlsruhe und in der Stadtverwaltung – Zahlen und Fakten
Antwort der Stadtveraltung auf unsere Anfrage:
1. Wie hat sich die Anzahl der in Leiharbeit Beschäftigten in Karlsruhe von je 2013 bis heute entwickelt?
Karlsruhe Stadt – Leiharbeitnehmer
2013 2014 2015
4.999 5.407 5.629
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Bandprojekt Karlsruhe muss erhalten bleiben
11. Juli 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Das Bandprojekt Karlsruhe wurde vom Verein Rock-Initiative ins Leben gerufen. Seit 2006 werden in einer ehemaligen Lagerstätte der US-Armee im C-Areal 15 eigens eingerichtete Proberäume von über 100 Musikern genutzt. Mit der Umgestaltung des C-Areals in der Nordstadt wird das Bandprojekt diese Räume voraussichtlich verlieren. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos sehen die Stadt hier in kulturpolitischer Verantwortung.
Zustand der Spielplätze in Karlsruhe
Dem Gemeinderat ist aus der Bürgerschaft eine Foto-Dokumentation zugegangen, die – z.T. langjährige – Mängel auf einigen Spielplätzen in Karlsruhe aufzeigt. Eine sich kinderfreundlich verstehende Stadt sollte möglicherweise mehr Aufmerksamkeit darauf legen, dass die Spielplätze generell einladend wirken und Spielsicherheit für die Kinder garantiert ist.
Kombilösung – Städtischer Eigenanteil von 79,5 Mio auf derzeit 367 Mio gestiegen
21. Juni 2016
Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho
Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage macht es klar. Als die BürgerInnen 2002 über die Kombilösung abgestimmt haben, hat man ihnen gesagt, das wird die Stadt 79,5 Mio kosten. Heute sind es 367 Mio. Hätten 2002 die BürgerInnen in der Mehrheit für eine Kombilösung gestimmt, die die Stadt und damit die Bürgerschaft selbst, so viel kostet? Wachsamkeit ist angemessen. Dass die BürgerInnen nicht auch für dieses Prestigeprojekt mal hart zur Kasse gebeten werden sollen. (d.e.)
STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:
1. Welche Summe wurde 2002 (kurz vor dem Kombi-Lösungs-Bürgerentscheid im September 2002) von der Stadt als Eigenanteil an den Kosten der Kombilösung angegeben?
Im Vorfeld zum Bürgerentscheid im September 2002 betrug die Förderquote für ÖPNV-Vorhaben noch insgesamt bis zu 85% der förderfähigen Kosten. Bei den damals angenommenen Gesamtbaukosten in Höhe von rund 530 Mio. Euro wurde der verbleibende 15%-Anteil überschlägig als Eigenanteil in Höhe von ungefähr 79,5 Mio. Euro angegeben (s. a. Infoflyer City 2015 „Informationen zum Bürgerentscheid am 22. September 2002“).
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