„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen besondere Aufmerksamkeit, da ihnen das familiäre Umfeld fehlt. Für ihre späteren Integrationschancen dürfte entscheidend sein, welche Erfahrungen sie in den ersten Wochen und Monaten nach der Flucht machen“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. Sie wollen u.a. wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in 2014 und 2015 nach Karlsruhe gekommen sind, wie deren altersgemäße Unterbringung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) gewährleistet ist und ob im Anschluss genügend Wohnplätze zur Verfügung standen bzw. stehen; weiterhin, welche Qualifikationen für eine Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erforderlich sind, und wie sich die Fallzahlen pro Mitarbeiter in der Sozial- und Jugendbehörde im Hinblick auf diese Kinder und Jugendlichen entwickelt haben. Die LINKE fragt weiter, ob die Stadt für ihre diesbezüglichen Aufgaben mehr Unterstützung durch Land und Bund erwartet.
Allgemein
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – gut aufgenommen?
Leiharbeit in Karlsruhe – und ihre Auswirkungen
Leiharbeiter/innen, für die Unternehmen willkommene Billigarbeitskräfte, sind permanent von Entlassung bedroht. Sie können kaum soziale Kontakte im Betrieb aufbauen, werden im Gegenteil von der regulären Belegschaft als unliebsame Billiglohnkonkurrenz angesehen. Wechselnde Arbeitsstätten und Arbeitszeiten führen auf Dauer zur Verarmung sozialer Kontakte im privaten Umfeld – Leiharbeit auf längere Dauer macht krank. Die entsprechenden Folgekosten trägt die Gesellschaft, auch die Kommunen. Nicht umsonst bezeichnen Gewerkschaftskreise die Leiharbeit als Sklavenarbeit – während die Leiharbeitsfirmen ihre Profite daraus schlagen. – Wie sieht’s z. B. bei der Stadtverwaltung damit aus? ist ein eine unserer Fragen dazu:
Zum 1. Sparpaket der Stadt Karlsruhe: „Gerechter statt gleichgültiger“
„Je stärker man in dieser Gesellschaft den Reichen nehmen müsste, um den Armen zu geben, umso deutlicher wird der Widerstand, Armut überhaupt anzuerkennen,“ sagt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Ein ähnlicher Widerstand, soziale Ungerechtigkeit wahrzunehmen, war beim „Abnicken“ der Sparvorschläge im Gemeinderat zu beobachten. Obwohl die Kürzung von Fahrtzuschüssen viele Menschen mit Behinderungen einer zentralen Teilhabemöglichkeit beraubt, stimmte die Mehrheit der Kürzung zu. Auch strich sie ohne zu zögern Angebote für Kinder und Jugendliche zusammen, die für manche Alleinerziehende „alternativlos“ gewesen sein dürften. Die Haushaltskonsolidierung in Karlsruhe geht jetzt in die nächste Runde, wieder wird zu Lasten der Menschen mit wenig Einkommen gespart werden. Hoffentlich protestieren mehr Menschen als bisher gegen diese Politik – anstatt sich wegzuducken und zu hoffen, dass die Spar-Keule sie nicht trifft.
Sabine Zürn
Stadträtin Die Linke
in: Stadtzeitung Karlsruhe – Stimmen aus dem Gemeinderat – 13.05.16
„Stadt unterstützt grundsätzlich Vorhaben von Baugruppen ….“
… mal sehen, was dann im Gebiet südlich des Areals C damit wird. Im Folgenden die Auskunft der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:
Eigentumsverhältnisse Areal südwestlich der Erzbergerstraße (Teil von „Zukunft Nord“)
1. Gibt es Verhandlungen der Stadt, das neu zu entwickelnde verbliebene Areal am süd-westlichen Rand der Erzbergerstraße zu kaufen?
Mit der Auslobung zum städtebaulichen Ideenwettbewerb Zukunft Nord hat die Verwaltung bereits das Ziel formuliert, in der Nordstadt ein neues Quartier entstehen zu lassen, das über ein breites Angebot an Wohnungen, insbesondere auch bezahlbaren Wohnraum, verfügen soll. Dieses Ziel soll mit dem sich derzeit in der Fertigstellung befindenden Rahmenplan gefestigt werden.
Kombilösung – Bundesrechnungshof – Vertrauen ist keine Einbahnstraße
Die Stadt zeigt sich pikiert. Der Bundesrechnungshof fordert kostengünstigere Alternativen für den derzeit auf 225 Mio geschätzten Umbau der Kriegsstraße. Die Stadt spricht von Vertrauensschutz. Das 2013 endgenehmigte Projekt könne jetzt nicht einfach wieder in Frage gestellt werden. Aber Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Wo ist der Vertrauensschutz für die BürgerInnen, die damals beim Bürgerentscheid für die Kombilösung gestimmt haben? Denen man versicherte, das koste um die 440 Millionen EURO? Jetzt sind wir bei 920 Millionen, Tendenz kräftig aufwärts. Wer hätte damals für eine Milliarde gestimmt? Die KASIG erklärt jetzt, sie werde für „die Durchsetzung des Bürgerentscheids“ kämpfen. Man sollte die BürgerInnen noch mal fragen, was sie von solcher Bürgernähe halten. (d.e)
„Ziel ist eine sozialverträgliche Umsetzung“ – näheres zur geplanten Schließung der Wäscherei im Städtischen Klinikum
Die Beschäftigten sind verunsichert. Ihr Betrieb hat einen tadellosen Ruf, soll aber trotzdem dich gemacht werden. Die LINKE hat mittels einer Anfrage nachgehakt, hier die Antworten der Stadtverwaltung. Bei Frage 8 kann studiert werden, in wie weit soziale Faktoren bei der Entscheidung für oder gegen Auslagerung und Privatisierung des Wäscheservice eine Rolle spielen.
1. Wie viele und welche Arbeitsplätze gibt es in der Wäscherei und wer hat sie inne? Bitte differenzieren nach: befristet/unbefristet, Frauen/Männer, ohne/mit Ausbildung.
In der Wäscherei (einschließlich der Wäscheversorgung) des Städtischen Klinikums Karlsruhe (SKK) sind 57 Mitarbeitende mit einem arbeitsvertraglichen Vollkraftwert von 49,9 beschäftigt – davon sind 39 Vollkräfte und 18 Teilzeitbeschäftigte.
Das beschlossene Sparpaket – Die wichtigsten Maßnahmen
Das erste von 2 Sparpaketen hat der Gemeinderat am 26.04.16 verabschiedet. Die LINKEN haben als einzige dieses sog. Maßnahmepaket 1 generell abgelehnt. Die Begründung dazu ist in der Rede von Sabine Zürn zu finden. – Weiter unten die wichtigsten Maßnahmen – eine Zusammenfassung der Stadtzeitung vom 29.04.16. Wichtig zu wissen: Dieses Sparpaket wandert nun in den Entwurf für den Doppelhaushalt, der in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet wird. Was heißt, über alles wird nochmal abgestimmt. Was auch heißt, wer sich jetzt unberechtigt behandelt fühlt, hat noch genügend Zeit, seinen Protest gegenüber Stadt und Gemeinderat vorzubringen. (d.e.) Ganzen Beitrag lesen »
LINKE lehnt erstes Sparpaket ab: „Zu wenig weitsichtig, zu wenig sozial und zu wenig demokratisch“
Beitrag von Sabine Zürn, DIE LINKE, zu TOP 13 der Gemeinderatssitzung am 26. April 2016:
Haushaltsstabilisierungsprozess
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
auch wir haben uns in den letzten Wochen mit dem Werden und Wirken des Haushalts-Stabilisierungsprozesses sowie der öffentlichen Diskussion darum auseinandergesetzt.
Die eine oder andere Einsparmöglichkeit im kommunalen Haushalt sehen auch wir Linke. Zur „Brötchentaste“ komme ich noch. Was jedoch an Einsparvorschläge aus allen Bereichen des Haushalts so abgeliefert wurde, ergab aus unserer Sicht eine vor allem erschreckende „bunte Mischung“: Das Weglassen eines Musikevents hier, die Streichung von Geldern für Frauenhäuser oder Ferienbetreuung da und der Wegfall von Mietkostenunterstützung für kleine Vereine dort. Mancher Vorschlag wurde sogleich wieder von der Liste genommen, weil eine Streichung des städtischen Zuschusses das Aus für das ganze Projekt bedeutet hätte . Bei – bisher wenigen – Projekten gab es Korrekturen in letzter Minute, weil massive Kritik von Betroffenen einsetzte.
Unsere Einschätzung der Haushaltskonsolidierung soll hier aber über die Bewertung einzelner Sparvorschläge hinaus gehen. Sie macht unsere Haltung zu dem vorgelegten Maßnahmenpaket deutlich. Ganzen Beitrag lesen »
Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) – Durlacher Allee in Karlsruhe
Flüchtlingsbegleiter setzen sich derzeit verstärkt dafür ein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Termine zur Asylantragstellung endlich so setzt, dass auswärtig untergebrachte Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vor ihrem Termin zur LEA anreisen und dort übernachten müssen. Weil diese Familien und ihre Kinder in der LEA von Ungeziefer befallen wurden, vor allem Bettwanzen. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen.