Presseecho

Verkaufsoffener Sonntag nicht angemessen

13. Mai 2015  Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung

Am 19. Juli gibt es zum 300. Stadtgeburtstag einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt. Das hat der Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossen. Wir hatten vorgeschlagen statt eines verkaufsoffenen einen kulturoffenen Sonntag anzubieten.

Städtische Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Büchereien, Zoo, Bäder sollten an diesem Sonntag den Bürgerinnen und Bürgern zur kostenfreien Nutzung offenstehen. Auch der ÖPNV sollte im Stadtgebiet kostenfrei sei sein. Ganzen Beitrag lesen »

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Tödliche Infektionen

10. April 2015  Allgemein, Position, Presseecho
Jahrelang hat sich die Politik totgestellt. Mit dem 10-Punkte-Problemverdunkelungs-Plan von Gesundheitsminister Gröhe räumt sie jetzt immerhin ein, dass etwas nicht stimmt in deutschen Krankenhäusern, wenn tausende Patientinnen sich dort mit gefährlichen Keimen infizieren und daran sterben.

Das ist auch eine Folge politisch gewollter, struktureller Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Wir haben nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wie das zuständige Gesundheitsamt die Kliniken und Krankenhäuser in Karlsruhe auf deren Hygiene- und Abwehrmaßnahmen  gegen MRSA-Infektionen hin überprüft, und wie die Ergebnisse solcher Prüfungen an den Krankenhäusern kommuniziert werden.

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Erfolgreich gegen Ausländerhass

23. März 2015  Allgemein, Position, Presseecho

Erfolgreich gegen Ausländerhass

Die als „Spaziergänge“ verharmlosten Aufmärsche der „Kargida“ werden kürzer, der Protest gegen ihre diskriminierenden und islamfeindlichen Reden lauter. Das ist gut so, auch in Karlsruhe wäre zu befürchten, dass Übergriffe gegen Flüchtlinge und Minderheiten zunehmen, wenn die „Pegida-Stimmung“ steigt.

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Gesundheit ist kein Sparfaktor

20. Februar 2015  Allgemein, Position, Presseecho

Gesundheit ist kein Sparfaktor

Im Jahr 2012 schreibt der Betriebsrat des Städtischen Klinikums an Gemeinderat und Stadtverwaltung: Alle Sparpotentiale, die nicht die Leistungsqualität gefährden, sind ausgeschöpft. Für 2015 ist beim Klinikum wieder ein Einsparvolumen von 1,7 Mio EUR vorgesehen. Weiter heißt es in dem Betriebsratsschreiben: „Schon jetzt ist das Personal völlig ausgelastet bzw. überbelastet.“ Im Oktober 2014 demonstrieren Beschäftigte des Städt. Klinikums gegen ständige Überlastung und für eine gesetzliche Personalbemessung.

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Rauswurf aus der Kita, weil Eltern das Mittagessen nicht zahlen können

03. Februar 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho

„Skandal für reiche Stadt“

BNN – „Für eine reiche Stadt wie Karlsruhe ist das schlicht ein Skandal“, kommentieren die Linken Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos den BNN-Bericht, dass in Karlsruhe Kinder aus der Kita fliegen oder Eltern der Kita-Platz für ihr Kind verweigert wird, weil sie nicht in der Lage sind, den Mittagessensbeitrag zu zahlen.

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ÖPNV wächst noch nicht zusammen

17. Dezember 2014  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Linke wollen Anschluss zum Elsass verbessern / Junge Franzosen im Blick

dis. Die Bemühungen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen dem Raum Karlsruhe und den französischen Nachbarn im Elsass zu verbessern, sind in den vergangenen Jahren nicht so recht vorwärtsgekommen. Gespräche seit 2007 zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Region Elsass haben bisher nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor.

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Begeisterung für die Stadtgestaltung

16. Dezember 2014  Allgemein, Position, Presseecho

Im Jugendtreff „NCO“ in der Nordstadt trafen sich im November mehr als hundert Menschen, um ihre Stadt mit zu planen: Es ging um die Zukunft eines Gebiets zwischen Erzberger Straße und Naturschutzgebiet Alter Flugplatz, um ein großes, schön gelegenes, kostbares Stück Karlsruhe.

Das Stadtplanungsamt weiß: Nordstadt und Hardtwaldsiedlung brauchen einen Stadtteiltreff mit Orten der Begegnung und der Versorgung! Der „NCO-Club“, Treffpunkt für Jugendliche, will an seinem Platz bleiben, andere Einrichtungen ebenso. Der Workshop brachte auch zahlreiche neue Anregungen: „Alternatives Wohnen“ – für Familien, für Ältere, für alle zusammen – soll endlich Raum bekommen. Einkaufen ist wichtig, nicht-kommerzielle Angebote ebenso! Gut geplantes Zusammenleben mit Flüchtlingen ist willkommen. Dringliche und aktuelle Forderung an die Stadt ist, so viel bezahlbaren Wohnraum wie möglich zu bauen. Was passiert mit den Ergebnissen des Workshops? Fortsetzung folgt in nächster Ausgabe.

Stimmen aus dem Gemeinderat: Stadträtin Sabine Zürn – Die Linke

Stadtzeitung 5.12.14

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Linke wollen Brücke erhalten

16. Dezember 2014  Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung

Nach dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club setzen sich auch die Linken für den Erhalt einer
Querung über die Kriegsstraße ein. Der geplante Abriss von zwei Brücken sei ein „substanzieller
Rückschlag für den Fuß- und Radverkehr“, heißt es.

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Votum für Platz der Menschenrechte

11. Dezember 2014  Allgemein, Anträge, Presseecho

Für einen „Platz der Menschenrechte“ setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Kult
sowie Einzelstadträte von den Linken und den Freien Wählern in einem gemeinsamen
Gemeinderatsantrag ein. Dafür solle der Platz zwischen dem Menschenrechtszentrum und der
Schlachthofgaststätte an der Durlacher Allee entsprechend umbenannt werden …

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Humanität gilt für Alle

21. Oktober 2014  Position, Presseecho

Oft wurde in den letzten Wochen über Flüchtlinge in Karlsruhe berichtet. Es waren viele, die gekommen sind. Und es waren viele vor Ort, die mit angepackt haben, um die Situation für diese Menschen, die sich vor Verfolgung, Perspektivlosigkeit und Krieg bis hierher durchgeschlagen haben, erträglich, wo es ging, auch gut zu machen.

Eine große Welle der  Hilfsbereitschaft. Wo das so ist, verstummen meist die Rechten, die Rassisten, die Egoisten. Sie können sich nicht mehr als das Gewissen der Mehrheit aufspielen. Das ist sehr erfreulich. Weniger erfreulich die Figur der Grün-Roten Landesregierung. Wer hat denn dort bitteschön wie in den letzten drei Jahren übersehen können, dass sich überall Krisen  hochschaukeln?  Dazu haben wir eine Anfrage an die Stadt gestellt. Wir meinen: Vorsorge und Nachhaltigkeit, das muss auch für Flüchtlinge gelten, die hier ankommen, in einem der reichsten Bundesländer.

Sabine Zürn – Stadträtin, Die Linke

aus: Stadtzeitung, 10. Oktober 2014

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