„Viele Mieten werden wahrscheinlich steigen“ – Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung

08. August 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

Vor der Gemeinderatssitzung hatte sich eine Gruppe zusammengefunden, die eine kleine und stille Demonstration gegen die steigenden Mietpreise veranstaltete. Foto: Brigitte Fritz-Kador

Gemeinderat genehmigt neuen Mietspiegel, der eine Erhöhung von Vergleichsmieten um fast zehn Prozent möglich macht.

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Eigentlich ist der Mietspiegel, der 1974 eingeführt wurde, ein vom Gesetzgeber geschaffenes „Instrument“, um Mieter vor willkürlichen Mieterhöhungen zu schützen, manchmal aber auch ein Lackmustest dafür, wie „sozial“ eine Stadt handelt. Eine gesetzliche Verpflichtung für den Einsatz eines Mietspiegels aber gibt es nicht. Die im Mietspiegel erfasste „ortsübliche Vergleichsmiete“ im frei finanzierten Wohnbau richtet sich an Kriterien aus wie Lage, Ausstattung, Baujahr der Wohnung – und auch nach der Marktsituation. Ganzen Beitrag lesen »

Mietenstopp für HN

30. Juli 2022  Anträge, Wohnen

Die beiden LINKE-Stadträte mit Aktiven vor der Gemeinderatssitzung.

Redebeitrag von Stadtrat Konrad Wanner zum Mietspiegel in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2022:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, Heilbronn nimmt seit Jahren vorderste Plätze auf der Tabelle der Mietpreiserhöhungen ein: 67% sind sie laut der immowelt z.B. zwischen 2009
und 2019 gestiegen. Mit dem heute zur Abstimmung anstehenden Mietspiegel 2022 wird eine Erhöhung um weiter 9,5% ermöglicht. Mit Mieterhöhungen von 9,5% wird den Renditejägern ihr Eigentum versilbert. Und das in einer Situation mit einer
Inflation von 7,6% und angesichts eines Winters, in dem die Energiepreise um
ein mehrfaches anzusteigen drohen. Mit dem neuen Mietspiegel würde die
Stadt die Inflation weiter anheizen. Für Menschen mit geringem Einkommen
kommt der finanzielle Boden ins Rutschen. DIE LINKE stellt den Antrag, den Mietspiegel für zwei Jahre auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen. Auf Seite 1 der Drucksache 166/2022 wird der Text in Zeile 1 bis 5 ersetzt durch: „Die Mietspiegeltabelle 2020 gilt bis zum 31.7.2024“. In den vergangenen Jahren wurde auch mit dem städtischen Handlungsprogramm Wohnen der Wohnungsbau angekurbelt. Und es wird kräftig weitergebaut.

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TVöD für alle SLK Beschäftigte

30. Juli 2022  SLK Klinik

Redebeitrag zum SLK Jahresabschluß 2021 in der Gemeinderatssitzung am 27.7.2022, DS 221/2022 von LINKE-Stadtrat Konrad Wanner:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, ein Jahresabschluss der SLK–Kliniken mit plus 4,3 Mio € Überschuss ist in der
vorliegenden Drucksache ausgewiesen. Ich sehe in einer Situation wie dem
letzten Jahr mit der Coronapandemie vor allem die außergewöhnlichen
Belastungen für das gesamte Personal. Wie seit vielen Jahren von uns LINKEN kritisiert, wird ein beträchtlicher Teil des Jahresüberschusses durch eine schlechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Service GmbH ermöglicht. Inzwischen sind fast 800 Beschäftigte dort unter Vertrag. Deren Situation ist davon gekennzeichnet, dass
sie zwischen 470 und 1140 € pro Monat weniger verdienen, weil für sie
entweder der Tarifvertrag für das Gebäudereinigungs–Handwerk oder kein
Tarifvertrag gilt. Nicht nur die Stundenlöhne sind dabei unzureichend, es fehlen
Sonderzahlungen, Eingruppierungsregeln und es bestehen die
unterschiedlichsten Urlaubsregeln. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten und von ver.di, mit einem Tarifvertrag die Situation dieser 800 Beschäftigten zu verbessern. Es wird in Zukunft in vielen Bereichen einen steigenden Mangel an Fachkräften geben. Je schlechter bezahlt wird, umso größer werden die Lücken sein. Wir lehnen es ab, das Gesundheitswesen mit schlechten Löhnen und Gehältern
am Laufen zu halten. DIE LINKE stimmt heute gegen den Jahresabschluss der SLK–Kliniken. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Umbau der Stadtbibliothek

28. Juli 2022  Kultur
Rede des Stadtrats Dr. Erhard Jöst zum Umbau der Stadtbibliothek in der Gemeinderatsssitzung am 28.7.22:
 
Wir Linke halten es im Fall der Stadtbibliothek mit dem Theaterdirektor in Goethes „Faust“ und sagen: „Der Worte sind genug gewechselt/ Lass mich auch endlich Taten sehn!“
Freilich ärgern wir uns ebenfalls über die ständigen immensen Preissteigerungen. Kaum hat der Stadtrat einem Projekt zugestimmt und einen Auftrag vergeben, schon steigt der Kostenanschlag für das Ausschreibungspaket über den Ansatz, im Fall der Stadtbibliothek gleich um 1,6 Millionen.
In der Drucksache heißt es: „Im Rahmen der Umsetzung des Projekts werden alle bestehenden Möglichkeiten zur Kosteneinsparung durch das Gebäudemanagement geprüft.“ Wir bitten, diese Prüfung tatsächlich streng vorzunehmen und ggf. auch Maßnahmen zu ergreifen. Überhaupt wäre es wünschenswert, wenn die Stadtverwaltung in Zukunft bei der Aushandlung und Vergabe von solchen Projekten nach ihren Möglichkeiten das Rechtsamt noch intensiver hinzuziehen würde, um enormen Preissteigerungen vorzubeugen.
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Mieterbund und Linke für Aussetzen von Mieterhöhungen

27. Juli 2022  Anträge, Presseecho, Soziales, Wohnen

Die Heilbronner Stimme berichtet über die Forderungen des Mieterbund in Heilbronn durch ein sogenanntes Mietenmoratorium die Mietenerhöhungen für die nächsten 2 Jahre auszusetzen. Es drohen Mieterhöhungen bis zu 9,5%. DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat hat deshalb einen entsprechenden Antrag formuliert. Die SPD eine abgemilderte Form. Aber es bewegt sich was im Gemeinderat. Hier der Bericht der Heilbronner Stimme:

Mieterbund Heilbronn läuft Sturm gegen neuen Mietspiegel

Der neue Mietspiegel der Stadt Heilbronn sieht eine Erhöhung aller Werte um fast zehn Prozent vor. Die Vergleichsmieten werden damit der Marktentwicklung angepasst, heißt es in der Vorlage, die am Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt wird. Der Mieterbund Heilbronn-Franken äußert Kritik und befürchtet Mieterhöhungen.

26. Juli 2022, 16:50 Uhr  |  Update: 27. Juli 2022, 08:52 Uhr  |  

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Mietenmoratorium für Heilbronn

22. Juli 2022  Anträge, Soziales, Wohnen

DIE LINKE im Heilbronner Gemeinderat beantragt

ein Mietenmoratorium, also das Einfrieren der Mieten

für 2 Jahre. Keine Mieterhöhungen in der aktuellen Lage!

Der Gemeinderat entscheidet am 27. Juli über einen neuen Mietspiegel. Die Mieten in Heilbronn können dann um 9,5% erhöht werden. 

Die LINKE im Gemeinderat beantragt, den Mietspiegel 2022 für zwei Jahre

auszusetzen und ein zweijähriges Mietenmoratorium zu beschließen.  Ganzen Beitrag lesen »

Keine Tarifflucht bei den SLK Kliniken!

21. Juli 2022  SLK Klinik, Soziales

Die beiden Heilbronner Stadträte Konrad Wanner und Dr. Erhard Jöst und der Kreisrat Florian Vollert (alle DIE LINKE) trafen deshalb den Gewerkschaftssekretär Arne Gailing. Der berichtete von der SLK Service GmbH in der Reinigungskräfte, Logistik und Küchenpersonal beschäftigt sind. In der 100%igen SLK-Tochter gilt einen weit schlechterer Tarif als der TVöD. So spart die SLK jährlich etwa 5 Millionen Euro auf Kosten der Beschäftigten in diesen Bereichen. Für die linken Kommunalpolitiker ein echter Skandal. Die Gewerkschaft möchte nun dagegen vorgehen.

Busfahren günstiger machen!

30. Juni 2022  Soziales, Verkehr

Stadtrat Konrad Wanner schreibt in seiner Kolumne in der Heilbronner Stadtzeitung: Stadtbusse attraktiv machen. Das 9€-Ticket der Bundesregierung sorgt in den Sommermonaten für einen zusätzlichen Anreiz, Stadtbus zu fahren. Schon nach wenigen Wochen sieht man, daß günstige Fahrscheine die Fahrgastzahlen erhöhen. Seit Jahren unterstützt DIE LINKE im Gemeinderat bessere Ticketangebote: kostenloses Busfahren an Samstagen, ein 365,-€-Ticket und die Ausweitung des Flexitickets. Aber es wird auch sichtbar, daß zur erhöhten Attraktivität der Stadtbusse mehr getan
werden muß. Ganzen Beitrag lesen »

Jugendgemeinderat trifft LINKE

17. Juni 2022  Allgemein, Schule

Der Vorsitzende des Jugendgemeinderats in Heilbronn, Maximilian von der Herberg, und sein Stellvertreter, Yasin Samaras, haben die beiden linken Gemeinderäte Konrad Wanner und Erhard Jöst im Heilbronner Regionalbüro der LINKEN zu einem Gedankenaustausch getroffen. Es ging dabei um die Arbeit des JGR, um die Wünsche und Forderungen der Jugend und die Möglichkeiten, diese in den Gemeinderat einzubringen. In der spannenden, zwei Stunden umfassenden Diskussion wurde unter anderem über die  Probleme gesprochen, die sich aus einem zu schwachem WLAN an den Schulen ergeben. EIn Zustand, der nicht in die Zeit passt und durch Corona in besonderem Maße spürbar wurde. Wanner und Jöst stellten ihre Schwerpunkte im Gemeinderat dar, etwa die Kampagen zur Schaffung von barrierefreien Haltestellen. Klar wurde, dass in vielen Positionen ein gegenseitiger Austausch Sinn ergibt.

Das Regiment der „künstlerischen Freiheit“ – Leserbrief von Dr. Erhard Jöst

08. Juni 2022  Kultur

Dem Kulturausschuss des Gemeinderats wird immer wieder aufs Neue
gezeigt, dass er nichts zu melden hat. Manchmal wird er erst im
Nachhinein über getroffene Entscheidungen informiert wie etwa bei der
Vergabe der Ebene3 im K3 Heilbronn an den Theater-Intendanten Axel
Vornam, der sich nun als Heilbronner Kulturpapst aufspielt, der keine
Alternativen zu seiner Konzeption zulässt, schon gar nicht aus der
freien Kulturszene. Jüngster Beleg für diese Missachtung des
Kulturausschusses war dessen Sitzung am 2. Juni, denn das
Theaterprogramm der neuen Spielzeit wurde nicht dort, sondern erst einen
Tag später auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Offenbar lautet das Motto: Verkünden ist einfacher als sich einer
kritischen Diskussion mit Stadträten zu stellen. Das passt zu einem
Intendanten, der permanent betont, dass seine „künstlerische Freiheit“
das Maß aller Dinge sei. Diese kann er in seinen vier Spielstätten
uneingeschränkt praktizieren. Aber beim Verfassen von Berichten stößt
sie an Grenzen, die von den Regeln der Zeichensetzung und der
Rechtschreibung gesetzt sind. Denn damit die Leser den Sinn einer
Aussage verstehen können, sollte sich der Verfasser z. B. bei Homophonen
wie „viel“ oder „fiel“ unter Verzichte auf seine „künstlerische
Freiheit“ schon für die richtige Schreibweise entscheiden.