– Schaffung eines städtischen Fonds für Energiezahlungen an Bedürftige.Freiwillige Einzahlungen; Auszahlungen durch Sozialamt
– Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt zum Studierendenwerk Heidelberg auf, mit dem Ziel, in Heilbronn die Errichtung von Wohnungen für Studierende zu ermöglichen. Mögliche Maßnahmen: Grundstücke zur Verfügung stellen, Zuschüsse gewähren
– der Busverkehr der Stadtbusse wird zwischen 6 und 20 Uhr auf einen Viertel- Stundentakt und von 20 Uhr bis Betriebsende (nicht vor 23 Uhr) auf Halbstunden-Takt umgestellt
Haushaltsanträge DIE LINKE Haushalt 2023
Rede von Konrad Wanner im Gemeinderat zu Turmstraße/Zehentgasse
Redebeitrag zur Drucksache 305/2022, Neugestaltung Turmstraße und
Zehentgasse, Gemeinderat 27.10.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Anwesende,
DIE LINKE begrüßt die Neugestaltung der Turmstraße und Zehentgasse. Es sollen
innerstädtische Verkehrsflächen neu geordnet werden. Der bisher den parkenden und den sich mehr stauenden als fahrenden Autos reservierte Platz soll umgestaltet werden: mehr Grün, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, Sitz- und Spielmöglichkeiten für Anwohner und Kinder.
Einbindung der Zivilgesellschaft in die Stadtplanung, hier Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse
Antrag der Gruppe DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat: „Freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse“
DIE LINKE beantragt, Herrn Professor Uwe Ahrens als Preisrichter in das
Preisgericht bei der Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse aufzunehmen.
Preisgericht bei der Neugestaltung Turmstraße und Zehentgasse aufzunehmen.
Begründung: Herr Professor Uwe Ahrens hat als Mitglied und Sprecher des Arbeitskreises
Mobilität der Lokalen Agenda 21 federführend das Konzept „Zukünftiges Parken in
der nördlichen Innenstadt“ erarbeitet. Dabei hat er mehrere Workshops durchgeführt,
mit Bürger*innen vor Ort diskutiert und mit dem genannten Konzept eine
Ausarbeitung erstellt, die für die Umgestaltung der Turmstraße und der Zehentgasse
von entscheidender Bedeutung ist. Nicht zuletzt seinem und dem Engagement des
Arbeitskreises Mobilität ist es zu verdanken, dass Lösungsvorschläge für dieses
innerstädtische Areal vorliegen.
Mobilität der Lokalen Agenda 21 federführend das Konzept „Zukünftiges Parken in
der nördlichen Innenstadt“ erarbeitet. Dabei hat er mehrere Workshops durchgeführt,
mit Bürger*innen vor Ort diskutiert und mit dem genannten Konzept eine
Ausarbeitung erstellt, die für die Umgestaltung der Turmstraße und der Zehentgasse
von entscheidender Bedeutung ist. Nicht zuletzt seinem und dem Engagement des
Arbeitskreises Mobilität ist es zu verdanken, dass Lösungsvorschläge für dieses
innerstädtische Areal vorliegen.
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident“ – GAUWahne Erhard Jöst schreibt Kretschmann
20. Oktober 2022
Kultur
Offener Brief
An Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Staatsministerium, Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
als Satiriker bin ich fasziniert, wie Sie ihr Ländle regieren und in der kapitalistischen Welt
repräsentieren. Die Kapriolen, die Sie vorführen, konnten sich noch nicht einmal ihre schwarzen Vorgänger Späth und Mappus (auf Dauer) leisten: Mappus wurde bekanntlich abgewählt, Späth wurde nach einer ominösen Schiffsreise zum Rücktritt gezwungen. Aber Sie sind ja grün – zumindest tragen Sie von Zeit zu Zeit immer mal wieder eine grüne Krawatte – und dieser Tage mit dem Flugzeug unterwegs gewesen.
Mobilitätswende – aber jetzt.
20. Oktober 2022
Presseecho, Soziales, Stadtzeitung, Umwelt, Verkehr
Die Haushaltsberatungen der Stadt HN sind für DIE LINKE Anlaß, eine wirkliche Verkehrswende in Heilbronn auf den Weg zu bringen. Statt überdimensionierte Straßen zu bauen, sollte in den Ausbau und in die Verbesserung des Busverkehrs investiert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung eines 365,-€-Jahrestickets, kostenlose Stadtbusse an Wochenenden, Taktzeiten von 15 bzw. 30 Minuten und deutlich mehr Busspuren, so zum Beispiel eine durchgehende Busspur von der SLK-Klinik bis zur Kreuzung Römerstraße/Saarlandstraße. Die Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen braucht einen 5-Jahres-Plan. Von den 385 Haltestellen sind derzeit gerade mal 40 barrierefrei. Auch der Erhalt des Flexitickets sowie dessen Ausweitung ist den Stadträten der LINKEN wichtig. Zur Finanzierung dieser Vorhaben ist eine Kehrtwende im Straßenbau notwendig: keine Anbindung der Paula-Fuchs-Allee an die Hafenstraße, das erspart 27 Mio € Baukosten; kein vierspuriger Ausbau der Neckartalstraße und der Anbindung der Steinäcker. Verzicht auf die Saarlandstraße; für eine autoarme Innenstadt, Unterbindung des Durchgangsverkehrs durch die Gerberstraße. Tempo beim Busverkehr und beim Ausbau der Radverkehrswege – das sollte die verkehrspolitische Leitlinie der Stadt werden.
Mietenstopp in Heilbronn
Das bundesweite Bündnis Mietenstopp hat auch in Heilbronn am 8.10. einen Infostand zum Thema explodierende Mieten gemacht. Gerade auch in Heilbronn ein wichtiges Thema. Deshalb war auch Stadtrat Konrad Wanner dabei, wie dem folgenden Stimme-Artikel entnommen werden kann:
Wenig Resonanz auf Heilbronner Aktion Mietenstopp
Der bundesweite Aktionstag Mietenstopp für bezahlbares Wohnen ist in Heilbronn am Samstag auf wenig Resonanz gestoßen. Die Sorge der Menschen vor der Zukunft wird dennoch in den Gesprächen spürbar.
Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt, Sauna im Soleo bleibt geöffnet
Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn von Konrad Wanner für die Gemeinderatsgruppe DIE LINKE:
Betreff: Antrag zu DS 248/2022 Gasversorgungslage: Energiesparmaßnahmen der Stadt Heilbronn
Betreff: Antrag zu DS 248/2022 Gasversorgungslage: Energiesparmaßnahmen der Stadt Heilbronn
Die Gruppe DIE LINKE im Gemeinderat beantragt folgende Änderungen bei den Energiesparmaßnahmen: Nr. 14: Die warmen Duschen in den Sporthallen werden nicht abgestellt. Nr. 18: Die Sauna im Soleo wird an den Wochenenden und an Feiertagen
geöffnet. Nr. 22: Der Duschbetrieb im Werkstattbereich wird nicht eingeschränkt. Begründung: Kalte Duschen behindern den Schul– + Vereinssport in den städtischen Sporthallen massiv.
Nach zwei Jahren Einschränkungen während der Coronapandemie muß die Möglichkeit zum Sport treiben unterstützt werden. Die Möglichkeit zur Ausübung von Schul– und Vereinssport ist ein Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit der Schüler*innen und der Bevölkerung.
geöffnet. Nr. 22: Der Duschbetrieb im Werkstattbereich wird nicht eingeschränkt. Begründung: Kalte Duschen behindern den Schul– + Vereinssport in den städtischen Sporthallen massiv.
Nach zwei Jahren Einschränkungen während der Coronapandemie muß die Möglichkeit zum Sport treiben unterstützt werden. Die Möglichkeit zur Ausübung von Schul– und Vereinssport ist ein Beitrag zur Erhaltung der Gesundheit der Schüler*innen und der Bevölkerung.
DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat bezieht Stellung
25. August 2022
Frieden, Hartz 4, Kindergarten, Pressemitteilungen, Soziales, Umwelt, Verkehr, Wohnen
Der außergewöhnliche Sommer mit Abenden, die zum Entspannen und Genießen der
vielen (Wein–) Feste oder Open–Air–Veranstaltungen einladen, rückt nach Ansicht der
beiden Stadträte der LINKEN, Konrad Wanner und Erhard Jöst, die durch die
Klimaveränderung und den Krieg verursachte bedrohliche Entwicklung in Hintergrund.
Aber die Zeichen der Zeit kündigen einen heißen Herbst an. Am meisten werden die
explodierenden Energiekosten die Menschen unter Druck setzen. Wenn in der
Stadtverwaltung jetzt an einem Paket für Energiesparmaßnahmen getüftelt wird, dann
fordert Konrad Wanner, der Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, vor allem strategische
Maßnahmen mit einem sozialem Schwerpunkt.
vielen (Wein–) Feste oder Open–Air–Veranstaltungen einladen, rückt nach Ansicht der
beiden Stadträte der LINKEN, Konrad Wanner und Erhard Jöst, die durch die
Klimaveränderung und den Krieg verursachte bedrohliche Entwicklung in Hintergrund.
Aber die Zeichen der Zeit kündigen einen heißen Herbst an. Am meisten werden die
explodierenden Energiekosten die Menschen unter Druck setzen. Wenn in der
Stadtverwaltung jetzt an einem Paket für Energiesparmaßnahmen getüftelt wird, dann
fordert Konrad Wanner, der Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, vor allem strategische
Maßnahmen mit einem sozialem Schwerpunkt.
Wissensstadt HN
Dr. Erhard Jöst schreibt eine Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung: Da die Linke problematische Entwicklungen stets offen anspricht, kann sie umgekehrt positive Entscheidungen glaubwürdig loben. Und dies ist in den Bereichen Bildung und Wissenschaft von den KiTas über die Schulen bis zum Ausbau des Uni-Bereichs in letzter Zeit der Fall. Die vielen Millionen, die von der Stadt für den Neubau (Gerhart-Hauptmann- und demnächst Neckartal-Schule) bzw. für die Renovierung von Schulgebäuden (Damm- und Fritz-Ulrich-Schule) ausgegeben werden, sind bestens angelegt. Denn „eine Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung“, wie es die Verwaltung formuliert hat, zumal dann, wenn sie architektonisch voll überzeugt und mit modernsten Lernmitteln ausgestattet ist.
Leerstand in Böckingen
08. August 2022
Anfragen, Bezirksbeirat, Wohnen
Einerseits keine Wohnungen zu finden, andererseits viel Leerstand.
Unser Bezirksbeirat Fritz-Helmut Stockmar fragt beim Oberbürgermeister nach: Wie wird gegen den hohen Anteil an Leerstand in Böckingen vorgegangen. Ein Thema bei der Minderung der Wohnungsnot.
Hier die Anfrage und die Antwort vom OB: