DIE LINKE. Heilbronn

DIE LINKE hat im Dezember in Bezug auf den Fackelzug der neofaschistischen Gruppe „Herz für Deutschland“ eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. In seiner Antwort hat Oberbürgermeister Mergel erklärt, dass die Stadt eine angemeldete Versammlung „nur dann einschränken oder ganz verbieten kann, wenn …..die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ Weiter wird auf hohe Hürden für ein Verbot von Versammlungen hingewiesen. „Bei der Versammlung am 4.12.2019 stand die Stadt Heilbronn in engem Austausch mit der Polizei“, heißt es weiter in der Stellungnahme des OB. Wir LINKE kritisieren die Absprache zwischen den neofaschistischen Veranstaltern und den städtischen Behörden und der Polizei.

Es war ein dunkles Kapitel bundesdeutscher Demokratie-Geschichte: der Radikalenerlass im Jahr 1972. Eingeführt von der Regierung um Willy Brandt sollte er sicherstellen, dass keine sogenannten „Verfassungsfeinde“ im öffentlichen Dienst beschäftigt werden. Heißt: Vor allem Mitglieder sozialistischer und linker Gruppierungen – von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen – wurden auf politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. Es gab 11.000 Berufsverbotsverfahren, von denen vor allem Lehrer und Sozialarbeiter betroffen waren. Am Dienstag gab es in Stuttgart zum Gedenken der Opfer des Radikalenerlasses einen Protest vor dem Landtag. Sonst ist auch Erhard Jöst dabei, diesmal aber war der ehemalige Lehrer und jetzige Heilbronner Stadtrat und Kabarettist im SWR Studio Heilbronn, bei Moderatorin Ivonne Schowtka, und berichtete über jahrzehntelange Schikanen.

Hier ist das Interview zu hören mehr

Hier eine Internetseite zu Berufsverboten in Baden-Württemberg mehr

Das Gedenken an den 4. Dezember blieb in der Vergangenheit oft der Stadtverwaltung überlassen, im letzten Jahr versuchten sogar Neonazis das Datum für sich zu vereinnahmen. Am heutigen 4. Dezember gab es auch eine Veranstaltung des Friedensrats in der Ehrenhalle und eine des Netzwerks gegen Rechts Heilbronn gegen eine mögliche Neonazi-Kundgebung. Auf beiden Veranstaltungen sprach Stadtrat Dr. Erhard Jöst zu den Anwesenden und verwies auf die geschichtsbewußte Aufarbeitung der Gruppe Frauen für den Frieden:

DB und Land Baden Württemberg setzen ein richtiges Zeichen indem sie dieses Jahr aus Klimaschutzgründen auf eine Erhöhung der Fahrpreise verzichten. Das wird zwar nicht ausreichen, um mehr
Leute auf den ÖPNV umsteigen zu lassen, aber immerhin wird es verhindern, dass ein weiterer Schritt in die falsche Richtung unternommen wird. Völlig unverständlich wäre es nach Auffassung der regional und kommunal aktiven Mandatsträger der LINKEN, wenn der HNV seine Fahrpreise trotzdem erhöht.

Der Stadtrat Konrad Wanner beteiligt sich am Klimastreik und demonstriert mit dem SchülerInnen-Bündnis Fridays for Future für eine sozialökologische Wende.