Durch den Tod eines Mitarbeiters hat sich die Wartezeit bei der städtischen Schuldnerberatung verdoppelt. Dafür müsste im Stellenplan eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Was aber bisher nicht erfolgt ist, wie aus unserer Anfrage zur Lage der Schuldnerberatungen in Karlsruhe zu entnehmen ist.
Gegen 2. Rheinbrücke
27. Oktober 2016
Allgemein, Anträge, Presseecho
Interfraktioneller Antrag von SPD, GRÜNE, KULT, Die Linke
Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke – erneute Stellungnahme zur Machbarkeitsuntersuchung „Brücke zwischen den Brücken“
1. Die Stellungnahme wird umbenannt wie im Antragstitel beschrieben.
2. In der ergänzenden Planoffenlage durch Rheinland-Pfalz im Dezember 2015 haben die planenden Stellen weiterhin die Zahlen von 2010 zugrunde gelegt, mit der Begründung „keine wesentlichen Änderungen“. Die Stadtverwaltung fordert die Planfeststellungsbehörden in der Stellungnahme auf, die Verkehrszahlen über die heutige Rheinbrücke zu aktualisieren und auch die veralteten Prognosezahlen (vor 2011 bereits berechnet) fortzuschreiben.
Kostensteigerungen Kombilösung – vage Angaben seitens der Stadt
25. Oktober 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho
Überall wird heutzutage hochgerechnet. Man sollte vermuten, dass die Stadt bei der Kombilösung möglichst genau die Kosten nachverfolgt. Dem widerspricht allerdings die Antwort, die wir von der Stadt jetzt erhalten haben. Der Bundesrechnungshof hatte im April 2015 aufgrund der Kostensteigerungen beim U-Strab-Bau in der Kaiserstraße den Nutzen des Kriegsstraßentunnels in Frage gestellt. Dadurch kann mit dem Umbau der Kriegsstraße erst 1,5 Jahre später als geplant begonnen werden. Inwiefern diese Verzögerung die Kosten der Kombilösung weiter nach oben treibt, das wollten wir wissen. Unsere Frage an die Stadtverwaltung war:
Die Basis des Sparhaushaltes
14. Oktober 2016
Allgemein, Position, Presseecho
Die BNN sehen in der Protestaktion „Spart‘s Euch“ die „Spitze eines Eisbergs“ aus Unbehagen, welcher in der Bevölkerung angewachsen sei. Die großen Reden der Vergangenheit über die problemlose Finanzierung der Kombilösung passten nicht zum heutigen Mantra vom sparsamen Haushalten.
Freiräume für kreative Initiativen und Szenen in Karlsruhe – wir fragen nach
I. Im Kulturkonzept 2025 der Stadt Karlsruhe wird die Förderung kreativer Räume und Szenen als besondere Aufgabe formuliert. Unter anderem wird dabei folgende Maßnahme aufgeführt:
„Sofern sich Grundstücke beziehungsweise Gebäude für spezielle kulturelle Nutzungen eignen, sollte die Stadt Karlsruhe auch den Kauf von Immobilien beziehungsweise den Nichtverkauf entsprechend geeigneter städtischer Grundstücke und Gebäude in Erwägung ziehen.“
1. Wurden diesbezüglich schon Schritte unternommen? Welche Gebäude hat dies betroffen?
Doppelhaushalt 17/18 – Anträge der LINKEN
Hauptstoßrichtung unserer Anträge sind die Spar- und Kürzungsmaßnahmen, die der Gemeinderat mehrheitlich seit April 2016 beschlossen hat. Vor allem im sozialen und kulturellen Bereich haben wir Gegenanträge gestellt. Deshalb sind es insgesamt recht viele. Ein Schwerpunktantrag fordert 1000 neue mietpreisgebundene Wohnungen pro Jahr, bis der Bedarf gedeckt ist. Im Folgenden unsere Anträge:
Lange Wartezeiten in den Schuldnerberatungen – wir fragen nach
12. Oktober 2016
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
„Wer in eine Schuldenfalle geraten ist und nach Hilfe ruft, braucht meist rasche Unterstützung. Betroffene klagen zunehmend über lange Wartzeiten in den Schuldnerberatungen in Karlsruhe“, begründen Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos ihre Anfrage zu überschuldeten Haushalten und Schuldnerberatungen in Karlsruhe. Sie fragen nach der Situation der Schuldnerberatungen in den letzten Jahren in Bezug auf Personal, Anzahl der Hilfesuchenden und Wartezeiten.
Haushaltsrede – Presseecho
28. September 2016
Allgemein, Presseecho, Rede
Unverständnis für Wildparkstadion
tw. „Zu viele Lieblings- und Leuchtturmprojekte“ hat sich die Stadt nach Ansicht von Linke-Stadtrat Niko Fostiropoulos gegönnt. Und weiter: „Und sie hat sich an ihnen verhoben und auch an deren Folgekosten“. An der Spitze sehe er dabei die Kombilösung. „Die Zeche werden die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zahlen“.
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017/18
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Empore,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und den Ortschaftsräten
Vor einigen Wochen forderte der DGB eine massive Kursänderung an. Millionen heute noch junger Menschen würden sonst von sozialem Abstieg und Altersarmut betroffen sein – aufgrund des sinkenden Rentenniveaus. Der DGB hat Recht.
Stadt zu Bandprojekt Karlsruhe: Viel Verständnis, keine Hilfestellung
STELLUNGNAHME der Stadt zu unserer Anfrage:
1. War sich die Stadt im Fortgang des Entwicklungsprozesses im C-Areal bewusst, dass damit auch der Standort des Bandprojektes Karlsruhe auf dem Spiel steht bzw. hat sich das Bandprojekt dahingehend an die Stadt gewandt?
Das Bandprojekt befindet sich im Kellergeschoss des Gebäudes in der Mainestraße 8. Dieses ehemalige Militärgebäude wurde vom Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft (HGW) für das KSC-Fan-Projekt und Lagerflächen für das Fest von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) angemietet.
