Wir haben nach dem Stand der beiden nichtkommerziellen Schuldnerberatungen in Karlsruhe gefragt. Die Personallage hat sich leicht verbessert, die Wartezeiten für die Hilfesuchenden sind in den letzten 3 Jahren etwa gleich geblieben. Für uns ist das keinesfalls zufriedenstellend. Die Stadt ist anderer Meinung. Ihrer Auffassung nach „haben die Beratungsstellen einen guten Standard erreicht. Daher sind keine weiteren Maßnahmen notwendig.“ – Im Folgenden unsere Fragen und die Antworten der Stadt:
Initiativen
Stufenplan für gebührenfreie Kitas
Ein Anfang ist gemacht, nachdem Niko und Sabine mit der Forderung nach gebührenfreien Kitas jahrelang allein auf weiter Flur standen. Der interfraktionelle Antrag s.u. wurde am Dienstag, 17.07.18 in den Gemeinderat eingebracht. Von dort wurde er quasi in die Haushaltsberatungen im Herbst verwiesen. Dort soll (s.u. in der Begründung) ein entsprechendes Budget für die Umsetzung der Maßnahmen verabschiedet werden. (d.e.)
Konzept zum Thema „Häusliche Gewalt in Karlsruhe“ wird kommen
Der LINKE Ergänzungsantrag vom 15. März 2018 (s.u.) wurde am 11. Juli 2018 im Sozialausschuss erneut diskutiert. Auf Vorschlag der Stadtverwaltung wird das von Sabine Zürn beantragte Konzept mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten, die am 1. Oktober 2018 ihr Amt antritt, zusammen erarbeitet werden.
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Karlsruher Stadthalle – Kosten und Folgekosten
26. Juni 2018
Anfragen, Berichte, Presseecho
Wir wollten wissen, was für die Stadthalle seit 1985 an Erhaltungskosten angefallen ist. Die Stadt meint, sie könne nur rückwärts bis 2017 Auskunft geben – seit dem SAP eingeführt wurde. Für die Jahre davor bis 1985 sei der Aufwand zu hoch. Wer das unverfroren findet, muss kein schlechtes Gewissen haben. Wir haben nun selbst mal eine zugebenermaßen sehr grobe Rechnung gemacht: Wenn man die Baukosten 1985 einberechnet und die jetzt erwarteten 76 Millionen für die Komplettsanierung, könnte die Stadthalle bisher gut 250 Mio € verschlungen haben. (d.e.)
Hilfe bei Überschuldung – Mehrere Monate Wartezeit nicht akzeptabel!
22. Juni 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
„Die beiden sozialen Schuldnerberatungen – die von der Caritas und die von der Stadt – sind seit Jahren nicht genügend ausgestattet um überschuldete Menschen bzw. Familien zeitnah beraten zu können. Die Stadt muss hier im Rahmen des anstehenden Doppelhaushaltes aktiv werden“, fordern die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos. „Monatelanges Warten bedeutet Frust und kann die Schuldenlage noch einmal dramatisch verschärfen“. 2016 lagen die Wartezeiten nach Auskunft der Stadt bei der Caritas bei 2 Monaten – bei der städtischen Beratung bei 4 Monaten, inklusive wöchentliche Gesprächsmöglichkeiten für Notfälle.
Kosten der Unterkunft bei Hartz IV – Anerkennung bzw. Nichtanerkennung in Karlsruhe
21. Juni 2018
Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho
Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage ist sehr ambivalent. Einerseits sind die Nichtanerkennungen von Mietkosten angestiegen. Andererseits steht Karlsruhe im Städtevergleich deutlich günstiger da. (d.e.)
Zeitnahe Behandlungstermine für alle Patient/innen niedergelassener Fachärzte
06. Juni 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Ist die Ärzteversorgung in Karlsruhe ausreichend? – LINKE schlagen kommunale Ärztehäuser vor
Die Beschwerden über wochenlange, ja monatelange Wartezeiten für einen Termin bei Karlsruher Fachärzten/Fachärztinnen nehmen zu. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen deshalb mittels einer Gemeinderatsanfrage von der Stadt genauere Auskünfte über die Lage haben. Wie sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf einen Termin bei Karlsruher Ärzten bzw. Fachärzten, in welchen Fachgebieten sind die Wartezeiten besonders lang, in welchen kürzer und was sind die Gründe dafür?
Hartz-IV – Stadt untersucht „bekannt gewordene prekäre Mietobjekte“
Seit Jahren kursieren Informationen über Vermieter, die heruntergekommenen Wohnraum für Hartz-IV-Beziehende anbieten. Eine sichere Sache – die Miete wird vom Jobcenter überwiesen. -Auf unsere Anfrage teilt die Stadt nun mit, sie prüfe „bekannt gewordene Mietobjekte auf ihre Bewohnbarkeit“. Noch unbekannte Fälle aufzuspüren ist offenbar weiterhin kein Thema. (d.e.)
Bürgerbüros: „komplette Schließung von Standorten ist derzeit nicht geplant“
22. Mai 2018
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Im Rahmen der sog. Haushaltskonsolidierung war auch die Schließung von Bürgerbüros im Gespräch. Das scheint vorerst vom Tisch, stattdessen arbeitet die Stadt nun am „digitalen Bürgerbüro“. Im Folgenden die Stadt zu unserer Anfrage:
Gemeinderat – Kostenlose Kitas?
18. Mai 2018
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho
aus ka-news: Kita-Gebühren in Karlsruhe: Ist die Kinderbetreuung bald kostenfrei?
Wie viel darf die Kinderbetreuung in Karlsruhe künftig kosten? Gleich vier Parteien aus dem Karlsruher Gemeinderat reichten bei der Verwaltung einen Antrag für Gebührensenkung der Kitas in der Fächerstadt ein. Neben den Fraktionen von Grünen, Kult und SPD, wollen auch die beiden Stadträte der Linkspartei einen entsprechenden Beschluss auf den Weg bringen und perspektivisch eine komplette Abschaffung der Gebühren.