Initiativen

Ausländerbehörde „Wieder stabil“?

23. März 2018  Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho

Da sich die Ausländerbehörde vor einigen Jahren in einer krisenhaften Situation befand, haben wir die Stadt gefragt, wie es heute mit der Arbeitsbelastung und dem Kundenservice aussieht. Hier die Antwort:

Wie hoch war die Anzahl der Fälle, die eine Fachkraft im Durchschnitt betreut, bei
a) Ausländerstelle: je in 2012, 2016, 2017?
Werden die ausländerrechtlichen Datensätze der Fachanwendung zugrunde gelegt, so hat eine Fachkraft zur Zeit circa 4.100 Fälle zu betreuen.
b) Einbürgerungsstelle: je in 2013, 2016, 2017?
Im Jahr 2013 hatte ein Sachbearbeitender aufgrund des Rückstandes von circa 1.200 Fällen etwa 480 Fälle zu betreuen. 2016 und 2017 waren keine Rückstände mehr vorhanden und es wurden etwa 210 Fälle von einem Mitarbeitenden betreut.

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Gegen häusliche Gewalt: LINKE fordert längerfristiges Konzept – Gemeinderatsantrag für 20.03.18

15. März 2018  Allgemein, Anträge, Position, Presseecho

Aktualisierung aus Gemeinderatssitzung am 20.03.2018: Der OB hat zugesagt, dass dieser Antrag in der nächsten Sozialausschusssitzung beraten wird.

In Karlsruhe hat das Projekt „Häusliche Gewalt“ die genannten Aufgaben 17 Jahre im „Projektstatus“ erfüllt und sehr erfolgreiche Arbeit geleistet. „Das dokumentierte Fallgeschehen muss als die Spitze des Eisbergs betrachtet werden“ lautete 2016 das Resümee. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den befassten Einrichtungen sind hoher psychischer Belastung, Überarbeitung und Personalmangel ausgesetzt. Diese Situation spitzt sich angesichts erhöhter Fallzahlen und besonderer Problemlagen zu. Ein darauf ausgerichtetes Konzept ist  notwendig. Dem gilt es auch im Doppelhaushalt Rechnung zu tragen.

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Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle – „Lage bei beiden Behörden lange grenzwertig“

07. März 2018  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle standen lange unter Problemdruck: Lange Warte- und Bearbeitungszeiten, hohe Personalfluktuation und  Personalunterbesetzung führten zu einer Vielzahl von Maßnahmen seitens der Stadt und des Gemeinderates. „Wir möchten nun wissen, wie sich die Situation bei den beiden Behörden heute darstellt“, begründen die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos eine Anfrage an den Gemeinderat.

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Armutsrisiko Hartz IV: Bundesweit über ein Drittel der Klagen gegen Hartz IV Bescheide erfolgreich – LINKE will von der Stadt wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind

Laut dem EU-Statistikamt Eurostat  haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür ist das Hartz-IV-System. Hartz-IV-Beziehende müssen sich dazu noch massenhaft gegen falsche Bescheide wehren. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Wie die Zahlen für die Stadt Karlsruhe aussehen, möchten die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat nun von der Stadt mittels einer Anfrage wissen.

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Stadt lässt Bürgergesellschaft auflaufen – Kompensation für gesperrte Wasserwerkbrücke abgelehnt

26. Februar 2018  Allgemein, Anfragen, Position

Während der Renovierung der Wasserwerkbrücke ist der Zugang zum Oberwald von der Südstadt her erheblich erschwert. Die Bürgergesellschaft Südstadt hat deshalb von der Stadt verlangt: Öffnung des Osteingangs zum Zoo/Stadtgarten und kostenfreien Zooeintrtt für Kita-Gruppen. Beides hat die Stadt brüsk abgelehnt, wie an ihrer Antwort auf unsere Anfrage zu lesen ist (d.e):

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Wohnungsnot in Karlsruhe vorprogrammiert? – Prognose 2015 bis 2030: Fehlbedarf von 20.000 Wohneinheiten am Karlsruher Wohnungsmarkt

21. Februar 2018  Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho

Die Anwort der Stadt auf unsere Anfrage zu Bestand und Bedarf erschwinglicher Mietwohnungen ergibt aus unserer Sicht: Mittel- und längerfristig scheint ohne massive Gegenmaßnahmen die Wohnungsnot bzw. das Mietdesaster für alle in Karlsruhe, die nicht zu den Besserverdienenden gehören, vorprogrammiert.

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Integrations- und Alphabetisierungkurse – Rahmenbedingungen für Frauen

19. Februar 2018  Allgemein, Anfragen

Frauen, die an Integrations- bzw. Alphabetisierungskursen teilnehmen wollen, benötigen oft besondere Rahmenbedingungen, damit sie neben der Verantwortlichkeit für Familie und Kinder erfolgreich an den Kursen teilnehmen können. Der erfolgreiche Abschluss der Kurse ist ein wesentlicher Baustein für eine gelingende Integration nicht nur der Frauen, sondern auch der Kinder und weiterer Familienangehöriger. – Wir fragen die Stadt wie die Bedingungen in Karlsruhe aussehen:

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Schlechte Aussichten für sozialen Wohnungsmarkt

Laut dem Amt für Stadtentwicklung müssten in Karlsruhe bis 2030 etwa 20.000 neue Wohneinheiten entstehen, um von einem funktionierenden Wohnungsmarkt sprechen zu können. Das Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm ist ein guter Ansatz, im Ergebnis ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Anzahl der Mietwohnungen mit Preisbindung geht weiterhin drastisch zurück. Bei steigenden Einwohnerzahlen und immer mehr Haushalten mit geringem Einkommen.

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Personalmangel bei der AVG – „Politisches und gesamtgesellschaftliches Problem“

23. Januar 2018  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Das Zitat oben aus der Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage trifft den Nagel eher unbeabsichtigt auf den Kopf: Die Arbeitenden werden von der Wirtschaft zu immer mehr Mobilität gezwungen. Die neoliberal ausgezehrte öffentliche Hand gerät in Schwierigkeiten, die entsprechend notwendige Optimierung des ÖPNV zu stemmen und arbeitsgerechte Löhne zu zahlen. Dazu kommen offensichtlich gravierende Planungsfehler, die bei einer unserer vorherigen Anfragen seitens der AVG noch bestritten wurden (d.e.):

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Kindertagespflege – 25 Prozent aus „wirtschaftlichen Gründen“ ausgestiegen

20. Dezember 2017  Allgemein, Anfragen, Berichte

Nur diffus deutlich wird in der Antwort der Stadtverwaltung: Kindertagesmütter und -väter werden erbärmlich vergütet. Als wirtschaftlich Selbstständige sind sie mit einem enormen bürokratischen Aufwand konfrontiert und das Risiko finanziell zu scheitern ist sehr hoch.(d.e.)

 

STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:

 

1. Wie hoch ist die Anzahl der Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter/ Tagesväter) aktuell insgesamt in Karlsruhe und wie verteilen sich diese auf die Stadtteile

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