Konrad Wanner spricht auf der Gemeinderatssitzung am 30.4.2020 zum Haushaltsjahr 2020 und vorläufiger Rechnungsabschluß 2019
Die LINKE stimmt dem Vorgehen zu, den Bericht zur aktuellen
finanziellen Situation des Haushaltes 2020 zur Kenntnis zu nehmen. Die
absehbaren Mindereinnahmen von ca. 40 Mio € in 2020 und von 60 Mio € für 2021
sind Anlaß, die Ausgaben für 2020 in einem Nachtragshaushalt neu zu gewichten
und zu beschließen. Die LINKE ist dafür, für 2021 und 2022 jeweils einen
einzelnen Jahreshaushalt zu beschließen. Die Entwicklung ist in den nächsten
beiden Jahren nicht vorhersehbar und kann deshalb mit einzelnen Jahreshaushalten
realistischer berücksichtigt werden.
Für die LINKE stehen beim Haushalt vor allem folgende
Schwerpunkte fest:
-Vermeidung sozialer Verelendung
-sozialer Wohnungsbau muß mehr denn je in den Blickpunkt
rücken
Ganzen Beitrag lesen »