Bundesweit hat es in 2016 wieder mehr Hartz-IV Sanktionen gegeben. Dabei ist auch die Zahl der Haushalte mit Kindern gestiegen, denen der Hartz-IV Betrag gekürzt wurde. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung wollen die LINKEN im Karlsruher Gemeinderat wissen, wie sich das beim Jobcenter Karlsruhe in den letzten Jahren entwickelt hat. „Hartz-IV verfestigt Armut, das kann selbst die Bundesregierung in ihrem neuen Armutsbericht nicht mehr verschweigen“ erklären Stadtrat Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos.
Initiativen
Bundesweit mehr Sanktionen gegen Hartz-IV Beziehende – wie sieht es in Karlsruhe aus?
23. März 2017
Allgemein, Anfragen, Presseecho, Pressemitteilung
Anfrage zur Demo der Rechten am 3. Juni – Stadt sagt, sie weiß noch nicht viel
zu unserer Anfrage nimmt die Stadt wie folgt Stellung:
1. Welche Gruppierungen haben Veranstaltungen im Rahmen des „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni und ggf. im Vorfeld in Karlsruhe angemeldet?
Eine Privatperson hat für die Partei „Die Rechte“ eine Versammlung zum Thema „Tag der deutschen Zukunft“ für den 3. Juni 2017 angemeldet.
Zudem sind bislang vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe und einer Privatperson für diesen Tag Gegen-Versammlungen angemeldet worden.
2. Welche Veranstaltungen wurden angemeldet und wie viele Teilnehmende werden erwartet?
Die Partei „Die Rechte“ plant eine Versammlung mit Aufzug. Erwartet werden laut Anmeldung 1000 Teilnehmende.
Die weiteren Anmeldungen sind noch nicht konkretisiert.
Kombilösung kostet Stadt eine halbe Milliarde – Stadt muss Finanzierung ändern
08. März 2017
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho, Pressemitteilung
Aktualisierung 15.03.17: Während die Fraktionen der Kombi-Lösungsbefürworter auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung so taten, als wäre eigentlich nix ernsthaftes passiert, hat die Stadt in Antwort auf unseren Ergänzungsantrag wenigstens erkennen lassen: Die bisher ab 2020 eingeplanten 25 Mio pro Jahr für die Begleichung der Kombilösungskosten werden überschritten werden. Zu weiteren Auswirkungen noch keine Auskünfte. – Im Folgenden die Auskunft der Stadt:
Unfälle vor Schulen und Kitas werden nicht gesondert erfasst
Manchmal ist keine Antwort auch eine Antwort. Die Unfallstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe gibt es nicht her, Unfallgeschehnisse vor Schulen und Kitas auszuwerten, weil Schulen und Kitas nicht in der entsprechenden Datenbank erfasst sind. Wir halten das für einen Mangel, der behoben werden muss und werden an der Sache dranbleiben. Unten unsere Anfrage zur Verkehrssicherheit vor Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen – und die Antworten der Stadt. (d.e.)
Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für StadträtInnen
03. Februar 2017
Allgemein, Anträge, Presseecho
Am Dienstag, den 7. Februar steht eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Damit würde ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahre 2010 umgesetzt. Da Stadt und Gemeinderat aber Bürger/innen, Institutionen, Organisationen und Vereine v.a. im Kultur- und Sozialbereich für die Haushaltskonsolidierung hart rangenommen haben – aus unserer Sicht mit völlig falschen Gewichtungen – kann der Gemeinderat sich jetzt nicht selbst einen einschenken und seine Mandatsgelder erhöhen. Deshalb haben wir für Dienstag folgenden Änderungsantrag gestellt:
CSD und Tag der deutschen Zukunft am 3. Juni 2017
03. Februar 2017
Allgemein, Anfragen, Berichte, Pressemitteilung
Rechte Gruppierungen planen den „9. Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Karlsruhe abzuhalten. Der letzte „Tag der deutschen Zukunft“ 2016 in Dortmund mit rund 1.000 Teilnehmenden aus dem rechten Spektrum erforderte ein Großaufgebot an Polizei sowie weiträumige Absperrungen und endete mit zahlreichen Verletzten und einem Angriff von Neonazis auf die Polizei. Ebenfalls am 3. Juni 2017 findet in Karlsruhe der traditionelle Umzug von Schwulen und Lesben, der Cristopher Street Day, statt. Das ist Anlass für die Stadträtin Sabine Zürn und Stadtrat Niko Fostiropoulos von den LINKEN im Karlsruher Gemeinderat, eine Anfrage an die Stadt Karlsruhe zur Sicherheitslage an diesem Tag zu stellen.
Ausländerbehörde: … Verfahren können daher nicht mehr in den gewohnten Zeiträumen bearbeitet und abgeschlossen werden“
23. Dezember 2016
Allgemein, Anfragen, Berichte, Presseecho
Im Herbst war endgültig dicke Luft in der Ausländerbehörde. Eine automatische e-mail teilte anfragenden KundInnen mit:
„Angesichts der Vielzahl hier täglich eingehender Anfragen, bitten wir um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Wie aus den Medien bekannt, gibt es auch in Karlsruhe eine deutliche Zunahme neu Einreisender. Diese erhebliche Mehrbelastung der Ausländerbehörde muss von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefangen und bewältigt werden. Die laufenden und künftigen Verfahren können daher nicht mehr in den gewohnten Zeiträumen bearbeitet und abgeschlossen werden. Wir bitten daher, von weiteren Nachfragen – auch telefonisch – abzusehen.“ – Ein seit 8 Jahren hier lebender Jugendlicher mit sicherem Aufenthaltsstatus hätte beinahe seinen Arbeitsplatz verloren und stand kurz vor der Ausweisung, weil die Ausländerbehörde seinen Folgeantrag nicht wie bisher üblich rechtzeitig bearbeiten konnte. – Wir haben deshalb bei der Stadt nachgefragt.
Erkennbar ist der drastische Anstieg der Fallzahlen in der Ausländerbehörde in 2016. Man könnte fragen, ob das nicht vorhersehbar war und man fühzeitig hätte gegensteuern können. Die Unterkapazitäten in der Ausländerbehörde sind seit über 10 Jahren immer wieder ein Thema. Es gibt darauf von der Stadt immer neue Antworten. Hier die neueste Variante:
Mieterhöhungen in mietpreisgebundenen Wohnungen? Stadt kann keine Auskunft geben
Seit einem neuen Landesgesetz 2008 muss die Miete einer öffentlich geförderten Wohnung mindestens 10 Prozent unter ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Was echt teuer ist, bezogen auf die MieterInnen. Berechnungsgrundlage dafür ist der Mietspiegel. Die einzelne Kommune kann noch unter die 10 Prozent gehen, was die Stadt Karlsruhe vor ein paar Jahren auch so festgelegt hat. Wir wollten nun wissen, in wie weit sich die Mieten in diesen öffentlich geförderten Wohnungen erhöht haben, soweit diese Mieten vorher unter der von der Stadt festgelegten Mietobergrenze lagen.
Gegen 2. Rheinbrücke – Gemeinsamer Antrag findet Mehrheit – Lage aber kritisch
02. Dezember 2016
Allgemein, Anträge, Position, Presseecho
Der untenstehende Antrag bekam zwar auf der Gemeinderatssitzung am 22. November eine Mehrheit. Dennoch sind die Stadt, der OB und die Mehrheit im Gemeinderat, die eine 2. Rheinbrücke ablehnt, unter Druck. Aufgrund einer neuen Variante des zuständigen Bundes kommt es im schlimmsten Fall zu einer 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die jetzt schon überlastete Südtangente. Das wäre eine verkehrliche Katastrophe für Karlsruhe, die niemand wollen kann. Das könnte dann wiederum nur damit gelindert werden, dass stattdessen der Anschluss der neuen 2. Rheinbrücke an die B 36 erfolgt. Das wäre die Wieder-Auferstehung der seit Jahrzehnten aus Karlsruhe bekämpften Nordtangente, wenn auch nur der Teil-West … Das ist eine ungute Gemengelage. – Es bleibt richtig, dass eine 2. Rheinbrücke nicht erforderlich ist und nur noch mehr MIV über den Rhein nach sich zieht. Was auch richtig bleibt: Mit dem Ausbau des ÖPNV über den Rhein könnten vorhandene Stau-Situationen des motorisierten Verkehrs aus der Pfalz aufgelöst werden. Dazu fehlt aber der politische Wille. Beim Bund sowieso, auch Rheinland-Pfalz wollte die 2. Rheinbrücke schon immer, und mittlerweile ist auch das GRÜNE Verkehrsministerium in Stuttgart für die 2. Rheinbrücke … Deshalb fand im Gemeinderat am 22. November auch ein Antrag die Mehrheit, dass, im Falle die 2. Rheinbrücke kommt durch, sich die Stadt um einen Anschluss an die B 36 bemüht. (d.e.)
Freiräume für kreative Initiativen und Szenen in Karlsruhe
Anlässlich der Raumprobleme des Bandprojekts Karlsruhe haben wir die Stadt grundsätzlich nach Reserven an Freiräumen für kreative Initiativen gefragt. Die Antwort der Stadt ist sehr erfreulich ausführlich, die dargestellten Spielräume bleiben übersichtlich.
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