Einer Bertelsmann-Studie zufolge sind in sehr vielen Kitas nicht genügend Ressourcen vorhanden um die gestiegenen Ansprüche von Eltern, Gesellschaft und Politik adäquat umzusetzen. Die Kita-Leiter/innen haben oft nicht genug Zeit für Leitungsaufgaben in Bezug auf Pädagogik, Personal, Budget und für Elterngespräche.
Initiativen
Kita-Leitungen überlastet – Kitas unterbesetzt – wir fragen nach
14. Juni 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Asbestbelastung von Schulgebäuden und Turnhallen
Seit fast einem Jahr ist die Turnhalle der Sophie-Scholl-Realschule und der Engelbert-Bohn-Berufsschule wegen Asbestgefahr für den Sportunterricht gesperrt. Der Sportunterricht in den Ausweichhallen ist mit entsprechendem Aufwand verbunden. Die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos fragen die Stadt nach dem Stand der Reparaturmaßnahmen an der asbestbelasteten Turnhalle.
Die Stadt meint: Statt mehr Personal – „Krankenstand verringern“
Antwort der Stadt auf unsere Anfrage: Ausfall der Müllabfuhr:
1. Wie hoch war der Krankenstand bei der Müllabfuhr des Amts für Abfallwirtschaft (AfA) je in den Jahren 2014 bis heute (absolut und in Prozent)?
Planerisch wird im Bereich der Abfallsammlung von einer Krankheitsquote von 12 % ausgegangen. Derzeit liegt die Quote punktuell bei bis zu 20 %, wie im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) vom 5. Oktober 2016 dargestellt.
Wildparkstadion – Mehrheit des Gemeinderates hält an Steuergeschenk fest
26. Mai 2017
Allgemein, Anträge, Presseecho
aus Regio-news 24.05.17:
Gemeinderat mit deutlichem Signal: Kein Bürgerentscheid zum Stadion
Karlsruhe (che) Trotz Anträgen aus zwei Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat steht der Neubau des Wildparkstadions nicht zur Diskussion. Bei der Abstimmung gab es ein deutliches „Nein“ für die Linke, die Grünen konnten zumindest einen Teilerfolg verbuchen.
Stadt zur Sozialarbeit am Werderplatz – „Überdenken der Angebotsformen aller relevanten Akteure“
24. Mai 2017
Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho
Die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:
- Welches waren Ausstattung, Aufgaben und Zielsetzungen der Sozialarbeit der letzten 10 bis 15 Jahre am Werderplatz und wie wird die Zielerreichung von der Stadt beurteilt?
Der Werderplatz ist seit jeher Anlaufstelle und Treffpunkt für Nutzerinnen und Nutzer mit den unterschiedlichsten Interessenlagen. Dieses Miteinander in einer guten Balance zu halten, bedarf seit vielen Jahren der Arbeit und der guten Kooperation aller beteiligten Akteure, wie des Sozialen Dienstes, der Straßensozialarbeit, der Polizei, der Anwohner und Geschäftsleute sowie immer wieder eine Anpassung der Maßnahmen an sich verändernde Bedingungen vor Ort.
tddz – Änderungsantrag zum Resolutionsvorschlag des Oberbürgermeisters
Der Oberbürgermeister hat dem Gemeinderat einen Resolutionstext für Toleranz und Vielfalt angesichts des Aufmarschs der Rechten am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach vorgeschlagen. Dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt:
19.05.2017
Änderungsantrag zu TOP 1/Vorlage 0306 der Gemeinderatssitzung am 23.05.17
Thema: Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt
Antrag:
Auf Seite 2, letzter Absatz wird der Satz „Sie brachten erfolgreich zum Ausdruck, dass Karlsruhe gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Extremismus in jeglicher Form steht.“
ersetzt durch:
„Weiter engagiert sich die Stadt im „Netzwerk gegen Rechts“, das sich aktuell mit zahlreichen weiteren Akteuren zum Aktionsbündnis gegen den ‚Tag der Deutschen Zukunft‘ zusammengeschlossen hat. Gemeinsam bringen sie – nicht nur am 3. Juni – zum Ausdruck, dass Karlsruhe für Vielfalt und Toleranz im städtischen Miteinander steht.“
LINKE stellen Antrag auf Bürgerentscheid zur Finanzierung des neuen Wildparkstadions
18. Mai 2017
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho, Pressemitteilung
Änderungsantrag der LINKEN zur Gemeinderatssitzung am 23.05.2017:
Arbeiten am Wildparkstadion auf Spielbetriebserfordernisse in der 3. Liga reduzieren – Bürger/innen entscheiden lassen:
„Soll das neue Wildparkstadion zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert werden?“
Der Antrag im Wortlaut:
Hoher Krankenstand – Müll wird nicht geleert
Ende April konnten wegen hohen Krankenstandes bei der Müllabfuhr des Amts für Abfallwirtschaft nicht alle Touren planmäßig abgefahren werden. Eine Nachentleerung konnte nicht angeboten werden. Das kann in Haushalten vor allem bei der Biotonne zu Problemen führen. Die Anfrage soll klären helfen, ob der gegenwärtige Personalstand bei der Müllabfuhr für ein zuverlässiges Abholen des Hausmülls ausreichend ist.
Notlage für Gehörlose – GebärdendolmetscherInnen fehlen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,
die BNN berichtet am 21. April 2017 von einem akuten Mangel an GebärdendolmetscherInnen in Karlsruhe. Alle vier Dolmetscherinnen gaben Anfang 2017 ihre Tätigkeit auf. Für den Gehörlosenverband, so war zu lesen, ist die Situation entstanden, dass man DolmetscherInnen von außerhalb einsetzen muss, was viel Geld kostet und aufgrund von Überlastung oft nicht möglich ist. Spontane Einsätze – wie zum Beispiel zu einem Arztbesuch – sind fast ganz ausgeschlossen.
Was tut die Stadt und/oder was kann sie tun, um den Gehörlosen in dieser Notsituation zu helfen? Hat die Stadt diesbezüglich Kontakt zum Gehörlosenzentrum aufgenommen und welche Maßnahmen sind angedacht?
Wir würden uns über eine Antwort freuen,
mit freundlichem Gruß
Sabine Zürn
für die LINKE im Karlsruher Gemeinderat
Mehr Sozialarbeit am Werderplatz
20. April 2017
Allgemein, Anfragen, Position, Presseecho, Pressemitteilung
„Seit Jahrzehnten ist der Werderplatz für die unterschiedlichsten NutzerInnen attraktiv. Das macht den Flair des Platzes aus. Nutzungskonflikte sind Bestandteil des Alltags. Wir sehen die Stadt in der Pflicht mit Sozialarbeit so zu steuern, dass die Nutzungsansprüche an diesem Platz möglichst gleichberechtigt gelebt werden können“, erklären Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos zu ihrer Anfrage an den Gemeinderat.