Wirkt das Karlsruher Förderprogramm für Mietwohnungen?

Bezahlbare Mietwohnungen in Karlsruhe:

Was hat sich hier in den letzten beiden Jahren getan?

Wie hat das Karlsruher Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen gewirkt?

 „Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat ihre Anfrage an die Stadtverwaltung. „In den letzten Jahren sind viel mehr Mietwohnungen aus der Förderung herausgefallen, als neue dazu kamen. Gleichzeitig wächst der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen, und die Mieten steigen.

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LINKE fragen nach Kosten und Wirkung von Videoüberwachung

26. Februar 2016  Allgemein, Presseecho, Pressemitteilung

LINKE im Karlsruher Gemeinderat fragen nach Kosten und Wirkung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

„Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist immer eine gravierende Einschränkung von Freiheitsrechten. In wieweit Videoüberwachung der Bürgerschaft mehr Sicherheit bringt, ist nicht erwiesen. Deshalb möchten wir von der Stadt Auskunft darüber haben, wo in Karlsruhe der öffentliche Raum per Video überwacht wird, wie hoch die Kosten dafür sind und wie viele Straftaten eindeutig aufgrund von Videoüberwachung aufgeklärt werden konnten“, erläutern Stadträtin Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN ihre diesbezügliche Anfrage an die Stadtverwaltung.

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Wie werden Integrationskurse vergütet? Antwort der Stadtverwaltung

18. Februar 2016  Allgemein, Anfragen, Presseecho

Integrationskurse in Karlsruhe – Vergütung der Lehrkräfte

STELLUNGNAHME der Stadt Karlsruhe zu unserer Anfrage

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE Stellung genommen.

1. Wie viele Träger bieten in Karlsruhe Integrationskurse an und wie viele Lehrkräfte beschäftigen sie?

In Karlsruhe Stadt sind acht Sprachkursträger zugelassen, um Integrationskurse durchzuführen. Die Beschäftigung von zugelassenen Lehrkräften variiert von Träger zu Träger und kann deshalb nicht beziffert werden. Die Lehrkräfte arbeiten festangestellt oder auf Honorarbasis.

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Trotz tadelloser Arbeit dichtgemacht?

LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu dem Protest der Wäsche-Mitarbeiter/innen des Städtischen Klinikums
„Die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums bescheinigt ihrer Wäscherei tadellose Qualität, will sie aber dichtmachen und beruft sich dabei auf Haushaltskonsolidierung. Anstatt mit Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, soll abgewickelt werden. Wenn so Haushaltskonsolidierung aussieht, wird man sich noch auf einiges bei der Stadt Karlsruhe gefasst machen dürfen“, nehmen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN Stellung.

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Bezahlbarer Wohnraum – Was hat sich in den beiden letzten Jahren in Karlsruhe dazu getan?

29. Januar 2016  Allgemein, Anfragen

Im Januar 2016 hat die Liga der Wohlfahrtspflege erneut darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe 10.000 geförderte Mietwohnungen fehlen. In den letzten Jahren hat der Zubau an geförderten Mietwohnungen nicht einmal das Herausfallen von geförderten Mietwohnungen durch Auslaufen der Preisbindungsfrist ausgleichen können.

Im Januar 2014 hat der Gemeinderat das Karlsruher Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen beschlossen – nachdem die Stadt in dieser Beziehung jahrzehntelang nahezu untätig gewesen war. Wir wollen nun festgestellt haben, wie viel neuer bezahlbarer Mietwohnraum in 2014 und 2015 geschaffen wurde und wie das Förderprogramm der Stadt wirkt. Es wird sich die Frage stellen, ob die gegenwärtigen Aktivitäten der Stadt ausreichend sind, um in den nächsten Jahren eine Kostenexplosion bei den Wohnungsmieten, sozialen Notstand und massive Verdrängungsprozesse im Stadtgebiet Karlsruhe zu verhindern.

Die Antwort der Stadt Karlsruhe zu dieser Anfrage wird zur Gemeinderatssitzung am 22. März 2016 vorliegen.

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Auseinandersetzung mit der Geschichte

28. Januar 2016  Allgemein, Presseecho

Im Mai 2014 haben wir mittels einer Anfrage an die Stadt auf die Verbrechen der 35. Infanteriedivision hingewiesen, deren Veteranen in den 1960-er Jahren mit Billigung und Unterstützung der damaligen Stadtverwaltung ein Ehrenmal für ihre in Karlsruhe aufgestellte Division am Haydnplatz errichten ließen. Nun weist eine Stele neben dem Ehrenmal auf diese Verbrechen 1944 in Weißrussland hin.

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Stellungnahme der Stadt zu Tariftreue und Mindestlohngarantie

28. Januar 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Wir hatten bei der Stadt Karlsruhe nachgefragt, wie es bei ihren Aufträgen und Vergaben an private Unternehmen mit Tariftreue und Mindestlohn aussieht.Das läuft alles korrekt, antwortet die Stadt:

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Wartezeiten vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe (Durlacher Allee)

26. Januar 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Ende November letzten Jahres berichteten ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen über unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Durlacher Allee. Obwohl sie vorab durch das BAMF einen Termin zur Asylantragstellung zugeteilt bekommen hatten, mussten viele von auswärtigen Außenstellen weit angereiste Flüchtlinge nach 7 und mehr Stunden Warten – im Freien, ungeschützt vor Wind und Wetter – abends unverrichteter Dinge wieder abreisen, ohne aufgerufen worden zu sein. Ganzen Beitrag lesen »

Public Private Partnership-Projekte der Stadt Karlsruhe – 2. Runde

22. Januar 2016  Allgemein, Anfragen, Berichte

Auch das gibt’s: Wir stellen Fragen und bekommen von der Stadt falsche Antworten.

Auf unsere erste Anfrage vom 06.11.15 zum Thema PPP gab die Stadt zur Gemeinderatssitzung am 15.12.15  folgende Auskunft: „Der Stadt sind keine PPP-Projekte innerhalb der letzten 15 Jahre bekannt …“  In  derselben Gemeinderatssitzung ist jedoch unter einem anderen Tagesordnungspunkt von einem derzeit laufenden PPP-Projekt der Stadt Karlsruhe in Durlach die Rede. Da sich die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage vom 06.11.15 damit als nicht zutreffend erweist, stellen wir unsere Anfrage erneut:

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Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Stadt Karlsruhe

Im November 2015 hat der Europäische Gerichtshof (C-115/14) entschieden, dass Behörden öffentliche Aufträge an die Zahlung des Mindestlohns koppeln dürfen. Städte und Gemeinden können Bieter von der Vergabe ausschließen, wenn die sich weigern, die Bezahlung des Mindestlohns zu garantieren. Dies nehmen die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos im Karlsruher Gemeinderat zum Anlass nachzufragen, welche Rolle die Kriterien Tariftreue und Mindestlohngarantie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Stadt Karlsruhe spielen, und ob es bisher vorgekommen ist, dass Bieter bei Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, weil sie Tariftreue oder Mindestlohn nicht garantieren wollten.

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