Anfragen und ihre Antworten sind manchmal wie ein Katz- und Mausspiel. Die Ausländerbehörde war jahrelang wegen unzureichender Personalausstattung ins Gespräch und unter Druck geraten. Nach 5 Jahren wollten wir wissen, ob und was sich verbessert hat. Interessant z.B. ist, dass Auswertungen zu durchschnittlichen Wartezeiten (eine Schlüsselkategorie) aus den Jahren 2012, 2016 und 2017 „nicht mehr vorliegen“. Das im digitalen Zeitalter. Ergebnisse von Mitarbeiterbefragungen aus den Jahren 2015 und 2017 liegen noch vor, nur bekommt man keine genaue Auskunft dazu. Zuletzt noch Lehrbeispiele für Selbstdarstellungsprosa ….(d.e.)
Initiativen
Landen Hartz-IV-Bezieher eher in Schrottimmobilien?
03. Mai 2018
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
Wer auf Hartz-IV angewiesen ist, muss harte Lebenseinschnitte hinnehmen. Im Mietwohnungssektor ist er auf den unteren Standard beschränkt, oft auf Wohnungen in weniger günstigen Lagen. Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat will von der Stadt wissen, was sie gegen das Abdrängen von Hartz-IV-Beziehenden in unzumutbare Wohnverhältnisse unternimmt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos fragen nach den Qualitätsstandards für Wohnraum von Hartz-IV-Beziehenden und wie dessen Einhaltung gesichert wird.
Sprengversuche an Fregatte Karlsruhe „für künftigen Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten“
02. Mai 2018
Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho
Wer das Buch kennt, könnte sich bei manchen Antworten der Stadt auf unsere Anfrage an George Orwells Roman 1984 erinnert fühlen. Bei Anderen kommt vielleicht die Frage auf, warum die Deutsche Bundeswehr nicht schon längst den Friedensnobelpreis bekommen hat. Es ist erstaunlich, wie heutzutage elementare Begriffswelten wie Krieg und Frieden miteinander verschwurbelt werden. Man kann der jungen Generation nur wünschen, dass sie da einen klaren Blick behält. Sonst könnte sie sich unversehens in einem vernichtenden Friedenskrieg wieder finden.(d.e)
Gemeinderatssitzung – Thema Wildparkstadion
27. April 2018
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho
Änderungsantrag: Notbremse ziehen und Vollumbau Wildparkstadion einstellen
Karlsruhe (mia). Der Änderungsantrag der Linken zur aktuellen Gemeinderatssitzung dürfte dem Karlsruher SC nicht gefallen haben. Denn Die Linken, Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos beantragen zum Einen, und das wäre beides gegen die Pläne des KSC, den Antrag “Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung” abzulehnen und zum Anderen das Gesamtprojekt “Vollumbau Wildparkstadion seitens der Stadt einzustellen.
Auch Platz- und Hallenmeister sozialversicherungspflichtig
Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, KULT, FDP und Die Linke, Stadträte Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe
Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 31 der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018, Sportförderrichtlinien, Punkt 10.3
Der Gemeinderat beschließt, bei der Neufassung der Sportförderrichtlinien unter Punkt 10.3:
„Förderung von sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitenden“
neben den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Sportbetrieb und in der Geschäftsstelle auch die vereinseigenen Platz- und Hallenmeister aufzunehmen.
Der Text lautet dann: „Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sportbetrieb, in der Geschäftsstelle des Sportvereins sowie von vereinseigenen Platz- und Hallenmeistern wird gefördert. Ziel ist die Entlastung der ehrenamtlich Tätigen.“
Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe: Komplette Gebührenfreiheit – für alle Angebote
12. April 2018
Allgemein, Anträge, Pressemitteilung
„Wir begrüßen die Initiative der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für eine stufenweise Absenkung der Kita-Gebühren in Karlsruhe. Aus unserer Sicht fehlen zwei wesentliche Punkte“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos einen entsprechenden Ergänzungsantrag an den Gemeinderat. „Erstens muss es auf eine komplette Gebührenfreiheit einschließlich des Mittagessens hinauslaufen. Zweitens darf es nicht zu einer Aufspaltung der Kita-Angebote kommen, nämlich einem kostenfreien Standardangebot für alle, zu dem sich Eltern, die sich das leisten können, kostenpflichtige Zusatzangebote für ihre Kinder einkaufen können.
Hartz IV in Karlsruhe – 35 Prozent der Widersprüche ganz oder teilweise erfolgreich
29. März 2018
Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho
Das Bürokratie-Monster Hartz IV verschlingt Millionen allein an juristischen Streitigkeiten.. Staat und Politik lassen sich das gerne kosten. Nicht nur um Arbeitslose schnell in die Bedürftigkeit zu drängen. Die Hartz-IV Bürokratie soll die Betroffenen so weit erschöpfen und niederdrücken, dass sie jede Art von Beschäftigung annehmen. Dennoch wehren sich Viele gegen falsche Bescheide mit Widersprüchen und Klagen. Wie die entsprechenden Zahlen für Karlsruhe aussehen, hat die Stadt auf unsere Anfrage hin mitgeteilt:
Kostenspirale Wildparkstadion – Gemeinderatsantrag: Projekt beenden
28. März 2018
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho, Pressemitteilung
Kostenentwicklung Neubau Wildparkstadion – nach der Kombilösung nächste große Fehlkalkulation der Stadt – LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordert den OB auf das Projekt zu beenden – bevor wieder die Bürgerinnen und Bürger zu Kasse gebeten werden
„Unter dem Motto Haushaltskonsolidierung werden Bürgerinnen und Bürger seit 2 Jahren zu Kasse gebeten oder es werden Leistungen gekürzt – um die anstehenden immensen Kosten der Kombilösung im städtischen Haushalt unterbringen zu können. So, wie der Neubau des Wildparkstadions sich derzeit anlässt, wird das die nächste große städtische Fehlkalkulation werden.
Statt weiterer Patenschaft mit Kriegsschiff sollte die Stadt Patenschaft für Friedensprojekt übernehmen
27. März 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Die Bundeswehr plant im ersten Halbjahr 2018 Sprengtests an der ausgedienten Fregatte Karlsruhe im Sperrgebiet Schönhagen bei Damp/Ostsee. Dort werden größere Schäden unter den Meerestieren befürchtet (https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2018/23733.html). Mit den Tests soll die Effektivität von Sprengwaffen gemessen werden. Aus der Karlsruher Friedensbewegung wird zweierlei gefordert:
Wegen Bürokratiehürden des BAMF – keine integrationskursbegleitende Kinderbetreuung
26. März 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Wir hatten die Stadt gefragt, wie frauenfreundlich Integrations- und Sprachkurse in Karlsruhe sind. Die Antwort der Stadt ist eher düster. Ihrer Meinung nach liegt der Grund für die Misere beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge):
- Welche Angebote gibt es für Frauen bzw. Mütter, um ihnen die Teilnahme an Integrations- und Alphabetisierungskursen in Karlsruhe zu ermöglichen bzw. zu erleichtern – z.B. Kinderbetreuung, an Kita- und Schulzeiten angepasste Kursstundenpläne oder Förderung von Kontaktmöglichkeiten?