Seit Januar 2017 sind die vom Gemeinderat im Rahmen des ersten Sparpakets mehrheitlich beschlossenen Gebührenerhöhungen bei den Karlsruher Stadtbibliotheken in Kraft. Für die LINKE sind v.a. die neuen Versäumnisgebühren „schlicht unsozial“. Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos wollen deshalb in einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen haben.
Initiativen
LINKE kritisieren unsoziale Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek
05. Oktober 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Befristete Arbeitsverhältnisse – Manövriermasse für die Unternehmen
Insgesamt nehmen befristete Arbeitsverhältnisse zu. Die Beschäftigten werden damit zur Manövriermasse der Unternehmen je nach Konjunktur- und Auftragslage. Für die Beschäftigten heißt das, dass eine dauerhafte Lebensplanung erschwert bis verhindert wird. Das reicht von der Familiengründung bis zum ehrenamtlichen gesellschaftlichen Engagement. Es schwächt den sozialen Zusammenhalt auf vielen Ebenen. Mittels einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen wir wissen, wie es in Karlsruhe damit aussieht:
Abschaffung des Eintrittspreises für das FEST – Antrag an den Gemeinderat
21. Juli 2017
Allgemein, Anfragen, Anträge, Presseecho, Pressemitteilung
„Mit der geplanten Verdoppelung des Ticketpreises für das FEST werden die Besucher/innen in die Haushaltkonsolidierung hineingezwungen – Das FEST soll ein Event unter dem Motto Eintritt frei für Alle sein“
„Mit der Verdopplung des Ticketpreises auf 10 EURO ab 2018 spart die Stadt den bisherigen Zuschuss von 140.000 EURO für das FEST ein. Die Besucher/innen des FESTES werden mit herangezogen Finanzlöcher zu stopfen, die durch Fehlkalkulationen und Prestigeprojekte wie Neue Messe, Kombilösung und Finanzierung des neuen Wildparkstadions durch die Steuerzahler/innen entstehen. Wir lehnen ab, dass die Besucher/innen des FESTES in die Haushaltskonsolidierung hineingezwungen werden“
Alleinerziehende besonders von Mietsteigerungen und Wohnungsmangel betroffen
14. Juli 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
… braucht die Stadt Karlsruhe ein besonderes, auf Alleinerziehende abgestimmtes Programm?
Ein hoher Anteil von Hartz-IV-Beziehenden sind alleinerziehende Mütter und Väter. Generell sind Alleinerziehende einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Mietsteigerungen und Wohnungsmangel treffen dann um so härter. Viele können sich nur Wohnungen in schlechter Lage und Qualität leisten, was negative Folgen für die Kinder hat. Stadtrat Niko Fostiropoulos und Stadträtin Sabine Zürn von der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wollen von der Stadtverwaltung genauere Auskünfte über die Wohnsituation und die Lebenslage von Alleinerziehenden angesichts von Mietsteigerungen und Wohnungsmangel haben.
Vierordtstraße in Palmbach – Ehrung eines Kriegshetzers – Die Stadt ändert den Namenspaten
Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage: 1. Ist der Stadtverwaltung das Gedicht „Deutschland, hasse!“ von Heinrich Vierordt bekannt, das dieser als „Kriegsruf“ im November 1914 veröffentlichte? (das Gedicht ist der Anfrage als Anlage beigefügt)
2. Sind der Stadt folgende Aussagen von prominenten Zeitgenossen des Hofrates Vierordt zu Gedicht und Autor bekannt:
Asbestbelastung – Gesperrte Turnhalle wird abgerissen – Neue Halle: Inbetriebnahme 2022
07. Juli 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage „Asbestbelastung von Schulgebäuden und Turnhallen“:
1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Untersuchungen bezüglich der Asbestbelastung der Turnhalle der Sophie-Scholl-Realschule und der Engelbert-Bohn-Berufsschule?
Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Die Verwaltung hat in der Sporthalle und in den angrenzenden Räumen an verschiedenen Verdachtsstellen Proben entnehmen lassen, um die Raumluftbelastung, auch durch Asbestfasern, zu messen. Die Untersuchung ergab keine Belastung der Raumluft, allerdings konnten in den Liegestäuben Asbestfasern nachgewiesen werden.
Kinderarmut und Bildungskarriere: Wie schneiden Kinder in Karlsruhe ab?
06. Juli 2017
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragt nach, in wieweit Kindern aus von Armut betroffenen Haushalten Bildungs- und Berufsabschlüsse gelingen
In immer mehr Haushalten wird Armut zum Dauerzustand. Das hat bekanntermaßen schwere Auswirkungen auf die Kinder. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN wissen, wie in Karlsruhe Kinder aus von Armut betroffenen Haushalten in Schule und Ausbildung abschneiden. Wie viele dieser Kinder erreichen einen Hauptschulabschluss, die Mittlere Reife, das Abitur, ein Hochschulstudium?
Was wird auf dem Gelände des ehemaligen Flughafencasinos gebaut? – Sabine Zürn an den OB:
Bauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Flughafencasinos
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Vorwort der Sommerausgabe der Nordstadt-Zeitung schreibt der Bürgerverein:
„Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafencasinos in der Erzbergerstraße wird nach unangekündigtem Abbruch der einstigen Gaststätte eifrig gebaut. Allerdings ist keine Bautafel errichtet worden, auf der man über das Bauvorhaben unterrichtet wird. Auf Nachfragen beim Stadtplanungsamt, zuständig für die Baugenehmigung, erhielten wir leider auch keine konkreten Auskünfte, außer dass der Neubau wohl ‚ziemlich groß‘ ausfällt.“
Anforderungen an Leitungskräfte enorm gestiegen
Die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:
1. Wie viele Stunden pro Woche stehen der Leitung einer Kita durchschnittlich für Leitungsaufgaben (v. a. für Pädagogik, Personal, Budget, Elterngespräche) zur Verfügung.
a) in städtischen Kitas
b) in den Kitas anderer Träger in Karlsruhe
Lärm- und Schadstoffbelastung an der Eckenerstraße – Antwort der Stadt auf unsere Anfrage
Wie beurteilt die Stadtverwaltung die derzeitige Verkehrs- und Lärmbelastung für die Anwohner/innen der Eckenerstraße?
Die Lärm- und Verkehrsproblematik an der Eckenerstraße ist der Stadt Karlsruhe seit vielen Jahren bekannt. Das Tiefbauamt hat dort in den Jahren 2013 in Fahrtrichtung stadtauswärts und 2015 stadteinwärts einen lärmmindernden Fahrbahnbelag aufgebracht.