Anfragen
LINKE im Karlsruher Gemeinderat will Auskunft zu aktuellem Kostenstand der Kombilösung
„Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht für das aus dem Ruder laufen der Kosten zur Kasse gebeten werden“
„Egal wie über den Umbau der Kriegsstraße vom Bundesverkehrsministerium entschieden wird, Kosten und Folgekosten der Kombilösung werden sich gravierend auf die Gestaltungsfähigkeit der Stadt auswirken“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage an die Stadtverwaltung zu einer aktualisierten Gesamtkostenschätzung der Kombilösung. Die LINKE will zudem wissen, wie hoch die Stadt ihren Eigenanteil 2002 vor dem Kombilösungs-Bürgerentscheid den Bürger/innen gegenüber angegeben hat, und wie hoch dieser Eigenanteil aktuell zu veranschlagen ist.
Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Bundesrechnungshof, Kombilösung, U-Strab, Umbau Kriegsstraße
Das zuständige Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung genommen.
1. Flüchtlingsbegleiter weisen darauf hin, dass in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee Gebäude von Ungeziefer (Bettwanzen u. a.) befallen sind. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingsunterkünfte in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen. Sieht die Stadt hier Handlungsbedarf und wenn ja, welchen?
Aufgrund des ständigen Bewohnerwechsels tritt in den einzelnen Unterkünften in Karlsruhe in verschiedener Häufigkeit Insektenbefall auf. Sobald das RP hiervon Kenntnis erlangt, wird unver-züglich eine Firma mit der Schädlingsbekämpfung beauftragt. Darüber hinaus werden die Einrichtungen in einem regelmäßigen monatlichen Turnus überprüft, um bei ersten Anzeichen von Schädlingen sofort reagieren zu können. Um einen Befall mit Bettwanzen vollständig auszuschlie-ßen, müsste die komplette Kleidung und das Gepäck aller anreisenden Flüchtlinge untersucht und von Bettwanzen befreit werden. Gerade in der Durlacher Allee ist dies aufgrund des häufigen Wechsels der dort untergebrachten Personen nicht realisierbar. Das RP prüft dennoch aktuell, welche Maßnahmen baulicherseits ergriffen werden können, um das Problem zu minimieren.
Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Asyl, Asylunterkunft, Flüchtlingseinrichtung, Landeserstaufnahmeeinrichtung, LEA, Terminchaos, Ungeziefer
„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge brauchen besondere Aufmerksamkeit, da ihnen das familiäre Umfeld fehlt. Für ihre späteren Integrationschancen dürfte entscheidend sein, welche Erfahrungen sie in den ersten Wochen und Monaten nach der Flucht machen“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. Sie wollen u.a. wissen, wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in 2014 und 2015 nach Karlsruhe gekommen sind, wie deren altersgemäße Unterbringung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) gewährleistet ist und ob im Anschluss genügend Wohnplätze zur Verfügung standen bzw. stehen; weiterhin, welche Qualifikationen für eine Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erforderlich sind, und wie sich die Fallzahlen pro Mitarbeiter in der Sozial- und Jugendbehörde im Hinblick auf diese Kinder und Jugendlichen entwickelt haben. Die LINKE fragt weiter, ob die Stadt für ihre diesbezüglichen Aufgaben mehr Unterstützung durch Land und Bund erwartet.
Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Altersfestsetzung, Flüchtlinge, Landeserstaufnahmeeinrichtung, LEA, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Leiharbeiter/innen, für die Unternehmen willkommene Billigarbeitskräfte, sind permanent von Entlassung bedroht. Sie können kaum soziale Kontakte im Betrieb aufbauen, werden im Gegenteil von der regulären Belegschaft als unliebsame Billiglohnkonkurrenz angesehen. Wechselnde Arbeitsstätten und Arbeitszeiten führen auf Dauer zur Verarmung sozialer Kontakte im privaten Umfeld – Leiharbeit auf längere Dauer macht krank. Die entsprechenden Folgekosten trägt die Gesellschaft, auch die Kommunen. Nicht umsonst bezeichnen Gewerkschaftskreise die Leiharbeit als Sklavenarbeit – während die Leiharbeitsfirmen ihre Profite daraus schlagen. – Wie sieht’s z. B. bei der Stadtverwaltung damit aus? ist ein eine unserer Fragen dazu:
Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Arbeitslose, Leiharbeit
… mal sehen, was dann im Gebiet südlich des Areals C damit wird. Im Folgenden die Auskunft der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage:
Eigentumsverhältnisse Areal südwestlich der Erzbergerstraße (Teil von „Zukunft Nord“)
1. Gibt es Verhandlungen der Stadt, das neu zu entwickelnde verbliebene Areal am süd-westlichen Rand der Erzbergerstraße zu kaufen?
Mit der Auslobung zum städtebaulichen Ideenwettbewerb Zukunft Nord hat die Verwaltung bereits das Ziel formuliert, in der Nordstadt ein neues Quartier entstehen zu lassen, das über ein breites Angebot an Wohnungen, insbesondere auch bezahlbaren Wohnraum, verfügen soll. Dieses Ziel soll mit dem sich derzeit in der Fertigstellung befindenden Rahmenplan gefestigt werden.
Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Areal C, Baugruppen, Erzbergerstraße, Zukunft Nord
Die Beschäftigten sind verunsichert. Ihr Betrieb hat einen tadellosen Ruf, soll aber trotzdem dich gemacht werden. Die LINKE hat mittels einer Anfrage nachgehakt, hier die Antworten der Stadtverwaltung. Bei Frage 8 kann studiert werden, in wie weit soziale Faktoren bei der Entscheidung für oder gegen Auslagerung und Privatisierung des Wäscheservice eine Rolle spielen.
1. Wie viele und welche Arbeitsplätze gibt es in der Wäscherei und wer hat sie inne? Bitte differenzieren nach: befristet/unbefristet, Frauen/Männer, ohne/mit Ausbildung.
In der Wäscherei (einschließlich der Wäscheversorgung) des Städtischen Klinikums Karlsruhe (SKK) sind 57 Mitarbeitende mit einem arbeitsvertraglichen Vollkraftwert von 49,9 beschäftigt – davon sind 39 Vollkräfte und 18 Teilzeitbeschäftigte.
Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Auslagerung, Privatisierung, Städt. Klinikum, Wäscherei
Flüchtlingsbegleiter setzen sich derzeit verstärkt dafür ein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Termine zur Asylantragstellung endlich so setzt, dass auswärtig untergebrachte Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vor ihrem Termin zur LEA anreisen und dort übernachten müssen. Weil diese Familien und ihre Kinder in der LEA von Ungeziefer befallen wurden, vor allem Bettwanzen. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen.
Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Asylantrag, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Flüchtlinge, Landeserstaufnahmeeinrichtung, LEA, Ungeziefer
Die geplante Auslagerung der Wäscherei aus dem Karlsruher Klinikum führt zu starker Verunsicherung nicht nur bei den dort Beschäftigten. Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die LINKE im Karlsruher Gemeinderat Transparenz für wichtige Fakten und Fragen herstellen: Welche Arbeitsplätze würden die Beschäftigten der Wäscherei nach deren Schließung erhalten, und wie würden sich ihre Arbeitsbedingungen verändern?
Ganzen Beitrag lesen »
Tags: Auslagerung, Städtisches Klinikum, Wäscherei