Flüchtlingsbegleiter setzen sich derzeit verstärkt dafür ein, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Termine zur Asylantragstellung endlich so setzt, dass auswärtig untergebrachte Flüchtlinge nicht mehr einen Tag vor ihrem Termin zur LEA anreisen und dort übernachten müssen. Weil diese Familien und ihre Kinder in der LEA von Ungeziefer befallen wurden, vor allem Bettwanzen. Laut behördlichen Informationen sind auch andere Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe von Ungezieferbefall betroffen.
Terminchaos und Ungeziefer in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) – Durlacher Allee in Karlsruhe
21. April 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Städtisches Klinikum: Gut ausgelastete Wäscherei schließen?
14. April 2016
Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung
Die geplante Auslagerung der Wäscherei aus dem Karlsruher Klinikum führt zu starker Verunsicherung nicht nur bei den dort Beschäftigten. Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die LINKE im Karlsruher Gemeinderat Transparenz für wichtige Fakten und Fragen herstellen: Welche Arbeitsplätze würden die Beschäftigten der Wäscherei nach deren Schließung erhalten, und wie würden sich ihre Arbeitsbedingungen verändern?
Experimentelle Wohnformen – Zukunft Nord
14. April 2016
Allgemein, Presseecho
Anbei eine Korrektur der BNN zu ihrem ersten Bericht über unsere Anfrage am 9.04.16:
Badische Neueste Nachrichten
Korrektur
Die Stadträte der Partei „Die Linke“ setzen sich dafür ein, dass bei der Bebauung des Geländes westlich der Erzbergerstraße in der Nordstadt „nachbarschaftsorientierte und experimentelle Wohnformen“ genutzt werden (die BNN berichteten in der Samstagsausgabe). Den Linken geht es jedoch nicht um das sogenannte C-Areal zwischen Dualer Hochschule und Comenius-Realschule im nördlichen Teil der Erzbergerstraße, sondern um das unbebaute Gelände in der Südostecke des Alten Flugplatzes unmittelbar neben der Lilienthalstraße.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Karlsruhe
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit, da ihnen ein schützendes familiäres Umfeld fehlt. Für ihre späteren Integrationschancen und –fähigkeiten dürfte entscheidend sein, welche Erfahrungen sie in den ersten Wochen und Monaten nach der Flucht machen. Mit unserer Anfrage sollen einige wichtige Punkte angesprochen werden.
Feindbild-Pflege
08. April 2016
Allgemein, Position, Presseecho
In Karlsruhe fordert eine Partei die Stadtverwaltung auf, das „Netzwerk gegen Rechts“ auf „linksextreme Tendenzen“ zu untersuchen. Im Netzwerk sind städtische Ämter, Kirchen, antifaschistische und linke Gruppen sowie Parteien (auch die anfragende) vertreten. Durch ein klärendes Gespräch oder die Lektüre von Protokollen wäre herauszufinden gewesen, dass die etwa 40 im Netzwerk vertretenen Gruppen und Institutionen keinesfalls Anschläge planen oder die Demokratie bedrohen. Ganzen Beitrag lesen »
Für experimentelle und nachbarschaftliche Wohn- und Arbeitsformen
08. April 2016
Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung
Das ehemalige Armeegelände westlich der Erzbergerstraße bietet nach Auffassung der LINKEN im Karlsruher Gemeinderat die selten gewordene Chance, in öffentlicher Regie frühzeitig nachhaltige und demokratische städtische Planung zu verwirklichen. Mittels einer Anfrage wollen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos deshalb wissen, ob sich die Stadt vorstellen kann, auf diesem Areal die Entwicklung von nachbarschaftsorientierten und experimentellen Wohn- und Arbeitsformen zu fördern, und entsprechende Initiativen frühzeitig einzubinden.
Mietwohnungen in Karlsruhe 2014/15 – Die Antwort der Stadtverwaltung
29. März 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Anbei die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage. Wen die längerfristige Perspektive interessiert, schaue besonders auf die Antwort zu Frage Nr. 12.
1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen sind in den Jahren 2014 und 2015 in
Karlsruhe geschaffen worden?
a) Von privaten Anbietern/Unternehmen?
b) Von Wohnungsbaugenossenschaften?
c) Von der Volkswohnung?
Im Rahmen der Neubau- und Bestandsförderung des Karlsruher Wohnraumförderungsprogramms (KaWoF) wurden insgesamt 475 Sozialwohnungen gefördert. Näheres ergibt sich aus der folgenden Übersicht:
Wartezeiten vor dem BAMF in Karlsruhe – Kein Respekt vor Flüchtlingen
23. März 2016
Allgemein, Position, Presseecho
Die untenstehende Meldung der BNN ist sachlich völlig korrekt. Politisch offenbart sich in der Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage: Es kommt offenbar immer noch vor, dass Flüchtlinge einen Termin zur Asyl-Antragsstellung erhalten, von ihrer Unterbringung her bis zu 100 Kilometer nach Karlsruhe zur LEA anreisen – und abends wieder nach Hause geschickt werden, weil ihr Asylantrag an diesem Tage nicht angenommen werden konnte. Das ist ein Armutszeugnis für die Behörden in der Durlacher Allee und muss so weit verbessert werden, dass alle, die auf einen bestimmten Tag nach Karlsruhe zur Asyl-Antragstellung bestellt werden, an diesem Tag auch ihren Antrag stellen können. (d.e.)
Kosten und Wirkung von Videoüberwachung (VÜ) – die Auskunft der Stadt
Wir wollten wissen, wie es mit öffentlicher Videoüberwachung in Karlsruhe so aussieht. Hier die Auskünfte der Stadtverwaltung:
1. Wie viele behördliche Überwachungskameras befinden sich aktuell im Stadtgebiet Karlsruhe im öffentlich zugänglichen Raum? Bitte aufschlüsseln nach Standort der Kamera.
In Karlsruhe erfolgt im öffentlichen Raum derzeit keine behördliche Videoüberwachung.
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Künstlerateliers hinter dem Hauptbahnhof: „Kreativer Umgang statt Rausschmiss“
21. März 2016
Allgemein, Position, Presseecho, Pressemitteilung
LINKE im Karlsruher Gemeinderat fordern: Auf Deutschen Kulturrat hören, Ateliergemeinschaft erhalten
Es war abzusehen, dass ein freundliches Daumendrücken des Gemeinderats den Kunstschaffenden hinterm Hauptbahnhof nicht helfen würde, neue Ateliers in Karlsruhe zu finden. Nicht nur an günstigem Wohnraum mangelt es nämlich, sondern auch an bezahlbaren Ateliers und Lagerräumen. Die meisten der 25 Kunstschaffenden in den zu räumenden Ateliers werden daher mitsamt ihren Werken am Ende des Monats auf der Straße stehen. Vor einer Woche wurden auf dem Areal bereits eine Reihe alter Bäume gefällt, was die Kunstschaffenden am Hauptbahnhof und ihr großer Unterstützerkreis als Drohgebärde empfanden. Ganzen Beitrag lesen »
