
Bericht aus dem Gemeinderat: Erfolg für kostenfreien ÖPNV und Schulsozialarbeit

Nacht der Kultur und „Der Mützenbaum“ von Erhard Jöst
Unser Altstadtrat Dr. Erhard Jöst war bei der aktuellen Nacht der Kultur in Heilbronn mit seiner Kabarettgruppe GAUWahnen aktiv. Seine Nachfolgerin im Gemeinderat, die Stadträtin Maria Haido, besuchte die Veranstaltung und war entsprechend begeistert. Nun wird sie sich im Gemeinderat aber erkundigen, wo die Unkosten der Stadt Heilbronn von 60.000 Euro herkommen. Die GAUWahnen etwa traten ohne Gage auf.
Jöst schreibt aber auch Bücher, so wird sein Buch „Der Mützenbaum. Erzählungen und Kurzgeschichten, Artikel und Satiren“ neu aufgelegt. Eine Rezession zum Buch finden sie hier (draufklicken, dann wird es größer):
Keine neuen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
Der Heilbronner Friedensrat hatte eine Kundgebung organisiert, die sich gegen die zunehmende Aufrüstung und Waffenlieferungen ausgesprochen hat. Rolf Klotz, ehemaliger AUDI Betriebsratsvorsitzender, Swetlana Zingraf, Lehrerin, und Christoph Mössinger, Umweltaktivist, machten klar, dass eine weitere Aufrüstung und Konfrontation nur Menschen und Natur schadet. Wir müssen zurück zu einer friedlichen Außenpolitik. Stadträtin Maria Haido zeigte Gesicht und reihte sich in die TeilnehmerInnen ein.
Nachhaltigkeitstag in Heilbronn
Der Nachhaltigkeitstag in Heilbronn war spannend und mit vielen politischen Bündnispartnern bestückt. Stadträtin Maria Haido besuchte daher den Nachhaltigkeitstag auf der gesperrten Allee ausgiebig. Sie sprach über erneuerbare Energie und Radwege, aber auch über Langzeitarbeitslose, denen immer weniger Betreuungsangebote zur Verfügung stehen.
Als Stadträtin möchte sie sich für diese Anliegen einsetzen, wohl wissend, dass soziale und ökologische Anliegen immer stärker unter Finanzierungsdruck geraten. Aktuell wird lieber für in die Aufrüstung investiert. Dagegen spricht sich Maria Haido aus.
Gesellschafter müssen Kinderklinik unterstützen

Maria Haido bei der Notfallpraxis in Brackenheim, die ebenfalls geschlossen werden soll. Auch dagegen setzt sie sich ein.
Mit Wut und Verärgerung lasen die linken KommunalpolitikerInnen den Notruf aus der SLK-Kinderklinik. Ab dem 1. Oktober könnte das Sozialpädiatrische Zentrum schließen. Dabei kann jetzt schon der vorhandene Bedarf an Behandlungen nicht gedeckt werden, mit gesundheitlichen Spätfolgen der betroffenen Kinder. Dabei gilt ganz generell: Kinderkliniken sind strukturell, in ganz Deutschland, unterfinanziert. „Die Unterfinanzierung der Kinderkliniken ist dabei eine bundesweite Sauerei“ so Kreisrat Florian Vollert, der die Personalprobleme in der SLK-Klinik in der Vergangenheit mehrfach thematisierte.
Für sozialen Wohnungsbau, gegen eine Veröffentlichung des Mietspiegels

Redebeitrag zum Mietspiegel 2024, DS 140/2024, von Stadtrat Konrad Wanner im Gemeinderat am 4.7.2024. Angehängt die Kolumne der Stadtzeitung dazu.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
mit dem zur Abstimmung anstehenden Mietspiegel 2024 steigt das
Mietenniveau in Heilbronn wieder um 5%. Zusammen mit der letzten Erhöhung
von 2022 ergibt das eine Steigerung der Mieten von 15% seit 2020. Es gibt
einzelne Bereiche im neuen Mietspiegel, die einen niedrigeren Wert von bis zu
8,3% ausweisen, vor allem bei zwischen 2002 und 2024 erstellten Wohnungen
mittlerer Größe. Das wird jedoch mehr als ausgeglichen durch höhere Werte
für ältere große Wohnungen, bei denen die Vergleichsmieten um bis zu 15%
steigen.
Jahresabschluss Salzwerke mit „enormen Gefährdungspotential“
Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst zu DS 113/2024, SWS AG, Jahresabschluss und Hauptversammlung
Wie in den letzten Jahren zuvor, so konnte die SWS AG auch dieses Mal den Gewinn und die Dividende steigern. Und so steht in dem Lagebericht erneut das Vergütungssystem im Mittelpunkt. Dass positiv gewirtschaftet wurde, wollen wir nicht in Abrede stellen, wohl aber die Behauptung der SWS: „Wir fördern Zukunft.“ Richtig müsste diese vielmehr lauten: Wir hinterlassen künftigen Generationen eine Zeitbombe. Denn dass über der Zukunft eine große Bedrohung schwebt, daran ist die UEV Schuld, die mit ihrer Einlagerungspolitik künftigen Generationen gefährliche Giftstoffe hinterlässt. Ganzen Beitrag lesen »
Redebeitrag zur polizeilichen Kriminalstatistik von Stadtrat Konrad Wanner

Redebeitrag zur polizeilichen Kriminalstatistik, DS 111/2024,
Gemeinderat 25.04.2024, Konrad Wanner
Sehr Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik weisen einige Bereiche in Heilbronn mit
einer gestiegenen Anzahl von Delikten der verschiedensten Art aus. Es hat mehr
Kontrollen gegeben, mehr Delikte wurden aufgedeckt.
Was tun?
Die Verwaltung hat in der Drucksache 111a Maßnahmen zur Zurückdrängung einiger
Delikte vorgeschlagen: eine Waffenverbotszone am Bahnhof ab 1.6., nach der
Auswertung deren Wirkung eine Prüfung auf die Ausweitung um Bereiche in der
Innenstadt. Schon in der Expertise der Polizei wird ausgeführt, dass es flankierend
zu einer Waffenverbotszone weiterer Maßnahmen bedarf: Kontrollkonzepte und – ich
zitiere: „ganz wichtig, entsprechende präventive Maßnahmen, wie z.B. mobile
Sozialarbeit.“
Bildung einer Findungskommission zur Auswahl des Intendanten

Redebeitrag von Dr. Erhard Jöst im Gemeinderat:
Zu einer attraktiv pulsierenden Stadt gehört ein lebendiges Theater, mit dem sich die
Einwohnerschaft identifiziert, das sie im besten Fall sogar inständig liebt. Wie erinnern uns noch, wie schwer es der damalige Kultur-BM Erwin Fuchs hatte, in der Nachkriegszeit diese Überzeugung in Heilbronn durchzusetzen gegenüber einem OB, der für das Theater nichts übrig hatte und nur die Entwicklung des Kapitalismus förderte. Gut, dass sich Fuchs beharrlich für ein Stadt-Theater einsetzte, dem nun demnächst ein Intendanten-Wechsel bevorsteht. Es muss unser Ziel sein, mit diesem die Strahlkraft des Stadttheaters über die Region hinaus auszubauen. Der neue Intendant hat die Aufgabe, mit einem packenden Spielplan und einer überzeugenden Kommunikationsstrategie dem Theater einen Sitz im Leben zu verschaffen., er muss es zum kreativen Zentrum der Stadt ausbauen und stets den demokratischen Diskurs pflegen. Dieses Ziel sollte aus der Stellen-Ausschreibung hervorgehen, er muss also noch aufgenommen werden.
Ansprache zum Gedenken an Walter Vielhauer, 19. April 2024 auf dem Friedhof Heilbronn, Konrad Wanner
Liebe Kolleg*innen, liebe Antifaschist*innen,
heute gedenken wir des Todes von Walter Vielhauer, der am 19. April 1986 im
Alter von 77 Jahren gestorben ist.
Ich begrüße Euch im Namen der VVN, des DGB Heilbronn – Franken und der
Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat Heilbronn.
Oberbürgermeister Harry Mergel bat mich besondere Grüße zu übermitteln. Er
bedauert es außerordentlich, wegen einer Klausursitzung des Gemeinderates
heute nicht an unserer Gedenkfeier teilnehmen zu können. Auch mein
Stadtratskollege Erhard Jöst lässt Grüße ausrichten, er nimmt ebenfalls an der
Klausursitzung teil.
Unser Gedenken wird heute wieder von der Kulturgruppe DIE MARBACHER
begleitet. DIE MARBACHER blicken in diesem Jahr auf 50 Jahre zurück. 50 Jahre,
in denen Ihr die Kämpfe der Friedensbewegung, der Gewerkschaften, der
antifaschistischen Gruppen und der Naturfreunde mit Euren kämpferischen
Liedern begleitet habt. Und seit einigen Jahren setzt Ihr Euch mit dem Lied zu
Walter Vielhauer für eine Würdigung seines Wirkens in Heilbronn ein. Vielen
Dank Silke, vielen Dank Bernhard für Eure Solidarität.