STELLUNGNAHME der Stadt Karlsruhe zur Anfrage Pflegekräfte und Patientenzahlen an Karlsruher Krankenhäusern
„Das geplante Sanierungsprogramm soll das Gesicht der Innenstadt Ost nachhaltig aufwerten und verändern, was zu begrüßen ist. Auf der anderen Seite wohnen in diesem Stadtteil viele Bürgerinnen und Bürger mit vergleichsweise geringem Einkommen, bei zwar schon steigenden, aber noch einigermaßen erträglichen Mieten. Was im Rahmen des Sanierungsprogramms noch nicht Thema war: Welche Auswirkung wird die Aufwertung von Wohngebäuden, Hinterhöfen und Arealen auf die Mieten haben?
Im September machte die Nachricht die Runde, dass Personalmangel zu kurzfristigen Schließungen von Notaufnahmen führt. Die Stadtverwaltung äußert sich in einem aktuellen Gemeinderatsantrag zu dem Sachverhalt – sieht aber keinen Handlungsbedarf.
Weil Personal fehlte, musste in der Paracelsus-Klinik in Durlach mehrmals für einzelne Schichten die Notaufnahme abgemeldet werden. Die Folge: Rettungswagen mussten einen längeren Weg in Kauf nehmen, um die Patienten in andere Kliniken zu bringen. Ein Karlsruher Notarzt machte bei ka-news auf den Missstand aufmerksam.
Nur einen Tag später, wendete sich die Linke-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat mit einer Anfrage an die Stadt Karlsruhe. „Wenn eine Notaufnahme plötzlich für eine Nacht abgemeldet wird, scheinen uns die Risiken doch erheblich“, begründen die beiden Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos ihre Anfrage.
Über neue Anforderungen und entsprechende Lösungsansätze in Kitas wird in den Medien öfter berichtet. Weniger in der Öffentlichkeit stehen die Kindertagespflegepersonen. Wie ist hier deren Situation in Karlsruhe, angesichts wieder steigender Kinderzahlen und mehr zu betreuender Kinder mit Migrationshintergrund?
Die Innenstadt Ost steht vor einem großen Sanierungsprogramm. Dieses ist zweifellos erforderlich. Dabei sehen wir auch die Gefahr der Verdrängung oder Vertreibung weniger finanzstarker Haushalte. Deshalb unsere Anfrage:
„Wie will die Stadt beim derzeitigen Wohnungsmangel verhindern, dass es angesichts des festgestellten hohen Bedarfs an Sanierung und Neuordnung in der Innenstadt Ost zu sozialen Verdrängungseffekten (Gentrifizierung) kommt von
Laut der Deutschen Stiftung für Patientenschutz ist die Zahl der Patienten, für die eine Pflegekraft an einem Krankenhaus im Durchschnitt verantwortlich ist, in den letzten 25 Jahren um ein Drittel gestiegen. Weil es immer mehr Patient/innen gibt, die Zahl der Pflegekräfte an den Krankenhäusern aber etwa gleich bleibt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadt Auskunft darüber, wie die Situation an den Karlsruher Krankenhäusern ist und welchen Verbesserungsbedarf die Stadt sieht.
Zu unserer Anfrage nimmt die Verwaltung unter Beteiligung der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Stechmückenplage e. V. (KABS) und des Landratsamtes Karlsruhe, Gesundheitsamt, wie folgt Stellung:
1. Gibt es Erkenntnisse über die Ursache/n des Vorkommens der Tigermücke auf dem Gelände des Abfallamtes in der Ottostraße?
Unsere Fragen:
1. Wie haben sich die Einnahmen der Stadtbibliothek in 2017 gegenüber 2015 und 2016 verändert, und zwar:
a) Bei ENTGELT:
– Einzelausweisen
– Einzelausweisen für Ermäßigungsberechtigte
– Schnupperausweisen für 7 Monate
b) bei BEARBEITUNGSKOSTEN
– Ausstellung eines Ersatzausweises
– Ersatz für beschädigte/nichtzurückgegebene DVD- und CD-Hüllen
– Ermitteln von Adressen- und Namensänderungen
c) VERZUGSKOSTEN (Versäumnisgebühren)
– Überschreitung der Leihfrist
– Erinnerungskosten, je für 1., 2. und 3. Erinnerung/en
Antworten der Stadt:
Aufgrund politischer Weichenstellungen sind befristete Arbeitsverhältnisse eine dauerhafte Massenerscheinung geworden. Das gilt auch für Karlsruhe. Für davon Betroffene ist eine verlässliche Lebensplanung nur sehr eingeschränkt möglich. Unten die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage:
MEDIEN-ECHO
Stadtzeitung – 20.10.17:
Tigermücken
Auf dem Gelände des Amts für Abfallwirtschaft und auf den anderen Grundstücken des Industriegebietes wurden sämtliche potentiellen Brutstätten der Asiatischen Tigermücke mit dem biologischen Bekämpfungsmittel B.t.i. behandelt. Die Verwaltung empfiehlt, nächstes Frühjahr das jetzt bekannte besiedelte Gebiet sowie weitere potenzielle Vermehrungsschwerpunkte im Stadtgebiet nach Larven der Tigermücke abzusuchen. Allerdings müsse mit Hinblick auf den Klimawandel davon ausgegangen werden, dass sich Populationen auch hier dauerhaft etablieren. In Italien habe sich die Tigermücke bereits flächendeckend angesiedelt. Nachgefragt hatte Die Linke.