Allgemein

Die Stadt Karlsruhe soll sich den bisher 200 TTIP-kritischen Kommunen anschließen

13. Juli 2015  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

„Zu den bisher 200 Kommunen in Deutschland, die sich kritisch bis ablehnend zu TTIP geäußert haben, zählen aus unserer Umgebung Freiburg, Landau, Heilbronn, Heidelberg, Mannheim und Pfinztal. Als weltläufige Stadt sollte sich Karlsruhe in Form einer Gemeinderatsresolution diesen Städten anschließen“, fordern Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos.

 

„Der Widerstand wächst. Der DGB hat sich mittlerweile öffentlich positioniert und der DGB-Karlsruhe führt eine vor Ort Kampagne durch. Die Initiative Stop TTIP hat bisher über 2 Mio Unterschriften gesammelt. Auch die klaren Forderungen der kommunalen Spitzenverbände vom Juni 2015 sind ein gutes Zeichen gegen den Ausverkauf der kommunalen Selbstgestaltung durch das TTIP-Freihandelsabkommen. Wir wollen, dass die Stadt Karlsruhe ihr Gewicht in diese Dynamik mit einbringt“, erklären Zürn und Fostiropoulos abschließend.

 

Im Folgenden die entsprechende Anfrage im Wortlaut:

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Spielplätze – Sicherheit und Nutzungskonflikte

07. Juli 2015  Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung

Immer wieder weisen Bürgerinnen und Bürger auf die unakzeptable Situation auf einzelnen Spielplätzen und Spielanlagen in Karlsruhe hin. Dies scheint sich dort zu häufen, wo es Nutzungskonflikte gibt, d.h. die Spielplätze von Jugendlichen oder Erwachsenen quasi mitgenutzt werden, meist in den Abendstunden oder nachts. Die LINKE im Karlsruher Gemeinderat nimmt dies zum Anlass die Stadtverwaltung danach zu fragen, wie die Überprüfung der öffentlichen Spielplätze in Karlsruhe organisiert ist …

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Kitas: Fachkräftemangel Ja – zuverlässige Aussage nicht möglich

06. Juli 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte

Nach Berichten über unbesetzte Stellen, reduzierte oder geschlossenen Gruppen in Karlsruher Kitas wollten wir genaueres wissen: Wie hängt das mit fehlendem Fachpersonal zusammen? – In der ausführlichen Antwort der Stadt könnte vielleicht ein Satz irritieren: „Nach Rücksprache mit den entsprechenden Fachdienststellen der Stadtverwaltung und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) stehen im Moment keine Daten zur Verfügung, die als Grundlage für eine zuverlässige Aussage zum konkreten Fachkräftemangel herangezogen werden könnten.“ Warum meint man das derzeit so genau nicht wissen zu müssen? Weil es insgesamt immer noch nicht als so wichtig angesehen wird, wie es für die BürgerInnen schon lange ist?

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Kombilösung: Vielleicht gar nicht mehr wirtschaftlich?

03. Juli 2015  Allgemein, Anfragen, Position

Aufgeschreckt hat  der Bundesrechnungshof die Stadt mit der Überlegung, angesichts der Kostensteigerungen beim Bau könnte das Projekt Kombilösung möglicherweise nicht mehr wirtschaftlich sein. Das hieße im krassesten Fall, dass die Stadt für den Umbau der Kriegsstraße keine Fördergelder mehr bekäme, also 100 Prozent anstatt 20 Prozent zahlen müsste (Bund zahlt derzeit 60 Prozent, das Land BW 20 Prozent).  Immerhin haben die BürgerInnen beim Bürgerentscheid Kombilösung 2002 über ein Projekt von ca. 470 Mio EUR abgestimmt, jetzt liegt die Prognose bei knapp 910 Mio. Die Stadt muss nun anhand der aktuellsten Zahlen gegenüber dem Bundesrechnungshof den Nachweis erbringen, dass das Projekt Kombilösung noch wirtschaftlich ist. Erst dann kann sie mit der Ausschreibung des Kriegsstraßentunnels beginnen. Das Gesamtprojekt Umbau Kriegsstraße wurde 2004 mit ca. 162 Mio EUR kalkuliert, nun liegen die Schätzungen bei ca. 225 Mio. Aber erst wenn im Rahmen der Ausschreibung die Angebote der Firmen eintrudeln, wird man sehen, ob diese Schätzungen noch realistisch sind. Über unsere Frage nach einem Verzicht auf den Kriegsstraßentunnel war die Stadt nicht sehr erfreut, wie man an ihrer Antwort unten sehen kann. (d.e)

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Wohnungsnot in Karlsruhe – die Uhr tickt

02. Juli 2015  Allgemein, Anfragen, Berichte, Position

Vor 1,5 Jahren hat der Gemeinderat ein Wohnraumförderungsprogramm beschlossen. Wir haben nach einem Zwischenstand desjenigen Programmteils gefragt, mit dem Bauwillige mindestens 20 Prozent des zu bauenden Wohnraums als erschwinglichen Wohnraum erstellen müssen. Wen es interessiert, der schaue sich die Antwort der Stadt unten an. Dabei darf der Hintergrund nicht vergessen werden. Es fehlen derzeit schon 1500  bis 2000 erschwingliche Mietwohnungen in Karlsruhe, Tendenz steigend, da einerseits Mietwohnungen aus der Preisbindung fallen oder nach Sanierung viel höhere Mieten erzielt werden können. Wir haben schon öfter verpflichtetende Zielvorgaben für die Schaffung erschwinglicher Mietwohnungen gefordert, aber dazu wollten sich weder die Stadtverwaltung noch der Gemeinderat bekennen. (d.e.)

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Niedrigere Quote bei Verweigerung der Kosten der Unterkunft

10. Juni 2015  Allgemein, Position

In Karlsruhe werden bei Hartz IV weniger Kosten der Unterkunft verweigert als in anderen Städten, wie unsere Anfrage ergeben hat. Das ist für die Betroffenen immerhin ein bisschen weniger beschissen. Als vergleichsweise wohlhabende Kommune kann sich das Karlsruhe aber auch locker leisten. Jede Kürzung der Kosten der Unterkunft ist ein Stück mehr Demütigung, und ein weiteres Hinunterdrücken in die Armutsfalle. (d.e.)

Die Daten im Einzelnen:

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Stimmen aus dem Gemeinderat: Wohnraumförderprogramm überdenken

09. Juni 2015  Allgemein, Position, Presseecho
Mitte Mai 2015 hat der Freiburger Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit beschlossen bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben. Ausnahmen müssen vom Gemeinderat gebilligt werden. Der Aufschrei der knapp unterlegenen Minderheit war groß, OB Salomon verschnupft. Wer würde da noch in Wohnungen investieren wollen?

Tatsächlich entspricht der Beschluss dem Ernst der Lage in Freiburg, einer Stadt mit langfristigem Zuwachs, wie Karlsruhe. Rechnerisch bräuchte Freiburg in den nächsten 15 Jahren 15.000 zusätzliche Wohnungen. Auch das sind ähnliche Dimensionen wie in Karlsruhe.

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ka news: Homo-Ehe erlauben? Das sagen Karlsruher Politiker dazu!

04. Juni 2015  Allgemein, Presseecho

„Wir Karlsruher Linke befürworten eine Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren bei der Eheschließung“, so Stadträtin Sabine Zürn gegenüber ka-news. „Entweder sollte man allen Paaren Privilegien geben, die sich zu einem ‚ehelichen Zusammenleben‘ entschließen, oder keinen.“ Nach Ansicht der Linken, ist es richtig, den gesetzlichen Gleichstellungsprozess jetzt zu beschleunigen. Noch viel zu tun gebe es in diesem Zusammenhang auch in Bezug auf das Adoptionsrecht: „Homosexuelle Paare sollten ebenfalls das volle Adoptionsrecht erhalten – für das Kindeswohl ist dieser Aspekt wichtig.“

weiterlesen unter:

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Homo-Ehe-erlauben-Das-sagen-Karlsruher-Politiker-dazu;art6066,1655963

 

 

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Freiburger Quotenbeschluss zu Mietwohnungen – ein gutes Signal

29. Mai 2015  Allgemein, Position, Pressemitteilung

Linke begrüßen den Beschluss des Freiburger Gemeinderats bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben:

„Die in Karlsruhe geltende Quote von 20 Prozent ist zu niedrig, über eine Erhöhung muss nachgedacht werden“

Mitte Mai 2015 hat der Freiburger Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, künftig bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben. Ausnahmen sind möglich, müssen aber vom Gemeinderat gebilligt werden. „Der Freiburger Gemeinderatsbeschluss zeigt, dass die Politik in einigen Kommunen beginnt den Ernst der Lage zu erkennen“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos Stellung.

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Wirtschaftlichkeit der Kombilösung? Bundesrechnungshof ernst nehmen – keine Tabus bei Kosteneinsparungen

22. Mai 2015  Allgemein, Position, Pressemitteilung

Zur Intervention des Bundesrechnungshofes beim Projekt Kombilösung:

 

„Wir haben schon vor Jahren von der Milliarde für die Kombilösung gesprochen und befürchten nun, es werden 1,5 Milliarden EUR. Wenn die Stadt dann mit 500 Mio anstatt den ursprünglichen 80 Mio dabei ist, wie soll das gehen?“ nehmen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zur Infragestellung der Wirtschaftlichkeit der Kombilösung durch den Bundesrechnungshof Stellung.

„Der Bundesrechnungshof muss ernst genommen werden und die Zahlen müssen auf den Tisch.

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