Wegen Bürokratiehürden des BAMF – keine integrationskursbegleitende Kinderbetreuung

26. März 2018  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Wir hatten die Stadt gefragt, wie frauenfreundlich Integrations- und Sprachkurse in Karlsruhe sind. Die Antwort der Stadt ist eher düster. Ihrer Meinung nach liegt der Grund für die Misere beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge):

  1. Welche Angebote gibt es für Frauen bzw. Mütter, um ihnen die Teilnahme an Integrations- und Alphabetisierungskursen in Karlsruhe zu ermöglichen bzw. zu erleichtern – z.B. Kinderbetreuung, an Kita- und Schulzeiten angepasste Kursstundenpläne oder Förderung von Kontaktmöglichkeiten?

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Kombilösung und SkF-Clearingstelle – aus Gemeinderat vom 20. März 2018

23. März 2018  Allgemein, Position, Presseecho

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. März 2018

Gemeinderat: Debatte zum Sachstandsbericht Kombilösung

Der Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße soll Ende 2020 und das Teilprojekt Kriegsstraße Ende 2021 fertig sein / Kritik an Kostensteigerung / Lob für Transparenz

Auf reichlich Lob für Informationspolitik und Transparenz stieß der Sachstandsbericht zur Kombilösung am Dienstag im Gemeinderat. Kritik entzündete sich in der Debatte aber an den steigenden Kosten. Der Bericht prognostiziert den Gesamtaufwand für das von Bund und Land geförderte Jahrhundertwerk auf jetzt an die 1,2 Milliarden Euro.

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Ausländerbehörde „Wieder stabil“?

23. März 2018  Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho

Da sich die Ausländerbehörde vor einigen Jahren in einer krisenhaften Situation befand, haben wir die Stadt gefragt, wie es heute mit der Arbeitsbelastung und dem Kundenservice aussieht. Hier die Antwort:

Wie hoch war die Anzahl der Fälle, die eine Fachkraft im Durchschnitt betreut, bei
a) Ausländerstelle: je in 2012, 2016, 2017?
Werden die ausländerrechtlichen Datensätze der Fachanwendung zugrunde gelegt, so hat eine Fachkraft zur Zeit circa 4.100 Fälle zu betreuen.
b) Einbürgerungsstelle: je in 2013, 2016, 2017?
Im Jahr 2013 hatte ein Sachbearbeitender aufgrund des Rückstandes von circa 1.200 Fällen etwa 480 Fälle zu betreuen. 2016 und 2017 waren keine Rückstände mehr vorhanden und es wurden etwa 210 Fälle von einem Mitarbeitenden betreut.

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Gegen häusliche Gewalt: LINKE fordert längerfristiges Konzept – Gemeinderatsantrag für 20.03.18

15. März 2018  Allgemein, Anträge, Position, Presseecho

Aktualisierung aus Gemeinderatssitzung am 20.03.2018: Der OB hat zugesagt, dass dieser Antrag in der nächsten Sozialausschusssitzung beraten wird.

In Karlsruhe hat das Projekt „Häusliche Gewalt“ die genannten Aufgaben 17 Jahre im „Projektstatus“ erfüllt und sehr erfolgreiche Arbeit geleistet. „Das dokumentierte Fallgeschehen muss als die Spitze des Eisbergs betrachtet werden“ lautete 2016 das Resümee. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den befassten Einrichtungen sind hoher psychischer Belastung, Überarbeitung und Personalmangel ausgesetzt. Diese Situation spitzt sich angesichts erhöhter Fallzahlen und besonderer Problemlagen zu. Ein darauf ausgerichtetes Konzept ist  notwendig. Dem gilt es auch im Doppelhaushalt Rechnung zu tragen.

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Baugruppen in Karlsruhe – fraktionsübergreifender Brief an den OB

12. März 2018  Allgemein, Berichte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
in den letzten Monaten werden vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die als Baugruppen Wohneigentum errichten möchten, an die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat herangetragen. Dabei geht es unter anderem um Informationen zu Vorgaben und Verfahrensabläufe für Baugruppen, Beratungsangebote für Baugruppen, Flächenpotenziale sowie mögliche konzeptionelle Wettbewerbe.

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Hartz IV und der Kampf ums eigene Recht

09. März 2018  Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung

Die Kehrseite des Wirtschaftsbooms: Laut dem Statistikamt der EU sind Arbeitslose in Deutschland im EU-Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das hat Methode und die heißt Hartz IV. Hartz IV schürt bei Vielen die Angst vor sozialem Abstieg und die Akzeptanz von Hungerlöhnen und unzumutbaren Arbeitsbedingungen.

Hartz-IV-Beziehende sind nicht nur arm, sie sehen sich auch einer Lawine fehlerhafter Bescheide ausgesetzt. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche oder Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Mittels einer Anfrage wollen wir wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind. Wie viele Klagen und Widersprüche hat es gegeben und wie viele waren erfolgreich?

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Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle – „Lage bei beiden Behörden lange grenzwertig“

07. März 2018  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle standen lange unter Problemdruck: Lange Warte- und Bearbeitungszeiten, hohe Personalfluktuation und  Personalunterbesetzung führten zu einer Vielzahl von Maßnahmen seitens der Stadt und des Gemeinderates. „Wir möchten nun wissen, wie sich die Situation bei den beiden Behörden heute darstellt“, begründen die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos eine Anfrage an den Gemeinderat.

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Armutsrisiko Hartz IV: Bundesweit über ein Drittel der Klagen gegen Hartz IV Bescheide erfolgreich – LINKE will von der Stadt wissen, wie die Zahlen in Karlsruhe sind

27. Februar 2018  Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung

Laut dem EU-Statistikamt Eurostat  haben Arbeitslose in Deutschland EU-weit das höchste Armutsrisiko. Grundpfeiler dafür ist das Hartz-IV-System. Hartz-IV-Beziehende müssen sich dazu noch massenhaft gegen falsche Bescheide wehren. In 2017 waren bundesweit über ein Drittel ihrer Widersprüche und Klagen ganz oder teilweise erfolgreich. Wie die Zahlen für die Stadt Karlsruhe aussehen, möchten die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat nun von der Stadt mittels einer Anfrage wissen.

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Stadt lässt Bürgergesellschaft auflaufen – Kompensation für gesperrte Wasserwerkbrücke abgelehnt

26. Februar 2018  Allgemein, Anfragen, Position

Während der Renovierung der Wasserwerkbrücke ist der Zugang zum Oberwald von der Südstadt her erheblich erschwert. Die Bürgergesellschaft Südstadt hat deshalb von der Stadt verlangt: Öffnung des Osteingangs zum Zoo/Stadtgarten und kostenfreien Zooeintrtt für Kita-Gruppen. Beides hat die Stadt brüsk abgelehnt, wie an ihrer Antwort auf unsere Anfrage zu lesen ist (d.e):

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Wohnungsnot in Karlsruhe vorprogrammiert? – Prognose 2015 bis 2030: Fehlbedarf von 20.000 Wohneinheiten am Karlsruher Wohnungsmarkt

21. Februar 2018  Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho

Die Anwort der Stadt auf unsere Anfrage zu Bestand und Bedarf erschwinglicher Mietwohnungen ergibt aus unserer Sicht: Mittel- und längerfristig scheint ohne massive Gegenmaßnahmen die Wohnungsnot bzw. das Mietdesaster für alle in Karlsruhe, die nicht zu den Besserverdienenden gehören, vorprogrammiert.

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