Seit einem neuen Landesgesetz 2008 muss die Miete einer öffentlich geförderten Wohnung mindestens 10 Prozent unter ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Was echt teuer ist, bezogen auf die MieterInnen. Berechnungsgrundlage dafür ist der Mietspiegel. Die einzelne Kommune kann noch unter die 10 Prozent gehen, was die Stadt Karlsruhe vor ein paar Jahren auch so festgelegt hat. Wir wollten nun wissen, in wie weit sich die Mieten in diesen öffentlich geförderten Wohnungen erhöht haben, soweit diese Mieten vorher unter der von der Stadt festgelegten Mietobergrenze lagen.
Allgemein
Gegen 2. Rheinbrücke – Gemeinsamer Antrag findet Mehrheit – Lage aber kritisch
02. Dezember 2016
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho
Der untenstehende Antrag bekam zwar auf der Gemeinderatssitzung am 22. November eine Mehrheit. Dennoch sind die Stadt, der OB und die Mehrheit im Gemeinderat, die eine 2. Rheinbrücke ablehnt, unter Druck. Aufgrund einer neuen Variante des zuständigen Bundes kommt es im schlimmsten Fall zu einer 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die jetzt schon überlastete Südtangente. Das wäre eine verkehrliche Katastrophe für Karlsruhe, die niemand wollen kann. Das könnte dann wiederum nur damit gelindert werden, dass stattdessen der Anschluss der neuen 2. Rheinbrücke an die B 36 erfolgt. Das wäre die Wieder-Auferstehung der seit Jahrzehnten aus Karlsruhe bekämpften Nordtangente, wenn auch nur der Teil-West … Das ist eine ungute Gemengelage. – Es bleibt richtig, dass eine 2. Rheinbrücke nicht erforderlich ist und nur noch mehr MIV über den Rhein nach sich zieht. Was auch richtig bleibt: Mit dem Ausbau des ÖPNV über den Rhein könnten vorhandene Stau-Situationen des motorisierten Verkehrs aus der Pfalz aufgelöst werden. Dazu fehlt aber der politische Wille. Beim Bund sowieso, auch Rheinland-Pfalz wollte die 2. Rheinbrücke schon immer, und mittlerweile ist auch das GRÜNE Verkehrsministerium in Stuttgart für die 2. Rheinbrücke … Deshalb fand im Gemeinderat am 22. November auch ein Antrag die Mehrheit, dass, im Falle die 2. Rheinbrücke kommt durch, sich die Stadt um einen Anschluss an die B 36 bemüht. (d.e.)
„Schon jetzt Risse im Hilfenetz“ – Sabine Zürn zur Abstimmung über karlsruher Doppelhaushalt 2017/18
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren;
Die Linke im Karlsruher Gemeinderat kann der Einnahmen- und Ausgabenpolitik, wie sie die Stadt in den nächsten Jahren verfolgt, nicht zustimmen.
„SPARHAUSHALT“ – MIT IMMENSEN AUSGABEN
Der von vielen hier benutzte Begriff „Sparhaushalt“ lässt nicht erkennen, dass in den letzten Wochen auch immense Ausgaben verabschiedet worden sind. Diese Ausgaben waren aus unserer Sicht keineswegs pure Notwendigkeit. Sie sind ebenso wie die Kürzungsmaßnahmen Ausdruck des politischen Willens der Gemeinderatsmehrheit. Das Ja der GR-Mehrheit zu einem aus Steuermitteln finanzierten Profi-Fußballstadion mit Logen und Parkplätzen für so genannte „VIPS“ und eine Hochsicherheits-Infrastruktur für gewaltbereite Fans ist eine immense Ausgabe! Hier kommen Millionen – keiner weiß wie viele – erstens einem privaten Unternehmen und zweitens Einzelpersonen zu, die sich gut und gern an den Kosten beteiligen könnten!
SCHON JETZT RISSE IM HILFENETZ
Freiräume für kreative Initiativen und Szenen in Karlsruhe
Anlässlich der Raumprobleme des Bandprojekts Karlsruhe haben wir die Stadt grundsätzlich nach Reserven an Freiräumen für kreative Initiativen gefragt. Die Antwort der Stadt ist sehr erfreulich ausführlich, die dargestellten Spielräume bleiben übersichtlich.
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Sparen bei den Bürger/innen – Millionen für Gewerbe Profifußball
16. November 2016
Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung
LINKE fordert den Notartermin für die Verträge zwischen Stadt und KSC-Führung zum Neubau des Wildparkstadions abzusagen
Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos erklären:
„Der Gemeinderat hat gestern die ersten 7 Mio EURO für den Neubau des Wildparkstadions frei gemacht. Zuvor wurde bei Kultur, Bildung und sozialen Projekten gespart und gestrichen. Die Streichungen und Entgelterhöhungen treffen breite Kreise der Bürgerschaft. Empfindlich getroffen werden vor allem Einkommensschwächere, soziale Vereine und Verbände. Wir verurteilen dies scharf, weil es zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beiträgt, das Vertrauen in Politik und Staat untergräbt und der AfD Wähler/innen zutreibt.
Sabine Zürn zu den Karlsruher Haushaltsberatungen 15. und 16. November 2016
Da wir nicht die Zeit haben, jeden unserer Anträge noch einmal einzeln zu begründen, möchte ich meinem ersten Redebeitrag mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zu unserem Vorgehen beginnen. Wir stellen die Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich heute noch einmal auf den Prüfstand. Dass unsere Vorgehensweise, richtig ist, zeigt sich daran, dass an vielen Stellen auch bei den anderen Parteien im Gemeinderat ein Nachdenken und Nachfragen eingesetzt hat. Beispiele sind das jetzt zu verhandelnde Thema Fahrtenzuschuss für Menschen mit Behinderungen, Kürzungen für Beratungseinrichtungen wie pro familia oder die Suchtberatungsstelle.
Bürgerbeteiligung und Spargerechtigkeit in Karlsruhe
Viele Bürger/innen, die vom sozialen Status her sonst am Ende der Schlange stehen, sitzen jetzt in der ersten Reihe. Als Betroffene von Sparbeschlüssen.
Das Bürgerforum des Oberbürgermeisters zum städtischen Haushalt im Bürgerzentrum Südstadt war hier aufschlussreich. Am „Tisch Soziales“ fragt einer, warum ausgerechnet am Behindertenfahrdienst gespart wird. „Die Bevölkerung hat Vorschläge zu Sparmaßnahmen geschickt … dieser war eben auch dabei“, war die Antwort seitens der Stadt. Das ist der GAU der Bürgerhaushalts-Idee.
Kostet Verhandlungstaktik des KSC die Stadt weitere Millionen?
07. November 2016
Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung
LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und KSC zum Neubau des Wildparkstadions: Kostet Verhandlungstaktik des KSC die Stadt weitere Millionen? Bevor die Stadt unterschreibt, muss der Gemeinderat Gelegenheit zu einem Votum erhalten
Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos erklären: Ganzen Beitrag lesen »
Blaue Plakette – Welche Auswirkungen hätte sie in Karlsruhe?
03. November 2016
Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung
Angesichts der öffentlichen Debatte über die Einführung der blauen Plakette für Kraftfahrzeuge wollen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat von der Stadt wissen, wie sich diese Maßnahme auf Karlsruhe auswirken würde.
Städtische Schuldnerberatung – Wartezeit verdoppelt – Stadt bleibt untätig
Durch den Tod eines Mitarbeiters hat sich die Wartezeit bei der städtischen Schuldnerberatung verdoppelt. Dafür müsste im Stellenplan eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Was aber bisher nicht erfolgt ist, wie aus unserer Anfrage zur Lage der Schuldnerberatungen in Karlsruhe zu entnehmen ist.