STELLUNGNAHME der Stadt Karlsruhe zur Anfrage Pflegekräfte und Patientenzahlen an Karlsruher Krankenhäusern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenz,
der Hebammenverband Karlsruhe hat sich hilfesuchend an uns gewandt, mit der Bitte um finanzielle Unterstützung. Da es sich bei dem Ansinnen um eine überschaubare Summe handelt, die vor dem neuen Haushalt anfällt, bitten wir um Behandlung im Sozialausschuss.
Nach dem gewaltsamen Tod eines KSC-Fans wird in Karlsruhe über zunehmende „Rohheit“ in der Gesellschaft diskutiert. Nicht erwähnt werden dabei leider jene Gewalttaten, die regelmäßig als „Familientragödien“ Schlagzeilen machen: Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich.
Diese Delikte nahmen 2017 erschreckend zu: Fast 20 Prozent mehr Einsätze wegen häuslicher Gewalt meldete die Karlsruher Polizei, immer öfter sind Haushalte mit minderjährigen Kindern betroffen.
„Das geplante Sanierungsprogramm soll das Gesicht der Innenstadt Ost nachhaltig aufwerten und verändern, was zu begrüßen ist. Auf der anderen Seite wohnen in diesem Stadtteil viele Bürgerinnen und Bürger mit vergleichsweise geringem Einkommen, bei zwar schon steigenden, aber noch einigermaßen erträglichen Mieten. Was im Rahmen des Sanierungsprogramms noch nicht Thema war: Welche Auswirkung wird die Aufwertung von Wohngebäuden, Hinterhöfen und Arealen auf die Mieten haben?
Wir sind für ein neues Wildparkstadion. Aber wir halten die vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Zahlungsvereinbarungen mit dem KSC bezüglich des Stadionneubaus für ein 100-prozentiges Steuergeschenk an den Profifußball. Das lehnen wir ab. Im Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zum städtischen Haushalt 2016 findet sich eine Bestätigung unserer Haltung:
Im September machte die Nachricht die Runde, dass Personalmangel zu kurzfristigen Schließungen von Notaufnahmen führt. Die Stadtverwaltung äußert sich in einem aktuellen Gemeinderatsantrag zu dem Sachverhalt – sieht aber keinen Handlungsbedarf.
Weil Personal fehlte, musste in der Paracelsus-Klinik in Durlach mehrmals für einzelne Schichten die Notaufnahme abgemeldet werden. Die Folge: Rettungswagen mussten einen längeren Weg in Kauf nehmen, um die Patienten in andere Kliniken zu bringen. Ein Karlsruher Notarzt machte bei ka-news auf den Missstand aufmerksam.
Nur einen Tag später, wendete sich die Linke-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat mit einer Anfrage an die Stadt Karlsruhe. „Wenn eine Notaufnahme plötzlich für eine Nacht abgemeldet wird, scheinen uns die Risiken doch erheblich“, begründen die beiden Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos ihre Anfrage.
Stimmen aus dem Gemeinderat: Die Linke: Entkernter Sozialstaat?
Die Liste wird immer länger. Zu wenig Personal an Schulen, Kitas, in den Altenheimen, bei der Polizei, bei den Gerichten, im ÖPNV, in den Steuerbehörden, in den Planungsbehörden usw. – bei den Kommunen sowieso. Dafür boomen der Export und die Unternehmensgewinne, bei tendenziell sinkenden Gehältern. Vom Standpunkt der neoliberalen Wende: Plansoll erfüllt.
Über neue Anforderungen und entsprechende Lösungsansätze in Kitas wird in den Medien öfter berichtet. Weniger in der Öffentlichkeit stehen die Kindertagespflegepersonen. Wie ist hier deren Situation in Karlsruhe, angesichts wieder steigender Kinderzahlen und mehr zu betreuender Kinder mit Migrationshintergrund?
Die Innenstadt Ost steht vor einem großen Sanierungsprogramm. Dieses ist zweifellos erforderlich. Dabei sehen wir auch die Gefahr der Verdrängung oder Vertreibung weniger finanzstarker Haushalte. Deshalb unsere Anfrage:
„Wie will die Stadt beim derzeitigen Wohnungsmangel verhindern, dass es angesichts des festgestellten hohen Bedarfs an Sanierung und Neuordnung in der Innenstadt Ost zu sozialen Verdrängungseffekten (Gentrifizierung) kommt von
Laut der Deutschen Stiftung für Patientenschutz ist die Zahl der Patienten, für die eine Pflegekraft an einem Krankenhaus im Durchschnitt verantwortlich ist, in den letzten 25 Jahren um ein Drittel gestiegen. Weil es immer mehr Patient/innen gibt, die Zahl der Pflegekräfte an den Krankenhäusern aber etwa gleich bleibt. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadt Auskunft darüber, wie die Situation an den Karlsruher Krankenhäusern ist und welchen Verbesserungsbedarf die Stadt sieht.
