Anfragen

Notlage für Gehörlose – GebärdendolmetscherInnen fehlen

04. Mai 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

 

die BNN berichtet am 21. April 2017 von einem akuten Mangel an GebärdendolmetscherInnen in Karlsruhe. Alle vier Dolmetscherinnen gaben Anfang 2017 ihre Tätigkeit auf. Für den Gehörlosenverband, so war zu lesen, ist die Situation entstanden, dass man DolmetscherInnen von außerhalb einsetzen muss, was viel Geld kostet und aufgrund von Überlastung oft nicht möglich ist. Spontane Einsätze – wie zum Beispiel zu einem Arztbesuch – sind fast ganz ausgeschlossen.

 

Was tut die Stadt und/oder was kann sie tun, um den Gehörlosen in dieser Notsituation zu helfen? Hat die Stadt diesbezüglich Kontakt zum Gehörlosenzentrum aufgenommen und welche Maßnahmen sind angedacht?

Wir würden uns über eine Antwort freuen,

mit freundlichem Gruß

 

Sabine Zürn

für die LINKE im Karlsruher Gemeinderat

 

 

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Mehr Sozialarbeit am Werderplatz

20. April 2017  Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho, Pressemitteilung

„Seit Jahrzehnten ist der Werderplatz für die unterschiedlichsten NutzerInnen attraktiv. Das macht den Flair des Platzes aus. Nutzungskonflikte  sind Bestandteil des Alltags. Wir sehen die Stadt in der Pflicht mit Sozialarbeit so zu steuern, dass die Nutzungsansprüche an diesem Platz möglichst gleichberechtigt gelebt werden können“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos zu ihrer Anfrage an den Gemeinderat.

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Bundesweit mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende – wie sieht es in Karlsruhe aus?

23. März 2017  Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung

Bundesweit hat es in 2016 wieder mehr Hartz-IV Sanktionen gegeben. Dabei ist auch die Zahl der Haushalte mit Kindern gestiegen, denen der Hartz-IV Betrag gekürzt wurde. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wissen, wie sich das beim Jobcenter Karlsruhe in den letzten Jahren entwickelt hat. „Hartz-IV verfestigt Armut, das kann selbst die Bundesregierung in ihrem neuen Armutsbericht nicht mehr verschweigen“ erklären Stadtrat Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos.

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Anfrage zur Demo der Rechten am 3. Juni – Stadt sagt, sie weiß noch nicht viel

20. März 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

zu unserer Anfrage nimmt die Stadt wie folgt Stellung:

1. Welche Gruppierungen haben Veranstaltungen im Rahmen des „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni und ggf. im Vorfeld in Karlsruhe angemeldet?

Eine Privatperson hat für die Partei „Die Rechte“ eine Versammlung zum Thema „Tag der deutschen Zukunft“ für den 3. Juni 2017 angemeldet.
Zudem sind bislang vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe und einer Privatperson für diesen Tag Gegen-Versammlungen angemeldet worden.

2. Welche Veranstaltungen wurden angemeldet und wie viele Teilnehmende werden erwartet?

Die Partei „Die Rechte“ plant eine Versammlung mit Aufzug. Erwartet werden laut Anmeldung 1000 Teilnehmende.
Die weiteren Anmeldungen sind noch nicht konkretisiert.

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Unfälle vor Schulen und Kitas werden nicht gesondert erfasst

07. Februar 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Manchmal ist keine Antwort auch eine Antwort. Die Unfallstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe gibt es nicht her, Unfallgeschehnisse vor Schulen und Kitas auszuwerten, weil Schulen und Kitas nicht in der entsprechenden Datenbank erfasst sind. Wir halten das für einen Mangel, der behoben werden muss und werden an der Sache dranbleiben. Unten unsere Anfrage zur Verkehrssicherheit vor Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen – und die Antworten der Stadt. (d.e.)

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CSD und Tag der deutschen Zukunft am 3. Juni 2017

03. Februar 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte, Pressemitteilung

Rechte Gruppierungen planen den „9. Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Karlsruhe abzuhalten. Der letzte „Tag der deutschen Zukunft“ 2016 in Dortmund mit rund 1.000 Teilnehmenden aus dem rechten Spektrum erforderte ein Großaufgebot an Polizei sowie weiträumige Absperrungen und endete mit zahlreichen Verletzten und einem Angriff von Neonazis auf die Polizei. Ebenfalls am 3. Juni 2017 findet in Karlsruhe der traditionelle Umzug von Schwulen und Lesben, der Cristopher Street Day, statt. Das ist Anlass für die Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat, eine Anfrage an die Stadt Karlsruhe zur Sicherheitslage an diesem Tag zu stellen.

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Ausländerbehörde: … Verfahren können daher nicht mehr in den gewohnten Zeiträumen bearbeitet und abgeschlossen werden“

23. Dezember 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho

Im Herbst war endgültig dicke Luft  in der Ausländerbehörde. Eine automatische e-mail teilte anfragenden KundInnen mit:
„Angesichts der Vielzahl hier täglich eingehender Anfragen, bitten wir um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Wie aus den Medien bekannt, gibt es auch in Karlsruhe eine deutliche Zunahme neu Einreisender. Diese erhebliche Mehrbelastung der Ausländerbehörde muss von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefangen und bewältigt werden. Die laufenden und künftigen Verfahren können daher nicht mehr in den gewohnten Zeiträumen bearbeitet und abgeschlossen werden. Wir bitten daher, von weiteren Nachfragen – auch telefonisch – abzusehen.“ – Ein seit 8 Jahren hier lebender Jugendlicher mit sicherem Aufenthaltsstatus hätte beinahe seinen Arbeitsplatz verloren und stand kurz vor der Ausweisung, weil die Ausländerbehörde seinen Folgeantrag nicht wie bisher üblich rechtzeitig bearbeiten konnte. – Wir haben deshalb bei der Stadt nachgefragt.

Erkennbar ist der drastische Anstieg der Fallzahlen in der Ausländerbehörde in 2016. Man könnte fragen, ob das nicht vorhersehbar war und man fühzeitig hätte gegensteuern können. Die Unterkapazitäten in der Ausländerbehörde sind seit über 10 Jahren immer wieder ein Thema. Es gibt darauf von der Stadt immer neue Antworten. Hier die neueste Variante:

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Mieterhöhungen in mietpreisgebundenen Wohnungen? Stadt kann keine Auskunft geben

06. Dezember 2016  Allgemein, Anfragen, Position

Seit einem neuen Landesgesetz 2008 muss die Miete einer öffentlich geförderten Wohnung mindestens 10 Prozent unter ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Was echt teuer ist, bezogen auf die MieterInnen. Berechnungsgrundlage dafür ist der Mietspiegel. Die einzelne Kommune kann noch unter die 10 Prozent gehen, was die Stadt Karlsruhe vor ein paar Jahren auch so festgelegt hat. Wir wollten nun wissen, in wie weit sich die Mieten in diesen öffentlich geförderten Wohnungen erhöht haben, soweit diese Mieten vorher unter der von der Stadt festgelegten Mietobergrenze lagen.

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Freiräume für kreative Initiativen und Szenen in Karlsruhe

21. November 2016  Allgemein, Anfragen

Anlässlich der Raumprobleme des Bandprojekts Karlsruhe haben wir die Stadt grundsätzlich nach Reserven an Freiräumen für kreative Initiativen gefragt. Die Antwort der Stadt ist sehr erfreulich ausführlich, die dargestellten Spielräume bleiben übersichtlich.
 
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Städtische Schuldnerberatung – Wartezeit verdoppelt – Stadt bleibt untätig

02. November 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Durch den Tod eines Mitarbeiters hat sich die Wartezeit bei der städtischen Schuldnerberatung verdoppelt. Dafür müsste im Stellenplan eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Was aber bisher nicht erfolgt ist, wie aus unserer Anfrage zur Lage der Schuldnerberatungen in Karlsruhe zu entnehmen ist.

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