Aktualisierung 15.03.17: Während die Fraktionen der Kombi-Lösungsbefürworter auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung so taten, als wäre eigentlich nix ernsthaftes passiert, hat die Stadt in Antwort auf unseren Ergänzungsantrag wenigstens erkennen lassen: Die bisher ab 2020 eingeplanten 25 Mio pro Jahr für die Begleichung der Kombilösungskosten werden überschritten werden. Zu weiteren Auswirkungen noch keine Auskünfte. – Im Folgenden die Auskunft der Stadt:
Position
Kombilösung kostet Stadt eine halbe Milliarde – Stadt muss Finanzierung ändern
08. März 2017
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho, Pressemitteilung
Zum Regionalen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
03. März 2017
Allgemein, Position, Pressemitteilung
„Die Zunahme der Armutsquote in der Region trotz zurückgehender Arbeitslosenzahlen und vieler offener Stellen zeigt: Niedriglöhne, Niedrigrenten und Hartz-IV-Bezug treiben immer mehr Bürger/innen und Familien in Armutsverhältnisse. Je länger Armut dauert, desto schwieriger ist es daraus zu entkommen. Angesichts dessen sind die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Karlsruher Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen Kürzungen im sozialen Bereich, wie bei den Leistungen des Karlsruher Passes und des Kinderpasses, besonders kontraproduktiv gewesen. Diese Maßnahmen müssen zurück genommen werden.
Werderplatz – eine unendliche Geschichte?
24. Februar 2017
Allgemein, Position, Presseecho
Die vielfältige Szene am Werderplatz ist quasi Bestandteil des Platzes. Vor ca. 10 Jahren wollte man diese Leute in ein abseitiges Eckchen am Tivoli verlagern. Das ist krachend gescheitert.
Zweifellos gibt es immer wieder Ärger. Andererseits kann man den Eindruck haben, von der Stadt wird gerade so viel gemacht, dass das Fass nicht überläuft, aber auch nur so wenig, dass die Sache stets am Köcheln bleibt. Umgekehrt laufen Forderungen nach intensiverer Sozialarbeit am Indianerbrunnen regelmäßig ins Leere. Die Stadt liebt Vorzeigeprojekte.
Kombilösung: Instrumentalisierte Bürgerbeteiligung – Geschöntes Kostengebäude
20. Februar 2017
Allgemein, Berichte, Position, Pressemitteilung
LINKE im Karlsruher Gemeinderat zu Kostensteigerungen der Kombilösung – über eine Milliarde EURO:
„Die neuen Zahlen sind für uns keine Überraschung. Für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger sind sie ein mehrfaches Desaster. Diese Kosten können von keinem noch so großen Nutzen mehr aufgefangen werden. Die Kombilösung wird ein Millionengrab bleiben, auch wenn sie mal fertig ist. Zudem wird die Bürgerschaft für einen städtischen Eigenanteil zur Kasse gebeten werden, der am Ende bei einer halben Milliarde EURO liegt. Aber auch für die Bürgerdemokratie werden die steigenden Kosten zum Desaster“, erklärt Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat.
Bunte Liebe statt brauner Hass
03. Februar 2017
Allgemein, Position, Presseecho
Der fröhliche und lebendige Umzug von Schwulen und Lesben zum „Christopher Street Day“ findet in Karlsruhe dieses Jahr am 3. Juni statt. In der New Yorker Christopher Street protestierten 1969 erstmals Homosexuelle offen gegen Diskriminierung und Gewalt. Ebenfalls am 3. Juni plant die Rechtsradikalen- und Neonazi-Szene in Karlsruhe die Großdemonstration „Tag der deutschen Zukunft“.
Wohnungsmangel – die Uhr tickt
30. Dezember 2016
Allgemein, Position, Presseecho
Aufgrund eines Landesgesetzes hat der Gemeinderat 2014 die Mietobergrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen neu bestimmt, ein Stück weit unter der Empfehlung der Landesregierung. Die Antwort der Stadt auf unsere Anfrage dazu hat allerdings ergeben, dass bei Neuvermietungen die Mieten der bisher besonders günstigen geförderten Mietwohnungen bis an die neue Obergrenze steigen.
Gute Gründe, „Nein“ zu sagen
09. Dezember 2016
Allgemein, Position, Presseecho
Die LINKE im Gemeinderat hat den Doppelhaushalt kurz gesagt aus drei Gründen abgelehnt:
Erstens finden wir es ungerecht, soziale und kulturelle Angebote zu kürzen und gleichzeitig Geld zum Beispiel für ein Profi-Fußballstadion mit Promi-Logenplätzen auszugeben. Zweitens finden wir es nicht richtig, dass die Menschen in Karlsruhe Schulden bezahlen sollen, für die sie nichts können. Die Kommunen bekommen nicht genügend Mittel, aber immer mehr Aufgaben von Land und Bund.
Mieterhöhungen in mietpreisgebundenen Wohnungen? Stadt kann keine Auskunft geben
Seit einem neuen Landesgesetz 2008 muss die Miete einer öffentlich geförderten Wohnung mindestens 10 Prozent unter ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Was echt teuer ist, bezogen auf die MieterInnen. Berechnungsgrundlage dafür ist der Mietspiegel. Die einzelne Kommune kann noch unter die 10 Prozent gehen, was die Stadt Karlsruhe vor ein paar Jahren auch so festgelegt hat. Wir wollten nun wissen, in wie weit sich die Mieten in diesen öffentlich geförderten Wohnungen erhöht haben, soweit diese Mieten vorher unter der von der Stadt festgelegten Mietobergrenze lagen.
Gegen 2. Rheinbrücke – Gemeinsamer Antrag findet Mehrheit – Lage aber kritisch
02. Dezember 2016
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho
Der untenstehende Antrag bekam zwar auf der Gemeinderatssitzung am 22. November eine Mehrheit. Dennoch sind die Stadt, der OB und die Mehrheit im Gemeinderat, die eine 2. Rheinbrücke ablehnt, unter Druck. Aufgrund einer neuen Variante des zuständigen Bundes kommt es im schlimmsten Fall zu einer 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die jetzt schon überlastete Südtangente. Das wäre eine verkehrliche Katastrophe für Karlsruhe, die niemand wollen kann. Das könnte dann wiederum nur damit gelindert werden, dass stattdessen der Anschluss der neuen 2. Rheinbrücke an die B 36 erfolgt. Das wäre die Wieder-Auferstehung der seit Jahrzehnten aus Karlsruhe bekämpften Nordtangente, wenn auch nur der Teil-West … Das ist eine ungute Gemengelage. – Es bleibt richtig, dass eine 2. Rheinbrücke nicht erforderlich ist und nur noch mehr MIV über den Rhein nach sich zieht. Was auch richtig bleibt: Mit dem Ausbau des ÖPNV über den Rhein könnten vorhandene Stau-Situationen des motorisierten Verkehrs aus der Pfalz aufgelöst werden. Dazu fehlt aber der politische Wille. Beim Bund sowieso, auch Rheinland-Pfalz wollte die 2. Rheinbrücke schon immer, und mittlerweile ist auch das GRÜNE Verkehrsministerium in Stuttgart für die 2. Rheinbrücke … Deshalb fand im Gemeinderat am 22. November auch ein Antrag die Mehrheit, dass, im Falle die 2. Rheinbrücke kommt durch, sich die Stadt um einen Anschluss an die B 36 bemüht. (d.e.)
„Schon jetzt Risse im Hilfenetz“ – Sabine Zürn zur Abstimmung über karlsruher Doppelhaushalt 2017/18
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren;
Die Linke im Karlsruher Gemeinderat kann der Einnahmen- und Ausgabenpolitik, wie sie die Stadt in den nächsten Jahren verfolgt, nicht zustimmen.
„SPARHAUSHALT“ – MIT IMMENSEN AUSGABEN
Der von vielen hier benutzte Begriff „Sparhaushalt“ lässt nicht erkennen, dass in den letzten Wochen auch immense Ausgaben verabschiedet worden sind. Diese Ausgaben waren aus unserer Sicht keineswegs pure Notwendigkeit. Sie sind ebenso wie die Kürzungsmaßnahmen Ausdruck des politischen Willens der Gemeinderatsmehrheit. Das Ja der GR-Mehrheit zu einem aus Steuermitteln finanzierten Profi-Fußballstadion mit Logen und Parkplätzen für so genannte „VIPS“ und eine Hochsicherheits-Infrastruktur für gewaltbereite Fans ist eine immense Ausgabe! Hier kommen Millionen – keiner weiß wie viele – erstens einem privaten Unternehmen und zweitens Einzelpersonen zu, die sich gut und gern an den Kosten beteiligen könnten!
SCHON JETZT RISSE IM HILFENETZ