Zu unserer Anfrage nimmt die Verwaltung unter Beteiligung der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Stechmückenplage e. V. (KABS) und des Landratsamtes Karlsruhe, Gesundheitsamt, wie folgt Stellung:
1. Gibt es Erkenntnisse über die Ursache/n des Vorkommens der Tigermücke auf dem Gelände des Abfallamtes in der Ottostraße?
Unsere Fragen:
1. Wie haben sich die Einnahmen der Stadtbibliothek in 2017 gegenüber 2015 und 2016 verändert, und zwar:
a) Bei ENTGELT:
– Einzelausweisen
– Einzelausweisen für Ermäßigungsberechtigte
– Schnupperausweisen für 7 Monate
b) bei BEARBEITUNGSKOSTEN
– Ausstellung eines Ersatzausweises
– Ersatz für beschädigte/nichtzurückgegebene DVD- und CD-Hüllen
– Ermitteln von Adressen- und Namensänderungen
c) VERZUGSKOSTEN (Versäumnisgebühren)
– Überschreitung der Leihfrist
– Erinnerungskosten, je für 1., 2. und 3. Erinnerung/en
Antworten der Stadt:
Aufgrund politischer Weichenstellungen sind befristete Arbeitsverhältnisse eine dauerhafte Massenerscheinung geworden. Das gilt auch für Karlsruhe. Für davon Betroffene ist eine verlässliche Lebensplanung nur sehr eingeschränkt möglich. Unten die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage:
MEDIEN-ECHO
Stadtzeitung – 20.10.17:
Tigermücken
Auf dem Gelände des Amts für Abfallwirtschaft und auf den anderen Grundstücken des Industriegebietes wurden sämtliche potentiellen Brutstätten der Asiatischen Tigermücke mit dem biologischen Bekämpfungsmittel B.t.i. behandelt. Die Verwaltung empfiehlt, nächstes Frühjahr das jetzt bekannte besiedelte Gebiet sowie weitere potenzielle Vermehrungsschwerpunkte im Stadtgebiet nach Larven der Tigermücke abzusuchen. Allerdings müsse mit Hinblick auf den Klimawandel davon ausgegangen werden, dass sich Populationen auch hier dauerhaft etablieren. In Italien habe sich die Tigermücke bereits flächendeckend angesiedelt. Nachgefragt hatte Die Linke.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Mehrheit des Gemeinderats die Gebühren bei der Stadtbibliothek angehoben. Vor allem die Strafgebühren für nicht rechtzeitig zurückgegebene Bücher oder DVDs wurden empfindlich erhöht.
Seit Januar 2017 sind die vom Gemeinderat im Rahmen des ersten Sparpakets mehrheitlich beschlossenen Gebührenerhöhungen bei den Karlsruher Stadtbibliotheken in Kraft. Für die LINKE sind v.a. die neuen Versäumnisgebühren „schlicht unsozial“. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen haben.
Insgesamt nehmen befristete Arbeitsverhältnisse zu. Die Beschäftigten werden damit zur Manövriermasse der Unternehmen je nach Konjunktur- und Auftragslage. Für die Beschäftigten heißt das, dass eine dauerhafte Lebensplanung erschwert bis verhindert wird. Das reicht von der Familiengründung bis zum ehrenamtlichen gesellschaftlichen Engagement. Es schwächt den sozialen Zusammenhalt auf vielen Ebenen. Mittels einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen wir wissen, wie es in Karlsruhe damit aussieht:
Zu Berichten über geschlossene Notaufnahmen in Karlsruher Krankenhäusern:
„Wenn eine Notaufnahme plötzlich für eine Nacht abgemeldet wird, scheinen uns die Risiken doch erheblich“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos Stellung zu entsprechenden Medienberichten. „Schon alleine deshalb, weil Rettungswagen unvermittelt lange Wege fahren müssen.“ Betroffen mache auch, dass es sich offensichtlich nicht um einen Einzelfall handele, sondern schon mehrere Kliniken im Raum Karlsruhe die Aufnahme von Patienten wegen Personalmangels zeitweise gestoppt hätten.
Rund 13 Prozent aller Kinder in Karlsruhe unter 15 Jahren beziehen Hartz-IV-Leistungen. Hartz-IV ist Armut. Wir haben bei der Stadt nach den Bildungskarrieren dieser Kinder gefragt. Dazu hat die Stadt keine auswertbaren Daten, was uns nicht wirklich überrascht hat.
Interessierten BürgerInnen, auch dem Bürgerverein Nordstadt, wird es entlang geltender Rechtslage schlicht unmöglich gemacht, sich über neue Bauvorhaben in ihrem Stadtteil zu informieren. Das geht auch aus der Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Nachfrage von Sabine Zürn hervor:
